STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordqeþ1K,atja Meier (Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6117181 Thema: Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Beschäftigte in säch' sischen J ustizvollzugsanstalten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viete staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvolwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? (Bitte jeweils Jahr und betreffende JVA benennen.) Seit dem 1. Januar 2015 wurde gegen einen Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Torgau wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen im Rahmen der Amtsausübung eine gerichtliche Hauptverhandlung durchgeführt, Er wurde rechtskräftig freigesprochen. Hinsichtlich der Anzahl staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren wird auf die Anlage 1 Bezug genommen. Die Ergebnisse beruhen auf einer Da- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 523-KLR Dresden, 7tç-AOril2019 T TOB MIT 1' o @ ttvr/r^irJoB-MtT-t.DE Hausanschrift; Sächs¡sches Staatsministerlum der Justlz Hosp¡talstraße 7 01097 Dresden Briefpost i¡ber Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnl¡nien 3,6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese H¡nweise auch zu. " Zugâng für eløktronisch signierte sow¡ê ftlr verschlüsseltê elektronischs Dokumentê nur psr EGVP, b6BPo oder Dô-Mail; nåhêre lnformationên zur slektronischen Kommunikat¡on m¡t såchsischsn Justizbeh0rden unter www.iustiz.sachsen.d6/E- Kommunikat¡on. Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUNI DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT tenbankabfrage im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten der Körperverletzung im Amt gemäß S 340 StGB mit der Tatörtlichkeit ,,Justizvollzugsanstalt " oder ,,Justizgebäude" für den Zeitraum vom 1 . Januar 2015 bis 31 . März 2019 im Freistaat Sachsen. Das Rechercheergebnis wurde anschließend einer Einzelfallprüfung unterzogen, ob es sich bei den Tatverdächtigen um Beschäftigte von Justizvollzugsanstalten handelt. Über die in der Anlage 1 dargestellten Verfahren hinaus wurden nach Aktenlage der Justizvollzugsanstalten ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Waldheim im Jahr 2019 eingeleitet, welches eingestellt wurde, und ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bediensteten der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen im Jahr 2018 eingeleitet, das noch anhängig ist. Frage 2: Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher Tatvoruvürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? (Bitte jeweils Jahr und betreffende JVA benennen.) Zur Beantwortung der Frage 2wird auf die Anlagen 2 bis 11 venruiesen, soweit sich die Angaben aus den in den Justizvollzugsanstalten vorhandenen Akten entnehmen lassen . Berücksichtigt sind dabei nur die Verfahren, die den Justizvollzugsanstalten durch die Ermittlungsbehörden jeweils zur Kenntnis gegeben wurden. Von einer weitergehenden Beantwortung der Frage, ob darüber hinaus noch Verfahren geführt worden, die den Justizvollzugsanstalten nicht mitgeteilt wurden, wird wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen. Denn dazu müsste eine händische Auswertung der bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten vorliegenden Akten vorgenommen werden. Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen nicht unmittelbar vor. Auch werden bei den Staatsanwaltschaften bzw. den Gerichten keine Statistiken dazu Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt geführt, wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bzw. gerichtliche Hauptverfahren gegen Beschäftigte in den sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Tatvorwürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt worden sind. Eine Beantwortung der Fragen ist schließlich auch nicht durch eine elektronische Recherche in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten möglich. Hinzu tritt, dass die Frage keine Beschränkung auf einen bestimmten Tatbestand und dienstlichen Bezug enthält. ln Betracht kommt somit strafbares Verhalten von Beschäftigten der sächsischen Justizvollzugsanstalten nach allen übrigen Strafvorschriften. Allein wegen des Tatvonruurfs der Beleidigung ermittelten die sächsischen Staatsanwaltschaften im abgefragten Zeitraum gegen 28.150 bekannte Beschuldigte. Eine Auswertung der Vorgänge allein zu diesen 28.150 Beschuldigten wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufiryand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Unter Zugrundelegung des oben dargestellten Maßstabes wird der bei den Staatsanwaltschaften für die händische Auswertung der Akten zu insgesamt 28.150 Vorgängen anfallende zeitliche Aufwand auf mindestens 1.759 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter geschätzt. Ebenso scheiden - im Gegensatz zu Frage 1 - eine Abfrage nach Straftatbestand und Tatörtlichkeit im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) und eine anschließende händische Auswertung aus. Die vollständige Beantwortung der Frage würde nämlich die Auswertung aller in Betracht kommenden Vorgänge erfordern. Allein mit dem Tatort ,,Justizvollzugsanstalt" oder ,,Justizgebäude" beträfe das 5.588 Vorgänge mit deren Auswertung bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens 30 Minuten ein polizeilicher Sachbearbeiter fast 70 Wochen mit der Auswertung beschäftigt wäre. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt Bei den sächsischen Gerichten müssten zur Beantwortung der Frage die Akten sämtlicher Strafverfahren händisch ausgewertet werden, die seit dem 1. Januar 2015 bei den sächsischen Gerichten eingegangen sind. Dabei handelt es sich um mehr als 40.000 Verfahren jährlich. Bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens 30 Minuten wäre ein in Vollzeit tätiger Mitarbeiter allein für die Auswertung eines Jahres 2. 500 Arbeitstage beschäftigt. Der zur vollständigen Beantwortung der Frage notwendige Aufwand ist daher - auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts - offensichtlich nicht mehr verhältnismäßig und zumutbar. Frage 3: Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgefi,ihrt? (Bitte ieweils Jahr und betreffende JVA benennen.) Frage 4: In wie vielen Fällen wurden seit 2014 gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvoltzugsanstalten wegen Anhaltspunkten für mangelnder Verfassungstreue disziptinarische Ermittlungsverfahren mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt ? (Bitte jeweils Jahr und betreffende JVA benennen.) Frage 5: Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstigen Dienstvergehen seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? (Bitte jeweils Jahr und betreffende JVA sowie Art der disziplinarischen Konsequenz benennen.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Seite 4 von 5 STAATSMìNISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT Zur Beantwortung der Fragen 3 bis 5 wird auf die Anlagen 2 bis 11 verwiesen. Disziplinarvorgänge , die zwischenzeitlich einem Verwertungsverbot gemäß S 16 Sächsisches Disziplinargesetz unterliegen, waren nicht zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 1 1 tabellarische Ubersichten Seite 5 von 5 Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/1781 Anlage 1 Frage 1 Justizvollzugsanstalt Anzahl der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Verfahrensausgang keine JVA Chemnitz 1 1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO , erwiesene Unschuld JVA Dresden 1 1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar JVA Torgau 1 1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt werden konnte JVA Zeithain 1 1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, erwiesene Unschuld JVA Chemnitz 1 1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt werden konnte JVA Görltz 1 1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar JVA Leipzig 1 1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar JVA Zeithain 1 1 x anhängig Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? (Bitte jeweils Jahr und betreffende JVA benennen.) 2015 2016 2017 1 Justizvollzugsanstalt Anzahl der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Verfahrensausgang JVA Chemnitz 1 1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar JVA Dresden 4 1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 3 x anhängig JVA Leipzig 3 1 x Einstellung gemäß § 152 Abs.2 StPO , keine zureichenden Anhaltspunkte 2 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO , erwiesene Unschuld JVA Torgau 4 2 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO , erwiesene Unschuld 2 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar JVA Zeithain 1 1 x Einstellung gemäß § 152 Abs.2 StPO , keine zureichenden Anhaltspunkte JVA Zwickau 2 2 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar JVA Dresden 3 3 x anhängig 2019 2018 2 Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/17181 Anlage 2 Justizvollzugsanstalt Bautzen Frage 2 2015 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 Frage 3 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 4 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 5 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 nicht korrekte Entlassung eines Strafgefangenen 2 2 1 0 0 0 0 Einstellung mit Missbilligung 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019 außerdienstliche Pflichtverletzung und unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst 1 0 0 0 0 0 0 0 Jahr Dienstvergehen geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Jusitzvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Dienstvergehen seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen In wie vielen Fällen wurden seit 2014 gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen Anhaltspunkten für mangelnde Verfassungstreue disziplinarische Ermittlungsverfahren mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Tatvorwürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr sonstige Tatvorwürfe staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gerichtliche Hauptverfahren Ergebnis Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/17181 Anlage 3 Frage 2 2015 Sexueller Missbrauch von Gefangenen 1 1 Einstellung gegen Zahlung einer Auflage 2016 0 0 0 0 2017 Beleidigung 1 1 Einstellung 2018 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 Frage 3 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 4 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 5 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 Verletzung der professionellen Distanz 1 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Jusitzvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Dienstvergehen seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr Dienstvergehen geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Justizvollzugsanstalt Chemnitz In wie vielen Fällen wurden seit 2014 gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen Anhaltspunkten für mangelnde Verfassungstreue disziplinarische Ermittlungsverfahren mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Tatvorwürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr sonstige Tatvorwürfe staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gerichtliche Hauptverfahren Ergebnis Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/17181 Anlage 4 Frage 2 Sexueller Missbrauch von Gefangenen 4 0 Einstellung Vorteilsnahme 1 0 Einstellung Bestechlichkeit 1 1 Freiheitstrafe Sexueller Missbrauch von Gefangenen 2 0 Einstellung Bestechlichkeit 2 0 Einstellung Bedrohung 1 0 Einstellung 2017 0 0 0 0 Verletzung Dienstgeheimnis 17 1 1x offen 16x Einstellung Freiheitsberaubung 1 0 Einstellung unterlassene Hilfeleistung 1 0 offen 2019 (bis 28.03.2019) Nötigung im Straßenverkehr 1 0 offen Frage 3 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 5 (siehe Anmerkung 1) 0 0 0 0 0 0 0 Frage 4 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 4 (siehe Anmerkung 1) 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 5 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 Verletzung der professionellen Distanz 5 1 0 1 0 0 0 0 Verletzung der professionellen Distanz 3 2 1 1 0 0 0 0 unerlaubtes Einbringen privater Gegenstände 19 19 0 0 0 0 0 18 x Einstellung mit Ermahnung; 1 x Einstellung mit Missbilligung Verstoß gegen dienstliche Weisungen 4 4 0 1 0 0 0 3 x Einstellung mit Ermahnung Bestechlichkeit 1 0 0 0 0 0 0 Einstellung 2017 Verstoß gegen Zeiterfassungsregeln 2 2 1 1 0 0 0 0 Verstoß gg. dienstliche Weisungen 1 0 0 0 0 0 0 0 Verstoß gegen Meldepflicht 11 (siehe Anmerkung 2) 1 0 0 0 0 0 Einstellung Verletzung Dienstgeheimnis 1 (siehe Anmerkung 3) 0 0 0 0 0 0 0 unerlaubtes Einbringen privater Gegenstände 3 3 2 0 0 0 0 1 x Einstellung mit Ermahnung unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst 1 1 0 0 0 0 0 1 x Einstellung mit Ermahnung Verletzung der professionellen Distanz 1 0 0 0 0 0 0 0 unerlaubtes Einbringen privater Gegenstände 1 0 0 0 0 0 0 0 Anmerkungen: 2018 2019 (bis 28.03.2019) 2 - in einem Verfahren erfolgte 2018 eine Ausdehnung gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SächsDG wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue und 2019 wegen des Verdachts der gefährlichen Köperverletzung im Amt und unerlaubten Einbringens privater Gegenstände in einem Verfahren erfolgte 2019 eine Ausdehnung gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SächsDG wegen des Verdachts der gefährlichen Köperverletzung im Amt in einem Verfahren erfolgte 2019 eine Ausdehnung gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SächsDG wegen des Verdachts der gefährlichen Köperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen die Meldepflicht und unerlaubtem Einbringen privater Gegenstände in einem Verfahren erfolgte 2018 eine Ausdehnung gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SächsDG wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue und 2019 wegen des Verstoßes gegen die Meldepflicht und unerlaubten Einbringens privater Gegenstände in einem Verfahren erfolgte 2018 eine Ausdehnung gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SächsDG wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue und 2019 wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Meldepflicht und unerlaubten Einbringens privater Gegenstände in einem Verfahren erfolgte 2019 eine Ausdehnung gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SächsDG wegen des Verdachts missachtlicher Äußerungen gegenüber Gefangenen und es unerlaubten Einbringens privater Gegenstände in einem Verfahren erfolgte 2018 eine Ausdehnung gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SächsDG wegen des Verdachts missachtlicher Äußerungen gegenüber Gefangenen und der Aufforderung eines anderen Beamten zu Weisungsverstößen und 2019 wegen es Verdachts der gefährlichen Köperverletzung im Amt in einem Verfahren erfolgte 2018 eine Ausdehnung gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SächsDG wegen des Verdachts des unerlaubten Einbringens privater Gegenstände 3 - in dem Verfahren erfolgte 2018 eine Ausdehnung gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SächsDG wegen des Verdachts des unerlaubtem Fernbleibens vom Dienst, des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, missachtlicher Äußerungen gegenüber Gefangenen und unerlaubten Einbringens privater Gegenstände sowie 2019 wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt 1 - Ausdehnung von bereits im Jahr 2018 eingeleiteten Disziplinarverfahren geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Jusitzvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Dienstvergehen seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? 2015 2016 2018 Jahr Dienstvergehen Justizvollzugsanstalt Dresden 2016 In wie vielen Fällen wurden seit 2014 gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen Anhaltspunkten für mangelnde Verfassungstreue disziplinarische Ermittlungsverfahren mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Tatvorwürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr sonstige Tatvorwürfe staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gerichtliche Hauptverfahren Ergebnis Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/17181 Anlage 5 Frage 2 2015 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 Frage 3 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 4 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 5 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 Dienstverweigerung 1 1 0 0 0 0 0 Einstellung 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Jusitzvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Dienstvergehen seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr Dienstvergehen geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Justizvollzugsanstalt Görlitz In wie vielen Fällen wurden seit 2014 gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen Anhaltspunkten für mangelnde Verfassungstreue disziplinarische Ermittlungsverfahren mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Tatvorwürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr sonstige Tatvorwürfe staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gerichtliche Hauptverfahren Ergebnis Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/17181 Anlage 6 Frage 2 2015 Körperverletzung 1 1 Freispruch 2016 Landfriedensbruch 1 1 offen 2017 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 Frage 3 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 4 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 5 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 Verletzung der Gefangenenbeaufsichtigung 2 2 2 0 0 0 0 0 außerdienstliche Pflichtverletzung - Landfriedensbruch 1 0 0 0 0 0 0 0 Dienstverweigerung 1 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Jusitzvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Dienstvergehen seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr Dienstvergehen geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus 2018 In wie vielen Fällen wurden seit 2014 gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen Anhaltspunkten für mangelnde Verfassungstreue disziplinarische Ermittlungsverfahren mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Tatvorwürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr sonstige Tatvorwürfe staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gerichtliche Hauptverfahren Ergebnis Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/17181 Anlage 7 Frage 2 2015 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 Frage 3 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 1 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 4 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 5 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 unerlaubtes Einbringen privater Gegenstände 1 1 1 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) unerlaubtes Einbringen privater Gegenstände 1 0 0 0 0 0 0 0 darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Jusitzvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Dienstvergehen seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr Dienstvergehen geführte Disziplinarverfahren Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen In wie vielen Fällen wurden seit 2014 gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen Anhaltspunkten für mangelnde Verfassungstreue disziplinarische Ermittlungsverfahren mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Tatvorwürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr sonstige Tatvorwürfe staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gerichtliche Hauptverfahren Ergebnis Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/17181 Anlage 8 Frage 2 Unterschlagung 1 0 Einstellung Nötigung von Gefangenen 1 0 offen 2016 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 1 Strafbefehl Sachbeschädigung 1 0 Einstellung Diebstahl 1 0 Einstellung mit Auflagen Unerlaubtes Glücksspiel 1 0 Einstellung Strafvereitelung im Amt 1 0 Einstellung Diebstahl 1 0 Einstellung Unterlassene Hilfeleistung 1 0 Einstellung gegen Geldauflage 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 Frage 3 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 4 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 5 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) Verletzung der professionellen Distanz 1 1 0 1 0 0 0 0 Trunkenheit im Dienst 1 1 0 1 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verletzung der professionellen Distanz 1 1 0 0 1 0 0 0 Diebstahl 1 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) Trunkenheit im Dienst 1 0 0 0 0 0 0 0 2018 2017 2018 2015 Jahr In wie vielen Fällen wurden seit 2014 gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen Anhaltspunkten für mangelnde Verfassungstreue disziplinarische Ermittlungsverfahren mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Jusitzvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Dienstvergehen seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr Justizvollzugsanstalt Torgau Dienstvergehen geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen 2015 Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Tatvorwürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr sonstige Tatvorwürfe staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gerichtliche Hauptverfahren Ergebnis Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/17181 Anlage 9 Frage 2 2015 Verstoß gegen BtMG 1 0 Einstellung 2016 0 0 0 0 Trunkenheit im Verkehr mit unerlaubten Entfernen vom Unfallort 1 0 Geldstrafe Verdacht einer strafbaren Handlung 1 0 Einstellung OWi Verkehr mit Gefangenen 1 0 Einstellung 2018 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 Frage 3 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 4 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 5 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 Dienst unter Alkoholeinfluss 1 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 Dienstverweigerung 1 1 0 0 0 0 0 Einstellung 2018 Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht 1 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Jusitzvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Dienstvergehen seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr Dienstvergehen geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Justizvollzugsanstalt Waldheim In wie vielen Fällen wurden seit 2014 gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen Anhaltspunkten für mangelnde Verfassungstreue disziplinarische Ermittlungsverfahren mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Tatvorwürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr sonstige Tatvorwürfe staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gerichtliche Hauptverfahren Ergebnis Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen 2017 Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/17181 Anlage 10 Justizvollzugsanstalt Zeithain Frage 2 Gefährdung des Straßenverkehrs 1 1 Geldstrafe Körperverletzung 1 1 Geldstrafe 2016 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 Frage 3 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 4 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 5 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 Dienstverweigerung 1 1 0 0 0 0 0 Einstellung 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 Verstoß gegen Geschäftsverbot 1 1 0 0 0 0 0 Einstellung 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Jusitzvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Dienstvergehen seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr Dienstvergehen geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen In wie vielen Fällen wurden seit 2014 gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen Anhaltspunkten für mangelnde Verfassungstreue disziplinarische Ermittlungsverfahren mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Tatvorwürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr sonstige Tatvorwürfe staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gerichtliche Hauptverfahren Ergebnis Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen 2015 Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/17181 Anlage 11 Frage 2 2015 0 0 0 0 2016 Trunkenheit im Verkehr 1 1 Geldstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis 2017 Bestechlichkeit 1 0 Einstellung 2017 Trunkenheit im Verkehr 1 1 Geldstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis 2018 Trunkenheit im Verkehr 1 1 Geldstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 Frage 3 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 4 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2014 0 0 0 0 0 0 0 0 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 5 Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sonstiges (z. B. Einstellung) 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2017 Verstoß gegen dienstliche Anweisungen 1 1 0 0 0 0 0 Einstellung Verletzung der professionellen Distanz 1 0 0 0 0 0 0 0 unerlaubtes Einbringen privater Gegenstände 1 0 0 0 0 0 0 0 Verstoß gegen Zeiterfassungsregeln 1 0 0 0 0 0 0 0 2019 (bis 28.03.2019) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Jusitzvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Dienstvergehen seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr Dienstvergehen geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen 2018 Justizvollzugsanstalt Zwickau In wie vielen Fällen wurden seit 2014 gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen Anhaltspunkten für mangelnde Verfassungstreue disziplinarische Ermittlungsverfahren mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Hauptverfahren wurden gegen Beschäftigte in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen welcher sonstiger Tatvorwürfe seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? (Bitte jeweils Jahr und betreffende JVA benennen.) Jahr sonstige Tatvorwürfe staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gerichtliche Hauptverfahren Ergebnis Wie viele disziplinarische Ermittlungsverfahren wurden gegen Bedienstete in den Sächsischen Justizvollzugsanstalten wegen des Tatvorwurfs Körperverletzung im Amt seit 2015 mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt? Jahr geführte Disziplinarverfahren darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren Disziplinarische Konsequenzen KA6-17181 KA6-17181-Anlage_1 KA6-17181-Anlage_2 KA6-17181-Anlage_3 KA6-17181-Anlage_4 KA6-17181-Anlage_5 KA6-17181-Anlage_6 KA6-17181-Anlage_7 KA6-17181-Anlage_8 KA6-17181-Anlage_9 KA6-17181-Anlage_10 KA6-17181-Anlage_11 2019-04-26T11:33:48+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes