STAATSMINiSTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/17165 Thema: PEGIDA — Demonstrationen und Straftaten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten gab es im Zusammenhang mit PEGIDA- Demonstrationen in Dresden sowie außerhalb von Dresden im Zeitraum von 2014 his 2018? (Bitte jeweils nach Ort, Datum, TatvonNurf und Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln.) Frage 2: Wie viele Straftaten gemäß Ziffer 1 wurden der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) und der PMK-Iinks zugeordnet? (Bitte jeweils nach politischem Spektrum, Ort, Datum, Tatvorwurf und Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln.) Frage 3: Wie viele Personen wurden gemäß Ziffer 1 rechtskräftig - zu welchen Strafen - verurteilt? (Bitte jeweils nach Datum, Tatvorwurf, Anzahl der Tatbeteiligten und — soweit möglich — politischem Spektrum aufschlüsseln .) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen werden unter diesem Thema nur im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD—PMK) gesondert erfasst und bewertet. Die bundesweiten Richtlinien des KPMD-PMK sehen jedoch keine differenzierte Erfassung nach spezifischen Versammlungslagen und auch sonst keine diesbezüglichen Pflichtangaben vor. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/76/130 Dresden. 25. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3. 6. 7, B, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Insoweit kann anhand des KPMD-PMK weder automatisiert noch manuell aufgeschlüs— selt werden, wie viele politisch motivierte Straftaten es im Zusammenhang mit Versammlungen von „PEGIDA" in Dresden sowie außerhalb von Dresden im Zeitraum von 2014 bis 2018 gab bzw. wie viele davon der PMK —rechts- bzw. der PMK —|inks- zugeordnet und rechtskräftig mit welchem Ergebnis abgeschlossen wurden. undlichen Grüßen „( LA. Pro . Dr. Roland Wöller Mit Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-04-25T11:45:46+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes