STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17187
Thema: Kontrollen zur Einhaltung der Waffenverbotszone in

Leipzig, März 2019 — Aktualisierung der Kleinen Anfrage
in Drs. 6/15525

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Bei wie vielen polizeilichen Einsatzmaßnahmen im März 2019 im Bereich
 der Waffenverbotszone in Leipzig, fanden wie viele Personenkontrollen
 und ldentitätsfeststellungen statt?

Frage 2:
Wie viele Verstöße gegen die Verordnung über die Einrichtung einer
Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen

in Leipzig wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1 festgestellt
?

Frage 3:
Wie viele Messer, Waffen und sonstige in der Waffenverbotszone verbotene
 Gegenstände wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1
sichergestellt? (Bitte mit Nennung der Gegenstände!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Bei 19 Einsatzmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes erfolgten 257 einzelne
 Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen. Dabei wurden 16 Verstöße
 gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefähr—
lichen Gegenständen in Leipzig festgestellt. Es wurden zwölf Messer, ein
Tierabwehrspray, drei Multifunktionswerkzeuge und eine Pistole sichergestellt
.

- Freistaat: SACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/77/4

Dresden, 29. Apri12019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-BucK-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
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FreistaatSACHSENSTAATSMINlSTERIUMDES INNERN  

Frage 4:
Wie viele Bußgelder wurden im März 2019 in welcher Höhe wegen Verstößen gegen
 die Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen
 und gefährlichen Gegenständen in Leipzig verhängt?

lm März 2019 wurde durch die Zentrale Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes der Stadt
Leipzig in drei Fällen jeweils eine Geldbuße von 60,00 EUR erhoben. Diese Bußgelder
beziehen sich auf festgestellte Verstöße aus den Vormonaten.

h(llit-f?undlichen Grüßen

r f. Dr. Roland Wöller

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		2019-04-29T09:51:23+0200
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