Sächsisches Staatsministerium für W irtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher 
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Drs.-Nr.: 6/17177 

STAATSM1NISTE R1UM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Thema: Europäische Fördermittelverwendung in Sachsen 2014-2020 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung : 

Die Antworten zu den Förderprogrammen ESF und EFRE wurden in Verantwortung
 des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
 erarbeitet. Die Beantwortung der Fragen zum Förderprogramm ELER 
erfolgte durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
. 

Frage 1: Wie hoch ist der Anteil der bisher bewilligten und der bisher 
ausgezahlten Fördermittel aus den drei Förderprogrammen 
ESF, EFRE, ELER und welche Anträge für diese drei Förderprogramme
 wurden jeweils nicht bewilligt? 

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 

Für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stehen in der Förderperiode
 rund 2, 1 Mrd. € an EU-Mitteln zur Verfügung . Bis zum 
31 . März 2019 wurden davon 1,3 Mrd. € (62 Prozent) durch Bewilligungen 
gebunden und 505 Mio. € (24 Prozent) ausgezahlt. 

Europäischer Sozialfonds (ESF) 
Für den Europäischen Sozialfonds stehen im laufenden Förderzeitraum 
2014 - 2020 rund 663 Mio. € an EU-Mitteln zur Verfügung. Bis zum 
31 . März 2019 wurden davon rund 542,5 Mio. € (knapp 82 Prozent) durch 
Bewilligungen gebunden und 142,4 Mio. Euro (21,5 Prozent) ausgezahlt. 

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Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-80001 
Telefax: 0351 564-80080 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
PKL-1053/78/30-2019/20187 

Dresden , den 25. April 2019 

, .-
Ze:1 ,f k•t sc,t 1006 

audit be,ufu ndfam1l1c 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft , Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz 

• Information zum Zugang für verschlüsselte
 elektronische Dokumente 
unter 
www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm 
IQ<il poststelle@smwa-sachsen . 
de-mail.de 



STAATSMINlSTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Die Anzahl der nicht bewilligten EFRE- und ESF-Anträge wird nicht erfasst und kann 
somit nicht berichtet werden. In das sächsische Fördermittelverwaltungssystem 
(FÖMISAX) werden laut Aussage der Leitstelle IT-Verfahren Fördermittelprojekte erst 
mit dem Status „bewilligt" aufgenommen. 

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 

Für den ELER betrug der Bewilligungsstand 65,33 Prozent und der Auszahlungsstand 
31,41 Prozent zum Stichtag 31. März 2019. Die Fördermittel setzen sich aus EU-, Bundes
- und Landesmittel zusammen. 

Insgesamt wurden bisher 799 ELER-Förderanträge in der Förderperiode 2014 - 2020 
abgelehnt. Die Verteilung auf die EPLR-Maßnahmen kann nachfolgender Tabelle entnommen
 werden: 

EPLR-Maßnahme abgelehnte Anträge 
Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen 21 
Investitionen in materielle Vermögenswerte 200 
Basisdienstleistunqen und Dorferneuerunq in ländlichen Gebieten 5 
Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebens- 41 
fähiqkeit von Wäldern 
Aorarumwelt- und Klimamaßnahmen 77 
Ökologischer/ biologischer Landbau 11 
Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachtei- 322 
liqte Gebiete 
Zusammenarbeit 5 
Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur 117 
lokalen Entwicklunq durch die ESI-Fonds (LEADER) 
Technische Hilfe 0 
Summe 799 

Frage 2: Welche Maßnahmen werden im Rahmen des ELER-Programms im 
Bundesland Sachsen in der Förderperiode 2014-2020 in welcher Höhe 
gefördert? 

Die ELER-Fördermaßnahmen einschließlich der eingesetzten Fördermittel können der 
nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 

EPLR-Maßnahme Fördermittel 
(EU+Bund+Land) 

Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen 9.937.500,00 € 
Investitionen in materielle Vermöoenswerte 201.057.402,91 € 
Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten 12.326.635,85 € 
Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebens- 35.969.718,48 € 
fähigkeit von Wäldern 
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen 205.834.747,52 € 
Ökologischer/ biologischer Landbau 57 .369.900,00 € 
Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachtei- 95.710.000 ,00 € 
ligte Gebiete 
Zusammenarbeit 9.840.000,00 € 
Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur 426.853.055 , 13 € 
lokalen Entwicklunq durch die ESI-Fonds (LEADER) 
Technische Hilfe 28.468.891,05 € 
Summe 1.083.367.850,94 € 

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Freistaat 
SACHSEN 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Frage 3: Werden die selbst gesetzten Ziele der Staatsregierung zur Ausreichung
 der Mittel im Bereich des Entwicklungsprogramms für den 
ländlichen Raum (EPLR) bis zum Ende der Förderperiode 2014-2020 
erreicht, insbesondere in den Bereichen 6A und 6B der LEADER-
Richtlinie? 

Die Ziele der Staatsregierung zur Ausreichung der ELER-Mittel sind im Entwicklungsprogramm
 für den Ländlichen Raum (EPLR) verankert. Die hier gesteckten Ziele werden
 bis zum Ende der Förderperiode 2014 - 2020 erreicht. Dies trifft auch und insbesondere
 für die Maßnahmen der ELER-Prioritäten 6A und 6B (LEADER) zu . 

Frage 4: Welche Fördermaßnahmen im Rahmen der drei Förderprogramme 
ESF, EFRE, ELER haben einen grenzüberschreitenden Bezug mit den 
Nachbarländern Polen und Tschechien? 

Die Operationellen Programme des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung und für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 
2014 - 2020 haben keinen grenzüberschreitenden Bezug mit den Nachbarländern Polen
 und Tschechien. 

Über die Fördermaßnahme LEADER sind auch Vorhaben im Rahmen von transnationalen
 Kooperationen zwischen sächsischen und polnischen/tschechischen LEADER-
Aktionsgruppen förderbar. 

Frage 5: Welche Darlehen in welcher Höhe wurden mittels Geldern gefördert, 
die die Sächsische Aufbaubank aus ESF- und EFRE-Mitteln ausgibt? 

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung können Einzeldarlehen im 
Rahmen der Vorhaben B.2 .2 „Markteinführung innovativer Produkte und Produktdesign 
- Darlehen" sowie B.3.2 „Einzelbetriebliche Investitionsförderung - Darlehen" ausgereicht
 werden . 

Im Rahmen des Vorhabens B.2.2 „Markteinführung innovativer Produkte und Produktdesign
 - Darlehen" wurden bis Ende März für 11 Darlehen EFRE-Mittel in Höhe von 
3,01 Mio.€ bewilligt. Von diesen wurde ein EFRE-Anteil von 2,40 Mio. € ausgezahlt. Im 
Rahmen des Vorhabens B.3.2 „Einzelbetriebliche Investitionsförderung - Darlehen" 
wurden 16 Darlehen ausgereicht. Der dafür bewilligte EFRE-Anteil beträgt 
15,41 Mio.€. An 14 Darlehensnehmer wurden Darlehen mit einem EFRE-Anteil von 
11,01 Mio. € bereits ausgezahlt. 

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Freistaat 
SACHSEN 



Europäischer Sozialfonds (ESF) 

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ARBEIT UND VERKEHR 

Aus dem Europäischen Sozialfonds wird das sogenannte Mikrodarlehen gefördert, das 
Existenzgründern und jungen Unternehmen bei den zur Aufnahme bzw. Festigung einer 
selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieblich bedingten Investitionen und Betriebsmittel
 unterstützt. Hierfür kann ein zinsgünstiges Darlehen über maximal 20.000 € beantragt
 werden. Ein Eigenanteil in Höhe von mindestens 20 Prozent der Gesamtkosten ist 
Grundvoraussetzung. 

Im Förderzeitraum 2014 - 2020 wurden Bewilligungen in Höhe von 13,6 Mio. € 
(99,4 Prozent Planerfüllung) und Ausgaben in Höhe von 5, 1 Mio. € (38 Prozent Planerfüllung
) vorgenommen. 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2019-04-26T08:57:33+0200
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