SACHSISCHES Hospitalstraße 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ | 01097 Dresden STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408/10/'tg-KLR Dresden, z:l^wit2o1e T TOB Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (D¡E LINKE) Drs.-Nr.: 6117188 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Màrz2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22.Mälz 2019 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeid irektionen, D¡enststellen ! ) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. März 2019 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Ohne Einschränkung zum Tatort sind zum o. g. Stichtag 65.889 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): Seite I von 3 MIT Ð o wunirJoB-MrT-t.DE Hausanschrift: Sächslsches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost Uber Deutsche Post 01095 Dresden www.j ustiz. sachsen. de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnl¡nien 3,6,7, 8, ll Parken und behindertengerechter Zugang tiber E¡nfahrt Hosp¡talstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetse ¡te. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. Zugang für êlèktronisch s¡gniêrte sowis fùr vorschlússelte elsktron¡sche Dokumênts nur per EGVP, beBPo oder De-Ma¡l; nåhêre lnformationon zur glêktron¡schen Kommun¡kation m¡t såchsischen Justizbahördsn unter w.¡ust¡z,sachsen.de/E- Kommunikation. STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt offene VorgängePolizeidirektion 11.396Chemnitz 15.687Dresden 7.585Görlitz 21.277Leipzig 6,804Zwickau 3.140andere Dienststellen 65.889Freistaat Sachsen gesamt Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. März 2019 bei sächsischen Staatsan' waltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften ! ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Mä'z 2019 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Übersicht verwiesen, die die zum Stichtag 22. März2019 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENI Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Erm ittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 SIGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜOle Nachrede, S 1S7 SIGB - Verleumdung, SS 201,201a,202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, S 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 ¡ Seite 3 von 3 Anlage   zu Drs.‐Nr.: 6/17188  Js* gesamt Js* Antragsdelikte Js* Offizialdelikte UJs** gesamt UJs** Antragsdelikte UJs** Offizialdelikte StA Chemnitz 5.207 203 5.004 3.589 44 3.545 StA Dresden 11.438 408 11.030 8.196 145 8.051 StA Görlitz 6.127 390 5.737 6.490 129 6.361 StA Leipzig 11.734 404 11.330 7.222 95 7.127 StA Zwickau 2.839 90 2.749 3.662 51 3.611 GenStA 217 2 215 35 1 34 Summe 37.562 1.497 36.065 29.194 465 28.729 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige       KA6-17188 KA6-17188-Anlage 2019-04-26T11:21:29+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes