STAATSMINIS'fERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Wendt (AfD) Drs.-Nr.: 6117176 Thema: Beschleunigte Verfahren nach SS 4f Z ff. StPO Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,Das Staatsministerium der Justiz teilte im September 2018 mit, verstärkt mit beschleunigten Verfahren nach $$ 417 fi. StPO gegen Bagatellkriminalität vorgehen zu wollen. Auf Fragen von MDR Aktuell Nachrichtenradio wurde seitens des Staatsministeriums darüber informiert, dass (Stand: 12.11.20f 8) im Zeitraum seit 01.09.2018 insgesamt 44 Angeklagte in 39 besch leu nigten Strafuerfahren abgeu rteilt worden sind. " Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: T FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 í5009 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408t13t1522-KLR Dresden, ZfAPrr2ols TOB MIT 1' o wì,twJoB-MtT-r.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hosp¡talstraße 7 01 097 Dresden Briefpost t¡ber Deutsche Post 01095 Dresden www,justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behinderten- Ffage I : gerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Wie viele Anträge der Staatsanwaltschaft auf Durchführung der be- H¡nweisezumDatenschutz schleun¡gten Verfahren nach SS 417 ff. StPO wurden wegen welcher De- :$,:iï,i,,i##:ïä'liileþ likte 2016, 2017 und 2018 gestellt (bitte nach Jahr, Staatsanwaltschaft und rhnendieseHinweiseauchzu Derikt aufschrüssern)? ;1i'råjfi,Tjå"i{:,!Ê'f{i:träi:""n, Dê-Mâ¡l; nähere lnformationen zur :1"#:",9i*"1"fåHlJ5:i"ff [l Seitel vons ä#*i.sifj#*I]@ STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT Zur Beantwortung der vorgenannten Frage wird auf die tabellarische Übersicht (Anlage 1) venrviesen, Die Übersicht beruht auf einer Datenbankabfrage der sächsischen Staatsanwaltschaften. Frage 2: Wie viele Anträge auf Durchführung beschleunigter Verfahren wurden von den Gerichten 2016,2017 und 2018 abgelehnt und wie viele Verfahren wurden in diesen Jahren durchgeführt (bitte nach Jahr, Gerichten, abgelehnten und durchgeführten Verfahren aufschlüsseln)? Zur Beantwortung der vorgenannten Frage wird hinsichtlich der ablehnenden Entscheidungen der Gerichte auf Durchführung beschleunigter Verfahren auf die folgende tabellarische Übersicht venruiesen. Die Übersicht beruht auf einer Datenbankabfrage (forum STAR) der sächsischen Gerichte. Gericht Anzahl abgelehnter Anträge 2016 Amtsgericht Leipzig 2 2017 keine 2018 Amtsgericht Auerbach 1 Amtsgericht Chemnitz 3 Amtsgericht Döbeln 1 Amtsgericht Dresden I Amtsgericht Freiberg 4 Amtsgericht Leipzig 6 Amtsgericht Marien berg 1 Hinsichtlich der durchgeführten Verfahren nehme ich Bezug auf die tabellarische Ubersicht zu Frage 4. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENU Frage 3: Wie viele besonders beschleunigte Verfahren (Anordnung der Hauptverhandlungshaft nach $ l27b StPO) wurden 2016,2017 und 2018 geführt (bitte nach Jahren , Gericht und Delikt aufschlüsseln)? Frage 4: Wie viele beschleunigte Verfahren endeten 2016, 2017 und 2018 mit Freispruch, Verfahrenseinstellung (SS 153, 153 a,154,154a StPO) oder Verurteilung zu Geldoder Freiheitsstrafen (bitte nach Jahr, Gerichten, Delikt und Art der Verfahrensbeendigung aufschlüsseln)? Zur Beantwortung der vorgenannten Frage wird auf die tabellarische Übersicht (Anlage 2) venrviesen, Die Übersicht beruht auf einer Datenbankabfrage der sächsischen Gerichte . Gericht Tatvorwurf 2016 Amtsgericht Dresden Vergehen nach $ 95 Abs,1 Zftf . 1 Aufenthalt G 2017 keine 2018 Amtsgericht Chemnitz Vergehen nach $ 29 Abs.1 Zilf .1 BtMG Unerlaubte EinreiseAmtsgericht Dresden Amtsgericht Dresden Unerlaubte Einreise Amtsgericht Görlitz Vergehen nach Freizugigkeitsgesetz Amtsgericht Marienberg Sachbeschädigung Amtsgericht Plauen Versuchter Diebstah l/Sachbeschädig ung Seite 3 von 5 STAAI'SMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt Frage 5: Welche strukturellen und personellen Maßnahmen wurden getroffen, damit die angekündigte vermehrte Anwendung des beschleunigten Verfahrens von den Staatsanwaltschaften und Gerichten umgesetzt werden kann? Bei allen Staatsanwaltschaften wurden Ansprechpartner für das beschleunigte Verfahren benannt, die entweder für die Bearbeitung von Anträgen im beschleunigten Verfahren geschäftsverteilungsplanmäßig selbst zuständig sind oder - soweit eine besondere Zuständigkeitsregelung nicht besteht - koordinierende und beratende Funktion ausüben . Dadurch ist auch gewährleistet, dass den Beamten des Polizeidiensts, von denen den Staatsanwaltschaften geeignete Veffahren angetragen werden, feste Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Bei folgende Amtsgerichten wurden die nachfolgend aufgeführten strukturellen und personellen Maßnahmen im Hinblick auf die Bearbeitung beschleunigter Verfahren im Sinne der $$ 417 tf . SIPO getroffen: Amtsgericht Chemnitz: Konzentration der Zuständigkeit für beschleunigte Verfahren auf zwei Richterreferate seit dem Jahr 2019; Amtsgericht Dresden: Bereitstellung eines besonderen Sitzungssaals für beschleunigte Verfahren, Erhöhung der Arbeitskraftanteile der Ermittlungsrichterreferate seit 01. Januar 2019 (letzteres allerdings nicht nur mit Rücksicht auf die vermehrte Anwendung des beschleunigten Verfahrens.); Amtsgericht Marienberg : Konzentration der Zuständigkeit für beschleunigte Verfahren auf ein Richterreferat; Amtsgericht Meißen: Konzentration der Zuständigkeit für beschleunigte Verfahren auf ein Richterreferat; Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIU Amtsgericht Pirna: Konzentration der Zuständigkeit fur beschleunigte Verfahren auf drei Richterreferate sowie zwei Geschäftsstellenbedienstete; Amtsgericht Zwickau: Konzentration der Zuständigkeit für beschleunigte Verfahren auf ein Richterreferat sowie Zuweisung eines jederzeit zur Verfügung stehenden Sitzungssaales, Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 2 tabellarische Übersichten Seite 5 von 5 Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/17176 Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) - Anzahl in Personen Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft mit Stand 2.4.2019 Berichtsjahr Tatvorwurf Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Generalstaatsanwaltschaft Gesamtergebnis 2016 2 9 3 21 2 37 Bedrohung 1 1 Beleidigung 1 1 2 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 1 2 Diebstahl 1 5 1 15 22 Erschleichen von Leistungen 4 4 Körperverletzung 1 1 Räuberischer Diebstahl 1 1 Unerl. Aufenthalt o. Aufenth.titel 1 1 Unerlaubte Einreise 1 1 Urkundenfälschung 2 2 2017 2 1 5 5 13 Beleidigung 1 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 3 1 4 Betrug 2 2 Diebstahl 3 3 Urkundenfälschung 1 1 Wohnungseinbruchdiebstahl 2 2 2018 90 43 9 55 41 6 244 Bandendiebstahl 4 4 Bandenm. Einschleusen v. Ausländern 1 1 Bedrohung 1 1 Beleidigung 1 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 11 5 1 7 4 28 Betrug 1 1 Diebstahl 41 17 1 30 18 107 Diebstahl gem. § 244 StGB 1 1 2 Diebstahl mit Waffen 1 1 2 1 5 Erschleichen von Leistungen 1 11 12 Fahren ohne Fahrerlaubnis 4 1 2 7 Gefährliche Körperverletzung 1 1 2 4 Hausfriedensbruch 1 1 Körperverletzung 1 1 3 5 Landfriedensbruch 5 5 Missbrauch von Notrufen 1 1 Nötigung 1 1 2 Räuberischer Diebstahl 1 1 Sachbeschädigung 1 1 2 Störg.d.öff.Fried.d.Androhg.v.Straftaten 1 1 2 Straßenverkehrsgefährdung 2 2 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsb. 2 2 4 Trunkenheit im Verkehr 2 2 Unerl. Aufenthalt o. Aufenth.titel 1 1 2 Unerlaubte Einreise 5 5 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 1 Urkundenfälschung 4 4 Vergehen nach § 95 Abs.2 Nr. 1a AufenthG 1 1 2 Vergehen nach § 95 Abs.2 Nr. 1b AufenthG 1 1 Vergehen nach § 96 Abs. 1 Ziff. 1a AufenthG 1 2 3 Vergehen n. § 95 Abs.1 Ziff. 1 AufenthG 2 2 Vergehen n. d. FreizügigkeitsG/EU 2 1 3 Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 1 1 Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG 1 1 Vergehen nach dem PflVG 1 1 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2 1 1 1 6 11 Vortäuschen einer Straftat 1 1 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 1 2 Wohnungseinbruchdiebstahl 1 2 3 Gesamtergebnis 94 53 17 81 43 6 294 Staatsanwaltschaft Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/17176 Gericht Tatvorwurf Jahr Verfahrensausgang Amtsgericht Aue Bedrohung 2016 Verbindung mit einem anderen Verfahren Amtsgericht Aue Beleidigung 2016 Verbindung mit einem anderen Verfahren Amtsgericht Bautzen Diebstahls im besonders schweren Fall 2016 Verurteilung Amtsgericht Bautzen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2016 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2016 Verbindung mit einem anderen Verfahren Amtsgericht Chemnitz Wohnungseinbruchdiebstahls 2017 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 2018 Einstellung bei Auslieferung oder Ausweisung des Beschuldigten (§ 154b Abs. 4 StPO) Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Einstellung Geringfügigkeit § 153 StPO Amtsgericht Chemnitz Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte 2018 Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines andern in seiner Person liegenden Hindernisses (§ 205 StPO) Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Einstellung wegen Verfahrenshindernisses (§ 206 a StPO) Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Chemnitz unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel 2018 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Chemnitz Hausfriedensbruchs 2018 Verbindung mit einem anderen Verfahren Amtsgericht Chemnitz Erschleichens von Leistungen 2018 Verbindung mit einem anderen Verfahren Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verbindung mit einem anderen Verfahren Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2018 Verbindung mit einem anderen Verfahren Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Vergehens nach dem Pflichtversicherungsgesetz 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Fahrens ohne Fahrerlaubnis 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Versuchs der Körperverletzung 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz besonders schweren Falls des Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Urkundenfälschung 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Fahrens ohne Fahrerlaubnis 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Vortäuschens einer Straftat 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Gefährdung des Straßenverkehrs 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Beleidigung 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz besonders schweren Falls des Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2018 Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2018 Vorlage/Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung Amtsgericht Döbeln Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes 2016 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls mit Waffen 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Unerlaubter Einreise 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2018 Verurteilung Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/17176 Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Unerlaubter Einreise 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls mit Waffen 2018 Verurteilung Amtsgericht Freiberg Bedrohung 2018 Einstellung § 47 JGG Amtsgericht Freiberg Diebstahls 2018 Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines andern in seiner Person liegenden Hindernisses (§ 205 StPO) Amtsgericht Görlitz Diebstahls 2017 Verurteilung Amtsgericht Görlitz Körperverletzung 2018 Verurteilung Amtsgericht Görlitz Vergehens nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU 2018 Verurteilung Amtsgericht Görlitz Gefährlicher Körperverletzung 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig besonders schweren Falls des Diebstahls 2016 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen 2016 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen 2016 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2016 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2016 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Leipzig Diebstahls mit Waffen 2016 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2016 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2016 Verurteilung Amtsgericht Leipzig besonders schweren Falls des Diebstahls 2016 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2016 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2016 Verbindung mit einem anderen Verfahren Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2017 Verurteilung Amtsgericht Leipzig besonders schweren Falls des Diebstahls 2017 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2017 Verurteilung Amtsgericht Leipzig besonders schweren Falls des Diebstahls 2017 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen 2017 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen 2017 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen 2018 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen 2018 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen 2018 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verbindung mit einem anderen Verfahren Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verbindung mit einem anderen Verfahren Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig besonders schweren Falls des Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig besonders schweren Falls des Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig besonders schweren Falls des Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls mit Waffen 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Unerlaubter Einreise 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig besonders schweren Falls des Diebstahls 2018 Verurteilung Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/17176 Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Marienberg Vergehens nach § 29 BtMG 2018 Einstellung mit Auflage nach § 153a StPO sonstige Auflagen und Weisungen Amtsgericht Marienberg Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2018 Verurteilung Amtsgericht Marienberg Sachbeschädigung 2018 Verurteilung Amtsgericht Meißen Beleidigung 2016 Strafbefehl § 408 a StP0 Amtsgericht Meißen Diebstahls 2016 Verurteilung Amtsgericht Meißen Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Meißen Urkundenfälschung 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes 2016 Verurteilung Amtsgericht Pirna Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes 2016 Verurteilung Amtsgericht Pirna Urkundenfälschung 2017 Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Körperverletzung 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Gefährlicher Körperverletzung 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Vergehens nach § 95 Abs. 2 Ziff. 1a des Aufenthaltsgesetzes 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte 2018 Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise 2018 Verurteilung Amtsgericht Plauen Versuchs des Diebstahls 2018 Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Plauen Sachbeschädigung 2018 Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Plauen Trunkenheit im Verkehr 2018 Verurteilung Amtsgericht Riesa Diebstahls 2017 Verurteilung Amtsgericht Weißwasser Diebstahls 2016 Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines andern in seiner Person liegenden Hindernisses (§ 205 StPO) Amtsgericht Zwickau Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte 2016 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Bandendiebstahls 2016 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Einreise‐ und Aufenthaltsverbot 2016 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Einstellung § 47 JGG Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Einstellung § 47 JGG Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Einstellung § 47 JGG Amtsgericht Zwickau Unterschlagung 2018 Einstellung §§ 47 JGG, 153 StPO Amtsgericht Zwickau Computerbetrugs 2018 Einstellung §§ 47 JGG, 153 StPO Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Urteil Freispruch Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verbindung mit einem anderen Verfahren Amtsgericht Zwickau Gefährlicher Körperverletzung 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Versuchs der gefährlichen Körperverletzung 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Fahrens ohne Fahrerlaubnis 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Erschleichens von Leistungen 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Erschleichens von Leistungen 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Vergehens nach § 95 Abs. 2 Ziff. 1a des Aufenthaltsgesetzes 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Hausfriedensbruchs 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls mit Waffen 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Beleidigung 2018 Verurteilung Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/17176 Amtsgericht Zwickau Beleidigung 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Sachbeschädigung 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Volksverhetzung 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Fahrens ohne Fahrerlaubnis 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Körperverletzung 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls 2018 Verurteilung KA6-17176 KA6-17176_Anlage1 KA6-17176_Anlage2 2019-04-26T11:20:15+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes