STAATSTVIINISTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES iNNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von-Lindenau-Piatz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90IDIE GRUNEN)

Drs.-Nr.: 6/17183
Thema: Umzüge von Teilen der Landesdirektion Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
lnwieweit ist der Umzug jeweils welcher Abteilungen I Referate I sonstigen
 Organisationseinheiten der Landesdirektion von welchem bisherigen
 Dienstort an welchen zukünftigen Dienstort mit jeweils wie vielen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu welchem Termin geplant oder
wird derzeit vollzogen?

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) plant einen Umzug von Referaten
der Abteilung 3 - lnfrastruktur — innerhalb der Dienststelle Dresden am

Dienstort Dresden.

Frage 2:
Worin liegen die konkreten Gründe für die jeweiligen Umzüge?

Bis 2020 werden in der Dienststelle Dresden voraussichtlich weitere 30
Stellen besetzt werden können.

Frage 3:
Wann wurden die Umzüge bzw. deren Planung durch wen veranlasst?

Die Planung wurde durch die LDS im Ergebnis einer Machbarkeitsprüfung
im ersten Quartal 2019 als eine vorbereitende Maßnahme veranlasst.

 
—. - \ Freistaatj _} SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

1-1053/68/38
Dresden, 29. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3,6.7,8,13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wiihelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



. Freistaatf _‚ ‚: SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Frage 4:
lnwieweit ist für die geplantenldie derzeit vollzogenen Umzüge eine Bedarfsanmeldung
 nach der RL Bau Sachsen erforderlich und ggf. wann wurde diese jeweils
 aus welchen Gründen angemeldet und jeweils wann von wem in welchem

Umfang bestätigt?

Für einen Umzug an sich ist eine Bedarfsanmeldung nach RLBau Sachsen nicht vorgesehen
.

Frage 5:
Wurden dem Personalrat der Landesdirektion zwischenzeitlich die geforderten

Raumbelegungspläne übermittelt, anhand derer unter Berücksichtigung der RL
Bau des SMF nachvollzogen werden kann, ob die geplanten Umzüge zwingend
erforderlich sind oder ob der Freistaat Sachsen über vorhandene Liegenschaften

im lnteresse einer sparsamen Haushaltsführung andewveitig verfügen kann?

Die Beteiligung des Örtlichen Personalrates (ÖPR) bei der LDS erfolgt nach Maßgabe
des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes.

?Hr‘?dlichen Grüßen

MI [vi
Prof. Dr. Roland Wöller

 

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		2019-04-29T11:40:27+0200
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