- - o,No 1O o) o(\¡ STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-PlaE 1 01067 Dresden Kle-ine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BUNDNTS 90/DtE cRUNEN) Drs.-Nr.: 6117167 Thema: Erneute illegale Abfalltransporte über die Autobahn A9 nach Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Autobahnpolizeidirektion Thüringen informierte am 25.03.2019 über einen mit gefährlichen Abfällen beladenen Lkw auf der A g am Hermsdorfer Kreuz. ln der Presseinformation heißt es: ,,Die deutsche Spedition hatte den Auftrag, Abfall von ltalien nach Sachsen in eine Deponie zu bringen. (...). Statt der verzeichneten 84 Big Bags wurden nach Entladung des Lkws 2ll gezählt. Neben den genehmigten Abfällen fand die Polizei in den Säcken auch für diesen Transport unerlaubte Baustellenabfälle und Behälter mit Fetten und ölen. Die zuständige Genehmigungsbehörde für Abfalltransporte in Sachsen entzog dem italienischen Abfallexporteuer die Erlaubnis für weitere Abfalltransporte nach Sachsen. Der Abfall wird nun wieder zurück nach ltalien geschickt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Mengen welcher Abfälle auf Grund welcher vertraglichen Vereinbarung sollten im Rahmen des o.g. Transportes zu welcher Deponie in Sachsen transportiert werden? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-20000 Telefax +49 351 564-20007 poststelle@ smul.sachsen.de" lhr Zeichen lhre Nachricht vom 28. März20'19 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t541 Dresden; 2 t, APR, 20ß Hauaanschrift: Sächsisches Staatsmi n¡sterlum für Umwelt und Lândw¡rtschaft Archivstrâße 1 01097 Dresden www.smul.sechsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichén m¡t den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplåtze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: B¡tte beim Pfortendienst melden. Bitte beachten Sie die allgême¡nen Hinweise zur Verarbe¡tung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfilllung der lnformationspflichten nach der Europäischen Datenschutz- Grundverordnung auf www.smul.sachsen.de or# o- simut+ Seite I von 2 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT lm Rahmen des oben genannten Transportes sollten 18,3 Tonnen Abfall mit der Abfallschlüsselnummer 17 06 03* (anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält) auf Grundlage des Entsorgungsvertrages nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen(WA) zur Notifizierung Nr. lT 022867 vom 18. Oktober 2018 zwischen lL Recupero Srl(Notifizierender) und WEV Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (Entsorger) zur Zentraldeponie Cröbern transportiert werden. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über bisherige Transporte nach Sachsen aus Notifizierungsvorgängen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, in denen die genannte Spedition als Transporteur aufgeführt ist? (Bitte Start- und Zielorte, Auftraggeber, Beladung, Abfallmengen und Abfallschlüssel, Kontrollen & Fahrzeugmängel tabel larisch darstellen) Anlage 1 enthält die der Staatsregierung vorliegenden Erkenntnisse aus Notifizierungsvorgängen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, bei denen die genannte Spedition bisher Transporte durchgeführt hat und die Aufbewahrungsfrist der Unterlagen von drei Jahren nicht abgelaufen ist. Frage 3: lm Auftrag welches italienischen Abfallexporteurs war die genannte Spedition nach Sachsen unteruvegs? Die genannte Spedition war im Auftrag der Fa. lL Recupero Srl mit Sitz Via de Gasperi 1351F in Bareggio (Ml) unterwegs. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung tiber Praxis und Ablauf der Eingangskontrollen an sächsischen Deponien? Die Eingangskontrollen auf sächsischen Deponien erfolgen in ihrem Ablauf in der Praxis gemäß den Anforderungen von $ 8 Deponieverordnung. Frage 5: Wie häufig wurden in den Ietzten beiden Jahren welche grenzüberschreitenden Abfalltransporte an welche sächsische Deponien wann und aus welchen Gründen abgewiesen (bitte tabel larische Darstell ung)? Der Staatsregierung sind keine Abweisungen von grenzüberschreitenden Abfalltransporten durch die Deponiebetreiber in den letzten beiden Jahren bekannt. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Freistaat SACHSEN ( Seite 2 von 2 Anlage 1 Kontrollen und Fahrzeugmängel keine keine keine keine keine keine keine keine keine 25.03.2019 Kontrolle durch Autobahnpolizeiinspektion Thüringen 211- statt 84 Bigbags geladen; Bigbags teilweise beschädigt; 23 Bigbags mit nicht zugelassenen (gefährlichen) Abfällen; keine Fahrzeugmängel keine L0.04.2019 Kontrolle durch Autobahnpolizeiinspektion Thüringen und Landesdirektion Dresden - Transport 5: beschädigte Folienverpackung mit austretendem Asbestzementbruch; Arbeitsschutzkleider trotz Verbot enthalten; keine Fahrzeugmängel L2.04.2019 Kontrolle durch Landesdirektion Sachsen - Transport 6: Arbeitschutzkleidung in zwei weiteren Paketen; Dachziegelreste und andere mineralische Abfälle enthalten Abfallmenge in Mg 280 48 1.004 158 96 91 168 30s 101 447 33L r17 Abfallschlüssel 191003* 1-70605* 170603* 1_70605* 170603* 170605* 170601* 170603* 170601* 170603* 170605* 170605* Zielort (Entsorger) Rötha, Stadt Großpösna OT Störmthal Großpösna OT Störmthal Großpösna OT Störmthal Großpösna OT Störmthal Großpösna OT Störmthal Großpösna OT Störmthal Großpösna OT Störmthal Großpösna OT Störmthal Großpösna OT Störmthal Großpösna OT Störmthal Großpösna OT Störmthal Startort (Abfallerzeuger) Waltenschwil Misinto (MB) Bareeeio (Ml) Misinto (MB) Bareggio (Ml) Misinto (MB) Bareeeio (MI) Rovereto Fraz. Marco (TN) Bareggio (Ml) Bareggio (Ml) San Zeno Naviglio Bareggio (Ml) Auftraggeber Wiederkehr Recvcline AG S.E.A.M. SRL ll Recupero S.r.l S.E.A.M. SRL ll Recupero S.r.l S.E.A.M. SRL ll Recupero S.r.l. Biochem ltalia SRL ll Recupero S.r.l. ll Recupero S.r.l. S.G. S.r.l ll Recupero S.r.l Notif¡z¡erungsnummer cH0012349 rT01-8979 rT019134 rï020004 rT020084 rT02051,2 tT020985 tT02L570 tr022290 1T022867 rr022893 ïo23492 2019-04-26T08:58:02+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes