STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Li nde na u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6117197 Thema: Kontrollen von Gefangenen mit externem Beschäftigungsverhältnis Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Am 27.03.2019 gegen 09:30 Uhr kontrollierte ein Beamter der JVA Zeithain ob sich ein im offenen vollzug befindlicher Gefangener an seinem Praktikumsplatz in der Geschäftsstelle DIE LINKE in Riesa befand. Die besagte Kontrolle sollvom Fahrdienst, während der überführung eines anderen Gefangenen, durchgeführt worden sein.,, Namens und im Auftrag der sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkuno: Die Kontrolle des Gefangenen an seinem praktikumsplatz am 27.März 2019 erfolgte entgegen der den Fragen vorangesteilten Ausführungen nicht im Zusammenhang mit der Aus- oder Vorführung eines anderen Gefangenen. T Dresden, A. Aprit2ols TOB Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de" Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E.t13t'.t527-KLR MIT tllFfilrdttilßlftfl¡rt llllWWJOB.M¡T-tr.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Bdefpost über Deutsche post 01095 Dresden www.j ustiz.sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang ttber Einfahrt Hospitâlstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinwe¡se auch zu. ' Zugang ft¡r alektron¡sch signiêrte sowis für vorschlüssèlts êlêklronische Dokumentê nur per EGVP, beBPo oder Dê-Ma¡l; nåhere lnformationen zur elektronischên Kommunikat¡on mit såchsischen Justizbehötdan unterM. iustiz.sachsen.de/E- Kommun¡kation. o Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt Frage l: Welche externen Beschäftigungsverhältnisse wurden innerhalb der letzten 6 Monate von Gefangenen ausgeübt und wann wurde deren Anwesenheit kontrolliert? (bitte nach JVA und Kontrollen aufschlüsseln) Zur Beantwortung der Frage wird auf Anlage 1 venruiesen Zwecks Anonymisierung der einzelnen Gefangenen wurden in Anlage 1 die Gefangenenbuchnummern verwendet und das jeweils auf den einzelnen Gefangenen zutreffende externe Beschäftigungsverhältnis mittels ,,x" markiert. ln der letzten Spalte sind die Kontrolltermine aufgelistet. Die Justizvollzugsanstalt Görlitz und die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen wurden in der Übersicht nicht erfasst, da sich im angefragten Zeitraum kein Gefangener in einem externen Beschäftigungsverhältnis befand. ln den Justizvollzugsanstalten Bautzen, Dresden und Torgau befanden sich nur in einigen Monaten des Abfragezeitraumes Gefangene in einem externen Beschåftigungsverhältnis . Die betroffenen Justizvollzugsanstalten wurden der Vollständigkeit halber dennoch in jedem Monat des Abfragezeitraums aufgelistet. Frage 2: Dürfen Beamte während des Transportes oder der Vorführung von Gefangenen mit angeordneter Fesselung zu Terminen außerhalb der JVA, das Fahrzeug anhalten und/oder verlassen, und den weiteren Beamten mit dem gefesselten Gefangenen alleine im Auto lassen? Die Transporte der Gefangenen durch den Aus- und Vorführdienst der Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt erfolgen im Regelfall ohne die Nutzung von Wegerechten gemäß S 38 StVO, so dass wiederholtes Anhalten allein schon verkehrsbedingt erforderlich ist. lnsbesondere bei längeren Fahrten ist auch das kurzzeitige Verlassen des Fahrzeuges durch einen Bediensteten, so z.B. zwecks Betankung, nicht vermeidbar. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT Die Entscheidung darüber, wie viele Bedienstete sich während eines Gefangenentransportes im Fahrzeug befinden müssen, liegt im Ermessen des Leiters der einzelnen Justizvollzugsanstalt und wird immer für den konkreten Einzelfall festgelegt. Frage 3: Vor dem Hintergrund des proklamierten Personalmangels scheint ein öffentliches lnteresse an den Aufgaben der beschäftigten Beamten gegeben zu sein. Die Aufgabenbeschreibungen einzelner Personalstellen ist in Geschäftsverteilungsplänen geregelt. Wie lautet der Wortlaut aller gültigen Geschäftverteilungspläne der sächsischen Justizvollzugsanstalten bzw. unter welchem Link sind diese einsehbar? Die begehrte Mitteilung des exakten Wortlauts bedeutet faktisch eine Vorlage der Geschäftsverteilungspläne . Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes bietet Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) hierfür keine Rechtsgrundlage (vgl, Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen [VerfGH], Urteilvom 19. Juli 2012-Vf . 102-l-11 -, Rn. 37, juris). Allerdings sind in der Anlage 2 die für die typischen Dienstposten in den sächsischen Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt wesentlichen Aufgabenbeschreibungen , welche sich auch in den Geschäftsverteilungsplänen wiederfinden, ersichtlich . Es handelt sich dabeijedoch nicht um einen Muster-Geschäftsverteilungsplan im Sinne einer Vorgabe durch die Aufsichtsbehörde. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow 2 Anlagen 1 Tabellarische Übersicht 1 Aufgabenbeschreibung typischer Dienstposten Seite 3 von 3 Justizvollzugsanstalt Gefangenenbuchnummer Freies Beschäftigungsverhältnis Praktikum Berufsausbildung / berufl. Qualifizierung Schulische Ausbildung Sonstiges Daten von Kontrollen Bautzen 612/18/2 x 24.10.2018 614/18/0 x 1700/18/9 x 08.10.2018 103/18/9 x 25.10.2018 1479/18/0 x 1674/18/1 x 1478/18/1 x 522/18/6 x 1907/18/8 x 1098/17/6 x 302/18/6 x 119/18/0 x 2195/17/1 x 837/18/7 x 508/18/6 x 149/18/1 x 1614/18/9 x 1801/17/4 x 1822/18/4 x 237/17/2 x 1646/18/8 x 784/18/2 x 2044/18/1 x Anlage 1 (zu Frage 1, Drs.-Nr. 6/17197) Monat Oktober 2018 Chemnitz Leipzig m. Krankenhaus Dresden 198/16/3 x 24.10.2018 306/16/8 x 24.10.2018 257/15/2 x 24.10.2018 229/97/7 x 65/11/7 x 194/17/4 x 26/18/7 x 342/16/2 x 150/17/0 x 287/16/0 x 22.10.2018 257/17/6 x 22.10.2018 177/17/7 x 22.10.2018 386/18/8 x 22.10.2018 96/18/6 x 22.10.2018 521/16/3 x 11.10.2018 266/18/1 x 934/17/6 x 1585/17/7 x 18.10.2018 Zwickau Zeithain Waldheim Torgau Justizvollzugsanstalt Gefangenenbuchnummer Freies Beschäftigungsverhältnis Praktikum Berufsausbildung / berufl. Qualifizierung Schulische Ausbildung Sonstiges Daten von Kontrollen Bautzen 612/18/2 x 614/18/0 x 426/18/9 x Dresden 1479/18/0 x 1674/18/1 x 1478/18/1 x 522/18/6 x 1907/18/8 x 1098/17/6 x 302/18/6 x 119/18/0 x 2195/17/1 x 837/18/7 x 508/18/6 x 149/18/1 x 1614/18/9 x 1801/17/4 x 1822/18/4 x 237/17/2 x 1646/18/8 x 784/18/2 x 2044/18/1 x Anlage 1 (zu Frage 1, Drs.-Nr. 6/17197) Monat November 2018 Chemnitz Leipzig m. Krankenhaus 1506/18/7 x 1881/14/9 x 2126/18/8 x 509/18/5 x 198/16/3 x 07.11.2018 306/16/8 x 07.11.2018 257/15/2 x 07.11.2018 229/97/7 x 65/11/7 x 194/17/4 x 26/18/7 x 342/16/2 x 150/17/0 x 15.11.2018 440/17/2 x 30.11.2018 177/17/7 x 30.11.2018 194/18/1 x 30.11.2018 266/18/1 x 23.11.2018 934/17/6 x 1585/17/7 x Zwickau Zeithain Waldheim Torgau Justizvollzugsanstalt Gefangenenbuchnummer Freies Beschäftigungsverhältnis Praktikum Berufsausbildung / berufl. Qualifizierung Schulische Ausbildung Sonstiges Daten von Kontrollen Bautzen 445/18/4 x 05.12.2018 612/18/2 x 614/18/0 x 426/18/9 x Dresden 1479/18/0 x 1674/18/1 x 1478/18/1 x 509/18/5 x 903/17/6 x 1822/18/4 x 522/18/6 x 1907/18/8 x 1098/17/6 x 1506/18/7 x 2263/18/2 x 1646/18/8 x 119/18/0 x 1881/14/9 x 2126/18/8 x 2044/18/1 x 2195/17/1 x 837/18/7 x 508/18/6 x Anlage 1 (zu Frage 1, Drs.-Nr. 6/17197) Monat Dezember 2018 Chemnitz Leipzig m. Krankenhaus 784/18/2 x 1614/18/9 x 237/17/2 x Torgau 306/16/8 x 05.12.2018 229/97/7 x 65/11/7 x 194/17/4 x 26/18/7 x 342/16/2 x 150/17/0 x 289/18/2 x 521/16/3 x 15.12.2018 171/17/7 x 19.12.2018 266/18/1 x 934/17/6 x 12.12.2018 Zeithain Zwickau Waldheim Justizvollzugsanstalt Gefangenenbuchnummer Freies Beschäftigungsverhältnis Praktikum Berufsausbildung / berufl. Qualifizierung Schulische Ausbildung Sonstiges Daten von Kontrollen Bautzen 445/18/4 x 16.01.2019 612/18/2 x 614/18/0 x 426/18/9 x 481/18/6 X 09.01.2019,17.01.2019 2336/18/1 X 10.01.2019 1769/18/2 X 16.01.2019 2066/18/3 X 16.01.2019 1700/18/9 X 16.01.2019 1351/15/0 X 17.01.2019 1479/18/0 x 1674/18/1 x 1478/18/1 x 509/18/5 x 903/17/6 x 1822/18/4 x 522/18/6 x 1907/18/8 x 1506/18/7 x 2263/18/2 x 26/19/4 x 1646/18/8 x 2126/18/8 x 2044/18/1 x Anlage 1 (zu Frage 1, Drs.-Nr. 6/17197) Monat Januar 2019 Chemnitz Leipzig m. Krankenhaus Dresden 2195/17/1 x 837/18/7 x 508/18/6 x 784/18/2 x 1614/18/9 x 237/17/2 x Torgau 229/97/7 x 65/11/7 x 194/17/4 x 26/18/7 x 342/16/2 x 150/17/0 x 289/18/2 x 11.01.2019 257/17/6 x 31.01.2019 521/16/3 x 31.01.2019 440/17/2 x 24.01.2019 171/18/0 x 15.01.2019 347/18/9 x 31.01.2019 96/18/6 x 31.01.2019 266/18/1 x 934/17/6 xZwickau Zeithain Waldheim Justizvollzugsanstalt Gefangenenbuchnummer Freies Beschäftigungsverhältnis Praktikum Berufsausbildung / berufl. Qualifizierung Schulische Ausbildung Sonstiges Daten von Kontrollen 445/18/4 x 11.02.2019 474/18/6 x 11.02.2019 612/18/2 x 614/18/0 x 651/18/1 x 2066/18/3 x 05.02.2019 1762/18/9 x 28.02.2019 181/19/4 x 1479/18/0 x 1674/18/1 x 13.02.2019 903/17/6 x 13.02.2019 1822/18/4 x 522/18/6 x 1506/18/7 x 13.02.2019 2263/18/2 x 26/19/4 x 1646/18/8 x 119/18/0 x 2126/18/8 x 2044/18/1 x 13.02.2019 2195/17/1 x 13.02.2019 75/19/0 x 837/18/7 x 508/18/6 x Anlage 1 (zu Frage 1, Drs.-Nr. 6/17197) Monat Februar 2019 Chemnitz Leipzig m. Krankenhaus Dresden Bautzen 784/18/2 x 19.02.2019 1614/18/9 x Torgau 229/97/7 x 65/11/7 x 194/17/4 x 26/18/7 x 342/16/2 x 146/18/4 x 289/18/2 x 521/16/3 x 19.02.2019 177/17/7 x 19.02.2019 347/18/9 x 19.02.2019 403/14/0 x 266/18/1 x 1603/16/9 x 1696/18/3 x Zwickau Waldheim Zeithain Justizvollzugsanstalt Gefangenenbuchnummer Freies Beschäftigungsverhältnis Praktikum Berufsausbildung / berufl. Qualifizierung Schulische Ausbildung Sonstiges Daten von Kontrollen 445/18/4 x 04.03.2019, 27.03.2019 474/18/6 x 14.03.2019 121/18/5 x 27.03.2019 612/18/2 x 651/18/1 x 2066/18/3 x 08.03.2019 1496/18/7 x 01.03.2019 1700/18/9 x 26.03.2019 181/19/4 x 1479/18/0 x 1674/18/1 x 903/17/6 x 1822/18/4 x 522/18/6 x 1506/18/7 x 2263/18/2 x 1646/18/8 x 119/18/0 x 2126/18/8 x 2044/18/1 x 2195/17/1 x 75/19/0 x 430/19/9 x Anlage 1 (zu Frage 1, Drs.-Nr. 6/17197) Monat März 2019 Chemnitz Leipzig m. Krankenhaus Dresden Bautzen 13/19/0 x 837/18/7 x 508/18/6 x 784/18/2 x 74/19/1 x 1614/18/9 x 2309/18/7 x Torgau 229/97/7 x 65/11/7 x 194/17/4 x 26/18/7 x 342/16/2 x 197/08/5 x 146/18/4 x 11/17/8 x 289/18/2 x 257/17/6 x 20.03.2019 521/16/3 x 20.03.2019 347/18/9 x 14.03.2019 434/16/4 x 20.03.2019 7/18/2 x 20.03.2019 403/14/0 x 13.03.2019, 27.03.2019 266/18/1 x 1603/16/9 x 22.03.2019 1696/18/3 x 22.03.2019 1870/17/4 x Zwickau Zeithain Waldheim Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Aufgabenbeschreibung typischer Dienstposten in sächsischen Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 2 von 47 Anstaltsleiter - Verantwortung für den gesamten Vollzug - Leitung und Überwachung des Dienstbetriebes - Personal- und Organisationsentwicklung für die gesamte Justizvollzugsanstalt - Vertretung der Anstalt nach außen - Haushaltsbeauftragter - Zusammenarbeit mit dem Personalrat - Zusammenarbeit mit dem Anstaltsbeirat - Verkehr mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und sonstigen Behörden, Auskünfte, Eingaben, Petitionen, Gnadensachen, Vollzugslockerungen, Ausantwortung, Beschwerden der Gefangenen, Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene, Sicherungsmaßnahmen gegen Gefangene, soweit keine Aufgabendelegation erfolgt - Sprechstunde für die Gefangenen - Gespräche mit der Gefangenenmitverantwortung - Aufgaben- und Dienstpostenzuweisung - Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden und Bearbeitung von Disziplinarverfahren gegen Anstaltsbedienstete, sofern keine Aufgabendelegation erfolgt - Entscheidungen in allen wichtigen Personalangelegenheiten: Anstellung, Entlassung, Beförderung, Höhergruppierung - Genehmigung der Dienstpläne - Erlass von Dienstanweisungen - Entscheidungen in allen wichtigen Verwaltungsangelegenheiten - Entscheidungen in wichtigen Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten - Strahlenschutzverantwortlicher Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 3 von 47 Vertreter des Anstaltsleiters / Vollzugsleiter - Abwesenheitsvertreter des Anstaltsleiters - Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten der Anstalt - Vorgesetzter der Vollzugsabteilungsleiter und Fachaufsicht über die Vollzugsbereiche - Kontrolle der Einhaltung rechtlicher Vorgaben und Standards im Vollzug - Tiefenprüfung der Vollzugpläne nach besonderer Zuweisung des Anstaltsleiters - Genehmigung der Vollzugspläne nach Zuweisung des Anstaltsleiters - Abstimmung mit dem Anstaltsleiter über die Umsetzung der Vollzugsgestaltung der Anstalt - Teilnahme an besonderen Konferenzen zur Erstellung von Vollzugs- und Eingliederungsplänen - Entscheidung externer Anträge auf Verlegung in Abweichung vom Vollstreckungsplan - Zusammenarbeit mit Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie anderen Behörden bei abteilungsübergreifenden Belangen - Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Dienst - Bearbeitung außerordentlicher Vorkommnisse - Erledigung von Sonderaufgaben nach Zuteilung durch den Anstaltsleiter Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 4 von 47 Weiterer Vertreter / Vollzugsabteilungsleiter - Planung und verantwortliche Organisation des Dienstablaufes in der Abteilung - Koordinierung aller vollzuglichen Einzelaufgaben der Abteilung - Erarbeitung von Stationskonzepten - Verantwortliche Erstellung von Vollzugs- und Eingliederungsplänen sowie deren Fortschreibung, Leitung der Konferenz zur Vollzugs- und Eingliederungsplanung - Durchführung regelmäßiger Sprechstunden für die Gefangenen der Abteilung - Bearbeitung der in der Vollzugsabteilung anfallenden Anträge, Eingaben und Beschwerden, insbesondere: - Landtagseingaben - Anträge auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 109 ff. StVollzG, § 92 JGG - Anträge auf Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb der Anstalt - Anträge auf Besuchsüberstellungen - Entwurf von Berichten und Stellungnahmen gegenüber der Aufsichtsbehörde, den Staatsanwaltschaften, Gerichten und anderen Behörden - Anordnung von o Durchsuchungen o Besonderen Sicherungsmaßnahmen o Disziplinarmaßnahmen o Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch - Dienst- und Fachaufsicht über den Abteilungsdienstleiter, Dienstaufsicht über die zugeordneten Bediensteten der Fachdienste - Überwachung der Dienstplangestaltung und Genehmigung des Dienstplanes für die Abteilung - Organisation des Informations- und Konferenzsystems der Abteilung - Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung sowie der Öffentlichkeitsarbeit der Anstalt - Erledigung von Sonderaufgaben Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 5 von 47 Öffentlichkeitsreferent - Entwurf der Antworten auf Presseanfragen - Erarbeitung von Pressemitteilungen - Betreuung von Medienvertretern während des Besuches der Justizvollzugsanstalt in Absprache mit dem Anstaltsleiter - Organisation und Durchführung von Vorträgen und Besichtigungen der Justizvollzugsanstalt - Realisierung von Informationsveranstaltungen an Schulen - Vorbereitung des Tags der offenen Tür - Sonderaufgaben nach Vorgaben des Anstalts- oder Verwaltungsdienstleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 6 von 47 Verwaltungsdienstleiter - Aufbauorganisation und grundlegende Organisationsfragen der Verwaltungsabteilung - Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Bediensteten in der Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 1 und 2 (gehobener und höherer Dienst) - Stellenführung für die übertragenen Personalstellen - Dienst- und Fachaufsicht über die Verwaltungsbereiche - Sichtung und Verfügung eingehender (elektronischer) Dienstpost - Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem örtlichen Personalrat, der Frauenbeauftragten sowie den Berufsverbänden - Anordnungsbefugte für Einnahmen und Ausgaben für alle mittelbewirtschaftenden Stellen der JVA - Mitwirkung bei der Organisation und Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit - Mitwirkung bei der Organisation und Durchführung der anstaltsinternen Fortbildung - Genehmigung der Dienstplanung für Verwaltungsreferate, Vollzugsabteilungsleiter, zentralen Dienstplaner und Fachdienste - Erledigung weiterer Aufgaben nach gesonderter Zuweisung durch den Anstaltsleiter Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 7 von 47 Vorzimmer des Anstaltsleiters - Terminmanagement für den Anstaltsleiter - Fristenüberwachung für die Ausgangspost - Sekretariat für den Anstaltsleiter, den Vertreter des Anstaltsleiters sowie die Vollzugsabteilungsleitungen - Protokollführung in Konferenzen mit Teilnahme des Anstaltsleiters - Verwaltung des Schriftgutes in Justizverwaltungs- und Vollzugsangelegenheiten und Führung der General- und Sammelakten nach dem Aktenplan sowie Archivierung - Behandlung des Ein- und Ausgangs des elektronischen Schriftgutes der gesamten JVA - Auszeichnung und Verteilung der gesamten Dienstpost - Erledigung von Sonderaufgaben nach Zuteilung durch Anstalts- und Verwaltungsdienstleiter Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 8 von 47 Sachbearbeiter Personal - Führung der Personalakten - Verwaltung der Personalakten ehemaliger Bediensteter - Stammdatenverwaltung im Personalverwaltungssystem und regelmäßige Aktualisierung - Bearbeitung und Zeichnung bei Auskunftsersuchen anderer Behörden zu Bediensteten und ehemaligen Bediensteten nach Vorgabe des Verwaltungsdienstleiters - Bearbeitung des Schriftverkehrs gegenüber dem Landesamt für Finanzen für die Bediensteten bezogen auf alle Besoldungs- und Vergütungsfragen - Beglaubigung von Schriftstücken - Erledigung von Schreibarbeiten für die Verwaltungsdienstleiter - Erledigung von Sonderaufgaben nach Zuteilung durch Anstalts- und Verwaltungsdienstleiter Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 9 von 47 Sicherheitsbediensteter - Berater des Anstaltsleiters in Fragen der Sicherheit und Ordnung, Mitwirkung bei allen die Sicherheit betreffenden Fragen - Organisation und Überwachung des gesamten Sicherheits- und Kontrollsystems der der Anstalt - Organisation und Überwachung sicherheitstechnischer Einrichtungen - Mitarbeit bei der Planung und Organisation von Baumaßnahmen - Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen in Sicherheitsfragen (z.B. Polizei, Zoll, Feuerwehr, Krankenhäuser) - Erstellung und Überarbeitung der Alarm- und Sicherungspläne und vergleichbarer Pläne zu Sicherheitskontrollen und –abläufen - Vorbereitung und Durchführung von Aus- und Vorführungen sowie Mitwirkung bei der Durchsetzung von Vollzugsmaßnahmen bei gefährlichen Gefangenen - Mitwirkung bei der anstaltsinternen Fortbildung, Anleitung und Sensibilisierung der Mitarbeiter für sicherheitsrelevante Aufgaben - Überwachung/Ermittlung von subkulturellen Aktivitäten (insb. Verstöße gegen das BtMG, Nötigungshandlungen, Versuch der Fortsetzung von Strukturen der Organisierten Kriminalität, Vorbereitung von Entweichungen) in der Anstalt, Erfassung von Informationen sowie Organisation und Mitwirkung hinsichtlich gegensteuernder Maßnahmen - Entwurf von Berichten an die Aufsichtsbehörde - Nachweisführung, Kontrolle und sichere Verwahrung des Schlüsselbestandes - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts-, Vollzugsund Verwaltungsdienstleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 10 von 47 Diensthundeführer - Organisation der Haftraumkontrollen für den Einsatz des Rauschgiftspürhundes (RSH) nach Vorgaben des Sicherheitsbediensteten, insbesondere: - Einholen der Genehmigung für die körperliche Durchsuchung mit Entkleidung - Koordinierung der Kontrolle mit den Stationsbediensteten - Vorbereiten der Hafträume für die Kontrolle - Fertigung der Durchsuchungsprotokolle bzw. Meldungen - Sofortige Information des Sicherheitsbediensteten über besondere Vorfälle und Feststellungen - Abgabe von aufgefundenen Gegenständen/Materialien beim Sicherheitsbediensteten - Dokumentation der Einsatzzeiten des RSH und wöchentliche Abgabe an den Sicherheitsbediensteten - Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen und Ausbildungsmaßnahmen des Hundes an einer sächsischen Hundeschule der Polizei bzw. des Zolls oder anderen geeigneten Maßnahmen - Versorgung, Pflege und Transport des RSH während und außerhalb der Dienstzeit - Einsätze in anderen sächsischen Justizvollzugsanstalten nach vorgegebenem Plan - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Sicherheitsbediensteten, des Anstalts-, Vollzugs- und Verwaltungsdienstleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 11 von 47 Leiter der Vollzugsgeschäftsstelle - Überwachung und Bearbeitung der Termine zum Strafantritt - Aufnahme von Gefangenen, Anlegen von Gefangenenpersonalakten - Kontrolle der Strafzeitberechnungen und Strafzeitänderungen - Durchführung der Entlassungsverhandlung - Erstellen von Haftbescheinigungen - Sichtung der eingehenden Post und Verteilung zur Sachbearbeitung - Bearbeitung der Stundenlisten bei Ableistung gemeinnütziger Arbeit sowie Änderung der jeweiligen Strafzeiten - Erstellen von Statistiken - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 12 von 47 Sachbearbeiter Vollzugsgeschäftsstelle - Durchführung von Aufnahmeverhandlungen - Anlegen, Fortführen und Weglegen der Gefangenenpersonalakten - Bearbeitung von Aufnahmeersuchen und deren Anlagen - Erledigung der allgemeinen Mitteilungspflichten - Erstellung vorläufiger Strafzeitberechnungen - Beantwortung von Auskunftsersuchen von Behörden und privaten Stellen - Vorbereitung von Verlegungen und Überstellungen - Erstellen von Unterlagen zu Aus- und Vorführungen - Überwachung und Vorbereitung von Entlassungen - Bearbeitung von Gefangenenanträgen - Erledigung von Aufgaben nach Zuteilung durch die Referatsleiterin Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 13 von 47 Leiter Wirtschaftsverwaltung - Anordnungsbefugter für Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Wirtschaftsverwaltung - Erstellung der Haushaltsplanung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel der Wirtschaftsverwaltung - Materielle und finanzielle Sicherstellung der Wirtschaftsbetriebe der Anstalt - Tätigkeiten entsprechend der VwV Gefangenenverpflegung - Anleitung und Kontrolle des Verantwortlichen für Verpflegung - Monatliche Kontrolle der Fahrtenbücher - Bearbeitung von Unfällen mit Dienstfahrzeugen der Wirtschaftsverwaltung (ohne Personenschäden) gemäß VwV-D-KfZ - Mitwirkung bei der anstaltsinternen Fortbildung Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 14 von 47 Leiter Bauverwaltung - Anordnungsbefugter für Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Bauverwaltung - Erstellung der Haushaltsplanung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel der Bauverwaltung - Organisation der Zusammenarbeit mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement im Rahmen des Abschlusses von Verträgen zur Wartung der technischen Anlagen, zur Abfallentsorgung und -beseitigung, Schädlingsbekämpfung sowie der Versorgung mit Wasser und anderen Energieträgern und Überwachung dieser Leistungen - Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Zusammenwirken mit der Aufsichtsbehörde und dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement - Planung, Vorbereitung und Überwachung der Durchführung von Baumaßnahmen im Rahmen des kleinen Bauunterhalts - Einweisung Dritter bei Durchführung von Baureparaturen - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 15 von 47 Sachbearbeiter Wirtschaftsverwaltung - Prüfung und Bearbeitung von Kassenanweisungen der Wirtschaftsverwaltung aufgrund von Rechnungslegungen - Sachlich rechnerische Zeichnungsberechtigung für die Titel der Wirtschaftsverwaltung - Führung der Titel und Haushaltsüberwachungslisten der Wirtschaftsverwaltung - Zusammenstellung der Zuarbeiten zum Haushaltsplan der Wirtschaftsverwaltung und der anderen Bereiche - Planung und Beschaffung von Vordrucken - Planung und Beschaffung von Büromaterial und anderen Ausstattungsgegenständen der Verwaltung (Bücher u. ä.) - Planung und Beschaffung von Ausstattungsgegenständen des medizinischen Dienstes, der Sport- und Freizeitbediensteten und für die Gefangenen nach Zuarbeit durch die Bereiche - Monatliche Erstellung einer Übersicht über den Mittelabfluss und die Vormerkungen - Bearbeitung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Gefangenen (Ausstattung Kleinküchen, Freizeitartikel) - Monatlicher und jährlicher Abschluss der Dienstfahrzeuge, Kontrolle der Fahrtenbücher - Einkauf und Kontrolle des Verbrauchs der Gegenstände der Hausbewirtschaftung und Gefangenenpflege - Verantwortlich für die Registratur der Wirtschaftsverwaltung - Führen des Verzeichnisses über Bücher für Bedienstete - Verwaltung der Vordrucke - Sonderaufgaben nach Zuweisung durch die Referatsleitung Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 16 von 47 Sachbearbeiter Bauverwaltung - Mitarbeiter der Bauverwaltung (Planung und Überwachung von Bauvorhaben) - Einleitung erforderlicher Maßnahmen bei technischen Störungen - Überwachung der durchzuführenden Wartungsarbeiten - Bearbeitung von Vandalismusschäden in Zusammenarbeit mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement - Verantwortlich für Liegenschaftsangelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Abfallentsorgung und -beseitigung, Schädlingsbekämpfung, Versorgung mit Wasser und anderen Energieträgern) - Bearbeitung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Gefangenen in Bauangelegenheiten - Zuarbeit zum Haushaltsplan der Bauverwaltung - Bearbeitung von Rechnungsbelegen und Erstellung von Zahlungsanforderungen - Planung und Beschaffung von Ausstattungsgegenständen der Hauswerkstatt und Gebäudeleittechnik, Kesselwärter, Zentrallager, Mülltrennung, Küche und Wäscherei - Sonderaufgaben nach Zuweisung durch die Referatsleitung Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 17 von 47 Leiter Arbeitsverwaltung - Führung und Überwachung der ordnungsgemäßen Abwicklung der Dienstgeschäfte - Beschaffung wirtschaftlich ergiebiger Arbeit für Gefangene - Einrichtung notwendiger Arbeits- und Ausbildungsplätze für Gefangene - Auswertung der Arbeitsergebnisse - Förderung der Wirtschaftlichkeit der Arbeitsbetriebe - Mitwirkung bei der Verteilung der Dienstgeschäfte in den Arbeitsbetrieben sowie bei der Beurteilung der im Bereich Arbeitsverwaltung eingesetzten Bediensteten - Vorbereitung von Arbeitsverträgen für Gefangene - Festsetzen von Preisen der in den Anstaltsbetrieben hergestellten Produkte - Eingruppierung der Gefangenen in die Vergütungsstufen - Festsetzung von Zulagen und Abschlägen vom Grundlohn der Gefangenen - Beschaffung von Maschinen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen im Zusammenwirken mit den Betriebsbediensteten - Sicherstellung einer sachgerechten Verwaltung der Materialbestände - Überwachung der ordnungsgemäßen Führung der Betriebskonten und sonstigen Buchführung - Schriftverkehr mit Lieferanten und Auftraggebern der Arbeitsverwaltung - Erstellung Jahresabschluss - Fertigung des Geschäftsberichtes - Anordnungsbefugnis für alle Haushaltstitel - Mitwirkung an der anstaltsinternen Fortbildung - Sonderaufgaben nach Zuweisung durch den Anstaltsleiter und den Verwaltungsdienstleiter Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 18 von 47 Sachbearbeiter Arbeitsverwaltung - Bearbeitung von Eingangsrechnungen - Ausfertigung von Aufträgen/ Überwachung Auftragsbearbeitung (Fristen Beauftragung/ Auftragsabrechnung/Rechnungslegung) für Kostenstellen nach gesonderter Aufstellung - Führung der Vormerkliste zur Auftragskartei - Erstellung der Ausgangsrechnungen für die im Anhang aufgeführten Kostenstellen - Einholung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung - Überwachung Zahlungseingang - Bearbeitung offener Rechnungsposten (Abgabe Landesamt für Finanzen) - Bewirtschaftung des Haushaltstitels - Abgleich Einnahmetitel / Buchungen LJK - Vorbereitung von Ausschreibungen im Zusammenwirken mit den Betrieben - Auswertung von Angeboten/ Erarbeiten von Beschaffungsvorschlägen in Zusammenarbeit mit den Betrieben - Führen der Bestandsnachweise des Anlagevermögens - Mitwirkung bei der Berechnung der Arbeitsbetriebskosten und Maschinenstundenentgelte - Bearbeitung von Schriftverkehr - Zuarbeiten zum Geschäftsbericht der AV (Abschluss der Nachweise/Abgleich Kalenderjahr - Haushaltsjahr) - Mitarbeit bei der Berechnung des Arbeitsentgeltes der Gefangenen - Abgleich der Aufwandskonten mit den Ausgabetiteln - Arbeiten mit den EDV Programmen SaxMBS, ALBI, AVAB - Abrechnung des/der monatlichen Arbeitsentgeltes/Ausbildungsbeihilfe der Gefangenen - Ermittlung und Erfassung der Versicherungstage/Abführung der Beiträge/Erstellung der Meldungen an LAA - Führung der Statistiken zum Arbeitsentgelt/Ausbildungsbeihilfe - Bearbeitung von Taschengeldanträgen (Bewilligung) - Sonderaufgaben nach Zuweisung durch den Referatsleiter Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 19 von 47 Leiter Ein- und Auszahlstelle - Verantwortlich für die ordnungsgemäße Erledigung der gesamten Geschäfte der Ein- und Auszahlstelle entsprechend der SäHO, der VO über die Einrichtung der Ein- und Auszahlstellen in den JVAen, der DA BASIS-Web, SAX-MBS sowie der DV über das Zahlungsverfahren - Führung und Anleitung des zugeordneten Personals - Fertigung des Tagesabschlusses, Prüfung anhand von Belegen und Überweisungen - Monatliche und jährliche Abstimmung des Abschlusses mit der LJK Chemnitz; Fertigung eines Protokolls und Abgabe an LJK - Führung der Quittungsbestandsbücher - Bearbeitung des täglichen Posteinganges und Verteilung an die jeweiligen Mitarbeiter - Verwaltung der Handvorschussstelle / Geldannahmestelle - Auszahlung / Einzahlung geringfügiger Beträge - Verkauf von Essenmarken - Führung der Anschreibeliste - Nach Monatsende Aufrechnung, Abstimmung mit den Referaten WV und AV - Buchen der baren Einzahlungen von und Auszahlungen an Gefangene - Führen des Konto–Gegenbuches - Abwicklung der Bankgeschäfte - Ausbuchung der Verwahrbestände in den Staatshaushalt nach einer Wartefrist von zwölf Monaten - Einzug der Gelder für entgeltliche Leistungen der Justizvollzugsanstalt für die Bediensteten nach Zuarbeit durch die Referate WV und AV über Star Money - Bearbeiten der Anträge der Gefangenen - Erfassung und Buchung unbarer Zahlung der Gefangenen an die Justizvollzugsanstalt, z.B. Schadenersatz und Kosten von Ausführungen - Rückbuchung in das Überbrückungsgeld gemäß Verfügung - Entscheidung über die Freigabe Überbrückungsgeld für Entlassungsvorbereitung - Erfassung und Bearbeitung von Disziplinarmaßnahmen, sofern Gefangenengelder betroffen - Vorbereitung des wöchentlichen Einkaufs aller Gefangenen - Bereitstellen und Überwachung der Beträge für Zugangseinkauf, Sondereinkäufe, Schreibmaterial und Porto - Prüfung der Anspruchsberechtigung Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 20 von 47 - Registratur und Überwachung der Einhaltung der Höchstbeträge - Bereitstellung der Gelder zu bestimmten Terminen; Einkaufsscheine erstellen - Nachbereitung des Einkaufs aller Gefangenen - Einkauf erfassen, buchen und überweisen - Anstaltseinkauf am Monatsende zurücksetzen (nur im Vertretungsfall) - Bearbeitung und Prüfung der Aufrechnungen und der Pfändungs- u. Überweisungsbeschlüsse, Aufnahme im PC, Abgabe von Drittschuldnererklärungen , Beantworten von Anfragen - Verlegung von Gefangenen – Erstellung der Umbuchung, ggf. Information an die Gläubiger - Entlassungsvorbereitung am Vortag des Terminendes - Auflösung des Kontos und der evtl. Forderungen mit Anschreiben an Gläubiger, Abklärung von Sperrbeträgen, deren Löschung bzw. Übernahme in das Verwahrkonto - Nach Zahlung Arbeitsentgelt/Taschengeld Regulierung von Schadenersatz und Tilgung von Pfändungen - Meldung der Eigengelder und Wertsachen der Gefangenen an die Einweisungs- und Vollstreckungsbehörde gem. Nr. 30 VGO - Bearbeiten der Gelder der Freigänger gemäß Verwendungsplan - Mitwirkung an der Aus- und Fortbildung - Sonderaufgaben nach Zuweisung durch den Anstaltsleiter und den Verwaltungsdienstleiter Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 21 von 47 Sachbearbeiter Ein- und Auszahlstelle - Bearbeitung der Aufgaben der Ein- und Auszahlstelle entsprechend der SäHO, der VO über die Einrichtung der Ein- und Auszahlstellen in den Justizvollzugsanstalten, der DA BASIS-Web, Sax-MBS sowie der DV über das Zahlungsverfahren - Annahme von Geldsendungen und Geldeinzahlungen - Abwicklung der Bankgeschäfte - Entgegennahme der Einzahlungen von Geldern für Gefangene, Verwaltung der Gefangenengelder und Wertsachen - Buchungen des Arbeitsentgelts, der Ausbildungsbeihilfe, des Taschengeldes und der eigenen Gelder der Gefangenen - Vorbereitung, Durchführung und Abbuchung des wöchentlichen Regel- und Nacheinkaufs von Zusatznahrungsmitteln - Bearbeitung der Schadenersatzansprüche gegenüber Gefangenen - Erstellung und Meldung der Guthabenmitteilung bei Verlegungen - Meldung der Eigengelder und Wertsachen der Gefangenen an die Einweisungs- und Vollstreckungsbehörde gem. Nr. 30 VGO - Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsangelegenheiten gegenüber Gefangenen - Führung und Abrechnung der Handvorschussstelle/Geldannahmestelle - Bearbeitung von Anträgen und Überwachung von Ratenzahlungen für Prothesen sowie Fahrtkosten - Bearbeitung von Zahlungsaufträgen - Mitwirkung an der Aus- und Fortbildung - Bereitstellung und Abbuchung des monatlichen Telefongeldes für Gefangene - Bearbeitung der Taschengeldanträge – Feststellung der Bedürftigkeit - Sonderaufgaben nach Zuweisung durch die Referatsleiter Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 22 von 47 Anstaltsärzte - Ärztliche Betreuung der Gefangenen - Überwachung der Gesundheits- und Hygieneverhältnisse in der Anstalt - Kontrollfunktion beim innerbetrieblichen Umgang mit Arzneimitteln (Lagerung, Ausgabe und Verfall) - Beratung des Anstaltsleiters zum Gesundheitsschutz für die Gefangenen - Zuarbeit zu amtsärztlichen Leistungen (Küchentauglichkeitsuntersuchungen) - Mitwirkung bei der anstaltsinternen Fortbildung - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 23 von 47 Verantwortliche Pflegedienst - Organisation des Arbeitsablaufs in der medizinischen Abteilung - Festlegung der Aufgabenverteilung im Zusammenwirken mit den Anstaltsärzten - Koordinierung der Vertrags- und Zahnarzttätigkeit - Dienstplanung, dienstliche Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter - Prüfung der Arbeitszeit der Mitarbeiter - Organisation der Hygienekontrollmaßnahmen in der JVA - Koordinierung der Zusammenarbeit mit anderen Bereichen der JVA hinsichtlich der Zuführung bzw. Behandlung von Gefangenen - Unterstützung der Anstaltsärzte und Vertragsärzte bei der Beantwortung von Anfragen und sonstigem Schriftverkehr - Prüfung der eingehenden Rechnungen des medizinischen Bereiches im Zusammenwirken mit der Wirtschaftsverwaltung - Teilnahme an Frühbesprechungen und Verwaltungskonferenzen - Regelmäßige Ableistung von Feiertagsdiensten - Bearbeitung von Anträgen und ärztlichen Verordnungen über die Versorgung der Gefangenen mit Heil- und Hilfsmitteln (Brillen, Zahnersatz u.a.) - Ausgaben der Haushaltsbewirtschaftung im Zusammenwirken mit den zuständigen Fachabteilungen - Mitwirkung bei der anstaltsinternen Fortbildung - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts-, Abteilungsund Verwaltungsdienstleiters sowie des Anstaltsarztes Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 24 von 47 Krankenpfleger - Unterstützung des Arztes bei der medizinischen Aufnahme und Versorgung der Gefangenen unter Anleitung und Kontrolle der Anstaltsärzte - Führung des medizinischen Buchwerkes und Dokumentation - Sachliche und rechnerische Feststellung eingehender Rechnungen nach GöA, GoZ oder BEMA-Z - Vornahme medizinisch-technischer Maßnahmen, insbesondere Laborarbeiten, Bedienung medizinisch-technischer Apparate, Durchführung physiotherapeutischer Maßnahmen - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung durch die Referatsoder Abteilungsleiter Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 25 von 47 Psychologen - Erarbeitung von psychologischen Stellungnahmen in Vollzugsangelegenheiten, sog. Anlassdiagnostik gem. den Standards des Psychologischen Dienstes - Mitwirkung bei der Erstellung und Fortschreibung von Vollzugs- und Eingliederungsplänen sog. Erstdiagnostik (Schwerpunkt: Gefangene mit Sexual- und Gewaltdelikten sowie Suchtproblematik) - Psychologische Einzelarbeit mit Gefangenen (Beratung, Betreuung und Behandlung) - Durchführung von Gruppenmaßnahmen und Behandlungsprogrammen - Krisenintervention in akuten Problem- und Konfliktsituationen - Ansprechpartner für Bedienstete hinsichtlich psychologischer Fragestellungen - Psychologische Beratung verschiedener Dienstgruppen in vollzuglichen Angelegenheiten - Anstaltsübergreifende Tätigkeit (z.B. Mitarbeit an überregionalen Arbeitsgruppen) - Mitarbeit bei der theoretischen und praktischen Ausbildung der Anwärter - Mitwirkung bei der anstaltsinternen Fortbildung - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters sowie des Abteilungsleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 26 von 47 Pädagogen - Durchführung des Vorbereitungskurses für die Zulassung zur Schulfremdenprüfung mit dem Ziel der Erlangung des Realschulabschlusses - Durchführung der Vorbereitungskurse für die Zulassung zur Schulfremdenprüfung mit dem Ziel der Erlangung des qualifizierenden Hauptschulabschlusses - Aufbau, Pflege und Weiterentwicklung der vom jeweiligen Lehrer unterrichteten Fachbereiche (Lehrmittelsammlungen, Vorbereitungskabinette, Fortbildungen u.a.) - Organisatorische Absicherung des Unterrichts (Erstellung Stundenplan, Pausenaufsicht, monatliche Arbeitszeiterfassung, Bereitstellung Schülerarbeitsmittel) - Zusammenarbeit mit Schulen, Schulämtern und einschlägigen Fachbehörden, u.a. bezüglich Zulassung zur Abnahme von Prüfungen - Durchführung von Elementarkursen für interessierte Gefangene in Vorbereitung auf Realschule und Hauptschule - Mitwirkung bei der Erstellung von Vollzugsplänen - Gewinnung von geeigneten Gefangenen in anderen Justizvollzugsanstalten für den abschlussbezogenen Unterricht - Mitwirkung in Besprechungen und Konferenzen - Teilnahme an der anstaltsinternen Aus- und Fortbildung - Erledigung von Sonderaufgaben nach Zuweisung des Anstalts-, Verwaltungsdienstund Vollzugsleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 27 von 47 Sozialarbeiter - Durchführung von sozialpädagogischen Zugangsgesprächen und Mitwirkung beim Zugangsverfahren - Mitwirkung bei Erstellung und Fortschreibung der Vollzugspläne - Entwurf von Stellungnahmen und Berichten (gem. § 57 Abs. 1 und 2 und § 68 StGB, §§ 43 und 88 JGG, Nr. 79 UHVollzO, § 456a StPO, Gnadenordnung) - Soziale Hilfe während des Vollzuges - Zusammenarbeit mit externen Stellen der sozialen Hilfe sowie Gerichten und Bewährungshelfern - Durchführung von Sprechstunden für Gefangene sowie Vereinbarung von Einzelgesprächen auf Antrag - Durchführung von Gruppenarbeit mit Gefangenen - Unterstützung der Gefangenen zur Aufrechterhaltung der sozialen Bindungen - Überprüfung von Bezugspersonen - Maßnahmen zur Entlassungsvorbereitung - Teilnahme an Konferenzen - Umsetzung der Standards für die Sozialarbeit im Sozialen Dienst - Mitwirkung bei der anstaltsinternen Fortbildung - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters sowie Abteilungsleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 28 von 47 Allgemeiner Vollzugsdienst Abteilungsleiter Funktionsdienste - Dienst- und Fachaufsicht über die der Abteilung zugeordneten Bediensteten - Durchführung von Abteilungskonferenzen - Teilnahme an Konferenzen des Anstaltsleiters - Mitarbeit in Personalangelegenheiten - Verantwortliche Erstellung von Beurteilungen - Durchführung von Befragungen bei außerordentlichen Vorkommnissen und in Disziplinarsachen, sofern nicht anderweitige Zuständigk eit - Bearbeitung der anfallenden Eingaben und Beschwerden für den Zuständigkeitsbereich, einschließlich - Petitionen - Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gemäß §§ 109 ff. StVollzG - Berichte an das Staatsministerium der Justiz - Mitwirkung bei: - der Aus- und Fortbildung der Bediensteten - der Öffentlichkeitsarbeit - Ansprechpartner für die Gefangenenmitverantwortung - Berichte bei besonderen Vorkommnissen - Führen von Mitarbeitergesprächen - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 29 von 47 Ausbildungsbediensteter - Betreuung und Anleitung der neu eingestellten Beschäftigten und Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes - Organisation der anstaltsinternen Fortbildung - Vorbereitung und Erstellung der Ausbildungspläne - Mitwirkung bei der Erstellung von Leistungsnachweisen und Zeugnissen - Auswahl und Anleitung der Praxisanleiter(innen) - Durchführung von Anstaltsbesichtigungen - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 30 von 47 Zentraler Dienstplaner - Erstellung des Dienstplanes für die Abteilung Funktionsdienste - Dienstplankoordinierung mit den einzelnen Abteilungsdienstleitern, nach deren Vorgaben - Koordinierung und Führung der Urlaubsübersicht für den Allgemeinen Vollzugsdienst sowie deren Überwachung - Berechnung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und Zeitzuschlägen und die Erstellung der Auszahlungsanordnungen - Auswertung und Überwachung der Zeiterfassung der Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes sowie die Erstellung der Zuarbeit für den Frühbericht - Erstellen und Führen von Statistiken - Bei besonderen, außerplanmäßigen Situationen in Abstimmung mit dem Abteilungsleiter Funktionsdienste federführende und abteilungsübergreifende Vornahme der notwendigen Personaleinteilung mit direkter Zugriffsmöglichkeit auf alle Bediensteten des AVD - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstaltsund Verwaltungsdienstleiters sowie des Abteilungsleiters Funktionsdienste Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 31 von 47 Verantwortlicher Transport- und Vorführdienst - Aufsicht über das Führen von Dienstkraftfahrzeugen - Einsatz und Vorplanung der zugeordneten Bediensteten - Organisation der anfallenden Gefangenentransporte - Organisation aller anfallenden Fahrten für die Dienststelle - Durchführung/Vorplanung von Kontrollen der Gefangenen (Betreten/Verlassen der Anstalt bei Vorführungen an Gerichte usw.) - Absprache von Terminen mit Gerichten, Fachärzten usw. - Anfertigen der Vorführzettel/Passierscheine - Einholen von Informationen über die zu transportierenden Gefangenen - Koordination/Überwachung von Fristen für die Kfz - Kontrolle/Überprüfung der Fahrtenbücher - Durchführung und Dokumentation von Belehrungen der zugeordneten Bediensteten - Planung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bediensteten im Verantwortungsbereich - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters sowie des Abteilungsleiters Funktionsdienste Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 32 von 47 Mitarbeiter Transport- und Vorführdienst - Gefangene zu/vom Gericht transportieren - Sitzungstätigkeit bei auswärtigen Terminen - Transport von Gefangenen zu Fachärzten einschließlich Absicherung - Fesselung und Durchsuchung von Gefangenen - Realisierung von anstehenden Dienstfahrten für die Anstalt - Absicherung von Ausfahrten/Ausführungen von Gefangenen aus sonstigen Gründen - Wartung und Pflege der Dienstkraftfahrzeuge - Übernahme von LKW-Fahrten für die AV/WV bei Notwendigkeit - Übernahme von Wochenenddiensten in der Sicherheitszentrale/Torwache oder im Besuchsbereich - Sonderaufgaben nach Zuweisung des Anstaltsleiters, des Verwaltungsdienstleiters und/ oder des Abteilungsleiters Funktionsdienste Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 33 von 47 Abteilungsdienstleiter - Planung und Organisation des Dienstablaufes in der Abteilung in Abstimmung mit dem zuständigen Vollzugsabteilungsleiter zur zielgerichteten und wirkungsvollen Vollzugsgestaltung sowie der sicheren Unterbringung und Beaufsichtigung der Gefangenen - Erarbeitung von Grundlagen des Dienstablaufes in der Abteilung (z.B. Tagesablaufpläne, Handlungsanweisungen) - Mitwirkung bei der Umsetzung vollzuglicher Einzelaufgaben der Abteilung (insbesondere bei bedeutsamen oder schwierigen Aufgaben oder in außergewöhnlichen Situationen, z.B. Koordinierungsfunktion bei außerordentlichen Vorkommnissen oder krisenhaften Einzelereignissen, Ermittlungen im Rahmen außerordentlicher Vorkommnisse oder disziplinarischer Auffälligkeiten Gefangener, Vollzugsmaßnahmen bei auffälligen Gefangenen) - Dienst- und Fachaufsicht über die der Abteilung zugeordneten Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) - Führen von Mitarbeitergesprächen und verantwortliche Erstellung der Beurteilungen für die in der Abteilung eingesetzten Bediensteten des AVD - Mitwirkung bei weiteren die Bediensteten des AVD der Abteilung betreffenden Personalmaßnahmen - Erstellung des Dienstplanes für die Abteilung und Mitwirkung bei der Abdeckung abteilungsübergreifenden Personalbedarfs - Organisation des Informations- und Konferenzsystems der Abteilung im Zusammenwirken mit dem Vollzugsabteilungsleiter - Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung sowie der Öffentlichkeitsarbeit der Anstalt - Mitwirkung bei der Erarbeitung und Aktualisierung dienstlicher Anordnungen - Erledigung von Sonderaufgaben Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 34 von 47 Stationsbedienstete - Umsetzung des Tagesablaufplanes - Haftraumkontrollen - Sicherheitskontrollen - Zuführung von Gefangenen - selbstständige Kontrolle der Gefangenen nach jedem Außenkontakt - Arbeitseinteilung der Hausarbeiter - ständiger und lückenloser Nachweis über den Gefangenenstand der Station - Beobachtung der Gefangenen, Erstellen von Beurteilungsbeiträgen - Mitwirkung bei der Behandlung der Gefangenen (Gesprächsführung u.ä.) - Mitwirkung bei Disziplinarverhandlungen - Ausgabe und Nachweis der Gefangenenschlüssel - Verantwortlicher für Sauberkeit und Ordnung auf der Station - Postausgabe/Postentgegennahme - Teilnahme an Konferenzen (Abteilungskonferenzen, Vollzugsplanung, Informations- und Entscheidungskonferenzen) - Übernahme von Sonderaufgaben nach Zuteilung durch den Anstaltsleiter, Verwaltungsdienstleiter, Abteilungs- und Abteilungsdienstleiter Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 35 von 47 Verantwortlicher für den Kammerbereich - Planung und Organisation des Dienstbetriebes im Kammerbereich, Fachaufsicht gegenüber den Bediensteten dieses Bereiches - Dienstplangestaltung für die Kammer nach den dienstlichen Erfordernissen - Aufsicht über die Verwaltung der Kleidung und der persönlichen Habe der Gefangenen - Kontrolle der Organisation und Überprüfung sowie Verplombung der Elektrogeräte - Aufsicht über die Ausgabe und Kontrolle von Paketsendungen, Führen der Paketnachweise - Mitwirkung bei Entlassung, Verlegung, Überstellung, Langzeitausgang und Ausgang der Gefangenen - Kontrolle über die Führung des Bestandsnachweises ausgegebener Bekleidung an Gefangene und Zuarbeit für die Bestellung der Wirtschaftsverwaltung - Aufsicht über die Anleitung und Kontrolle der eingesetzten Arbeitskräfte und Führen der Beschäftigungslisten - Antragsbearbeitung - Übernahme von Sonderaufgaben nach Zuteilung durch den Abteilungsleiter Funktionsdienste Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 36 von 47 Mitarbeiter Kammer - Durchführung der Aufnahme von Gefangenen - Verwaltung der Kleidung und der persönlichen Habe der Gefangenen - Organisation und Überprüfung sowie Verplombung der Elektrogeräte - Tausch der Kleidung und Wäsche der Gefangenen sowie Reinigung der Kleidung (bei Besonderheiten wie Terminen und Mittellosigkeit) - Bedienung der Paketröntgengeräte - Ausgabe und Kontrolle von Paketsendungen, Führen des Paketnachweises - Mitwirkung bei der Entlassung, Verlegung, Überstellung, Urlaub und Ausgang der Gefangenen - Führung des Bestandsnachweises ausgegebener Bekleidung an Gefangene und Zuarbeit für die Bestellungen der Wirtschaftsverwaltung - Anleitung und Kontrolle der eingesetzten Arbeitskräfte und Führen der Beschäftigungslisten - Übernahme von Sonderaufgaben nach Zuteilung durch den Abteilungsleiter Funktionsdienste Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 37 von 47 Zentralbediensteter - Führung, Anleitung, Kontrolle und Weisungsbefugnis gegenüber allen Bediensteten außerhalb der normalen Dienstzeit - Kontrolle über die Funktionstüchtigkeit der Sicherungs-, Beleuchtungs-, Nachrichtenund Signaltechnik in der Außensicherung; Kontrolle dieser Anlagen und Veranlassung der unverzüglichen Beseitigung auftretender Mängel - Durchführung von Aufnahmen sowie Entlassung von Gefangenen außerhalb der normalen Dienstzeit - Nachweisführung über Gefangene, die sich außerhalb der Anstalt aufhalten - Gewährleistung der Übersicht über die Gefangenenbelegung - Nachweisführung und Verwaltung des Bargeldbestandes - Nachweisführung und Ausgabe von Schlüsseln - Lückenlose Dokumentation von Abläufen (Lagefilm) - Erstveranlassung von Maßnahmen bei besonderen Vorkommnissen, Sicherstellung der umfassenden Information von beteiligten oder zuständigen Abteilungen oder Behörden - Übernahme von Funktionen der Torwache bei Nichtbesetzung (Kfz- und Personenschleuse, Telefonvermittlung) - Federführende und abteilungsübergreifende Personaleinteilung bei besonderen, außerplanmäßigen Situationen zu Unzeiten bzw. außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit mit direkter Zugriffsmöglichkeit auf alle Bediensteten des AVD - Identitätsprüfung mit Fingerprintsystem (zur eindeutigen Identifizierung von Gefangenen) - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters sowie des Abteilungsleiters Funktionsdienste Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 38 von 47 Tordienst - Überprüfung der Besucher (Ausweiskontrolle, Besucherscheine) - Einlass des Personals und der Besucher - Überprüfung/Durchsuchung der ein- und ausfahrenden Kfz - Führen der Besucherbücher und der Formblätter - Annahme von Zustellungen, wenn Verwaltung nicht besetzt - Personenkontrolle bei Entlassungen - Personenkontrolle bei Ausgang - Bedienung der Telefonzentrale, Kontrolle des Faxgerätes - Buchung der Gefangenenbewegungen über die Kfz-Schleuse - Identitätsprüfung mit Fingerprintsystem (zur eindeutigen Identifizierung von Gefangenen) - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters sowie des Abteilungsleiters Funktionsdienste Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 39 von 47 Besuchsdienst - Kontrolle der Besucher (Sonde/Durchsuchungsrahmen) - Belehrung der Besucher - Überwachung der Besuche - Kontrolle der Gefangenen vor und nach dem Besuch - Kontrolle der Besucher nach der Besuchsdurchführung - Terminabsprache mit Besuchern, Behörden usw. - Durchsetzung der Einhaltung der festgelegten Besuchszeiten - Führen der Besucherkartei - Unterstützung Torwache bei Ausweiskontrolle - Antragsbearbeitung - Besucherkartei - Planung Besuchsüberstellungen - Organisation des familienfreundlichen Besuches - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters sowie des Abteilungsleiters Funktionsdienste Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 40 von 47 Freizeit-/Sportbediensteter - Planung, Organisation und Durchführung von Freizeitveranstaltungen für Gefangene - Anleitung, Beaufsichtigung und Kontrolle der an den Veranstaltungen teilnehmenden Gefangenen - Erarbeitung von Freizeitangeboten und deren Realisierung - Fachliche Anleitung von Bediensteten, die Sport- und Freizeitveranstaltung nach gesondertem Plan durchführen - Anforderung und Verteilung von Freizeitartikeln in Absprache mit den Bereichen und der Wirtschaftsverwaltung - Planung der Haushaltsmittel für Material und Honorare - Ansprechpartner für die Zirkelleiter und Abrechnung der Honorarkosten - Wartung aller Freizeitgerätschaften - Sicherheitskontrollen sowie Kontrollen auf Ordnung und Sauberkeit im gesamten Freizeit-/Sportbereich - Bearbeitung von Anträgen - Mitarbeit bei der Öffentlichkeitsarbeit - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters sowie des Abteilungsleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 41 von 47 Leiter Arbeitsbetriebe - Vorgesetzter für die in den Arbeits- und Versorgungsbetrieben sowie zur Wartung der technischen Anlagen eingesetzten Bediensteten - Mitverantwortung für: - Reibungslosen Betriebsablauf - Effektiven Personal- und Sachmitteleinsatz - Kontinuierliche Weiterentwicklung der Arbeitsbetriebe - Diensteinteilung der Bediensteten der Arbeitsbetriebe - Regelung der Urlaubstermine und Dienstbefreiungen der Unterstellten - Zuweisung von Arbeit an Gefangene - Überwachung der Auftragsabwicklung, des Arbeitseinsatzes und der Einhaltung der Arbeitszeit der Gefangenen - Überwachung der Auslastung der Betriebskapazitäten in den einzelnen Betrieben - Anregung betrieblicher Rationalisierungs-, Investitions- und Aussonderungsmaßnahmen - Überwachung der Einhaltung der gewerbe- und feuerpolizeilichen sowie der sonstigen Unfallverhütungs- und Umweltschutzvorschriften in den Arbeitsbereichen und bei den technischen Anlagen der Anstalt im Zusammenwirken mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit - Termingerechte Veranlassung der erforderlichen technischen Betriebsprüfungen - Bearbeitung von Anträgen Gefangener zum Arbeitseinsatz - Beschaffung von Hygiene- und Arbeitsschutzbekleidung - Sonderaufgaben nach Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters sowie Referatsleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 42 von 47 Bediensteter Arbeitsbetriebe - Sicherstellung einer rationellen und reibungslosen Betriebsorganisation - Mitwirkung bei der Eingruppierung der Gefangenen in die Vergütungsstufen und bei der Festsetzung der Zulagen zum Grundlohn - Sachgerechte Verwaltung der Bestände - Preisberechnung anhand der Auftragsscheine - Erarbeitung von Kostenangeboten - Anregung der rechtzeitigen Beschaffung der Maschinen, Werkzeuge, Arbeitsgeräte und Betriebseinrichtungen sowie der Werk- und Betriebsstoffe beim Leiter der Arbeitsverwaltung und fachliche Beratung - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters sowie des Referatsleiters und des Leiters der Arbeitsbetriebe Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 43 von 47 Fachkraft für Arbeitssicherheit - Unterstützung der Anstaltsleitung in allen Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit, des Brandschutzes und der Unfallverhütung einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit - Beratung der Anstaltsleitung und sonstige für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen, insbesondere bei: - der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen - der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen - der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs, der Arbeitsumgebung und in sonstigen Fragen der Ergonomie - der Beurteilung der Arbeitsbedingungen - Sicherheitstechnische Überprüfung der Betriebsanlagen und der technischen Arbeitsmittel vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung - Beobachtung der Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung und im Zusammenhang damit: - Begehung der Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen und Mitteilung festgestellter Mängel an die Anstaltsleitung oder der sonstigen für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen, Empfehlung von Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel und Hinwirken auf deren Durchführung - Kontrolle der Benutzung der Körperschutzmittel - Untersuchung von Ursachen von Arbeitsunfällen, Erfassung und Auswertung der Untersuchungsergebnisse und Unterstützung der Anstaltsleitung bei Maßnahmen zur Verhütung dieser Arbeitsunfälle - Belehrung aller in der Anstalt Beschäftigten über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren und Kontrolle der Einhaltung - Mitwirkung bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten - Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt - Sonderaufgaben nach Zuweisung durch den Anstaltsleiter und den Verwaltungsdienstleiter Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 44 von 47 Brandschutzbeauftragter - Beratung und Unterstützung des Anstaltsleiters in allen Fragen des Brandschutzes - Beratung bei der Umsetzung von Maßnahmen des anstaltsinternen organisatorischen Brandschutzes - Mitwirkung bei der Erfüllung von Anzeige- und Auskunftspflichten in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbediensteten - Unterstützung bei der Umsetzung der behördlichen Anordnungen - Mitwirkung bei der Planung und Auslegung von brandschutztechnischen Einrichtungen (z.B. Brandmelde- und Löschanlagen, Feuerlöscher, Brandschutzklappen) - Organisation und Sicherstellung der Prüfung und Wartung von brandschutztechnischen Einrichtungen im Zusammenwirken mit den Sicherheitstechnikern und Sicherheitsbediensteten - Beratung zur Einhaltung von Brandschutzbestimmungen bei Neu- und Umbauten - Beteiligung in der Planung von Instandhaltungsmaßnahmen brandschutztechnischer Einrichtungen - Erfassung der vorhandenen Löschmittel und Löscheinrichtungen - Ermitteln von Brand- und Explosionsgefahren - Mitarbeit bei der Erstellung/Fortschreibung der Brandschutzordnung - Mitarbeit bei der Erstellung und/oder Pflege von Brandschutzplänen - Durchführung von regelmäßigen Brandschutzkontrollen in den Gebäuden und dem Gelände - Organisation von Begehungen / Brandverhütungsschauen - Prüfung der Lagerung und/oder der Einrichtungen zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten, Gasen usw. - Überwachung über die Anbringung von Hinweis- und Sicherheitsschildern den Brandschutz betreffend, wie auch der Überprüfung der Kennzeichnung aller Brandschutzeinrichtungen sowie der Fluchtwegbeschilderung - Kontrolle der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften bei Arbeiten von Fremdfirmen, insbesondere Erstellung von Erlaubnisscheinen für Heißarbeiten - Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Betriebsanweisungen sowie sonstigen internen Verhaltensrichtlinien und Merkblättern im Bereich Brandschutz - Zusammenarbeit mit den Brandschutzbehörden und der Feuerwehr - Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen - Mitarbeit bei Belehrungen und Unterweisungen vor Ort in den einzelnen Betriebsteilen und der Verwaltung sowie Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern im Umgang mit Feuerlöschern (in Zusammenarbeit mit dem Ausbildungsbediensteten) Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 45 von 47 Anwenderbetreuer - Bearbeitung der durch die ServiceLine zugeleiteten Tickets - Information der Anwender bei bereichsübergreifenden Störungen im EDV-Betrieb - Führung des Datei- und Geräteverzeichnisses gemäß § 10 SächsDSG - Annahme von Gerätelieferungen - Ansprechpartner für Techniker bei Vororteinsätzen - Pflege der Standortdaten der EDV-Geräte der Behörden im elektronischen Geräteverzeichnis - Übersendung von Lieferpapieren oder Serviceberichten zur LIT - Austausch von Ersatz- und Ergänzungsteilen nach Rücksprache mit der LIT - Kontrolle der Kabelverbindungen von Arbeitsplatzgeräten - Funktionstest an Geräten zur Fehlersuche bzw. -eingrenzung auf Anweisung der LIT - Pflege von EDV-Geräten - Umsetzen / Austausch von Geräten bei Störungen oder Umzügen innerhalb der Behörde auf Anweisung der LIT - Übersendung defekter Technik zur LIT auf Anforderung - Einweisungen von Anwendern in die Funktion und Handhabung von EDV-Geräten und -anwendungen - Einstellungen im Druckermenü nach Rücksprache mit der LIT - Ablesen und Übermitteln von Bildschirm- und Displayinformationen auf Anforderungen durch die LIT - Kontrolle von Protokollen und Ausführungen von Routinearbeiten, die besondere Berechtigungen erfordern, in Fachverfahren, ggf. in Benehmen mit der LIT - Internet-/Intranetredakteur - Telefonbuchverwalter - Q1-Fachadministrator - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 46 von 47 Kunsttherapeut - Einzel- und Gruppentherapie - Kunsttherapeutische Projektarbeit - Bildnerisches Gestalten mit verschiedenen Medien zum Finden von Selbstvertrauen und zum Abbau von Spannungen - Kunsttherapeutische Begleitung zur Aufarbeitung der bisherigen Lebensumstände; Bearbeitung von Ängsten und Unsicherheiten, Bildung und Festigung von Perspektiven - Anleitung und Beratung im Rahmen der künstlerischen Aktivitäten - Erledigung von Sonderaufgaben entsprechend der Zuweisung des Anstalts- und Verwaltungsdienstleiters Anlage 2 (zu Frage 3 der Drs.-Nr. 6/17197) Seite 47 von 47 Qualitätsmanagementbeauftragter Arbeitsbetriebe - Aufbau, Einführung, Umsetzung und Pflege eines Qualitätsmanagementsystems (QM) nach DIN EN ISO 9001:2008 in den Betrieben - Förderung und Absicherung der Umsetzung der im QM-Handbuchs beschriebenen Grundsätze des QM - Mitwirkung und Beratung bei der Planung und Umsetzung der Qualitätspolitik und der Ableitung von Qualitätszielen - Verantwortung für die Erarbeitung, Sicherstellung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der für das QM-System erforderlichen Dokumente - Überwachung des QM-Systems - Weiterentwicklung und kontinuierliche Verbesserung des QM- Sytems in den ausgewählten Betrieben. - Sicherstellung des fachlichen Austauschs mit anderen Institutionen im Bereich QM, insbesondere Mitarbeit im QM-Zirkel der sächsischen Justizvollzugsanstalten. - Einleitung und Überwachung von präventiven Maßnahmen zur Verbesserung des QM-Sytems - Einleitung und Überwachung von Korrekturmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen - Organisation und Durchführung interner und externer Audits, Erstellung eines QM- Auditplans - Planung und Durchführung von Schulungen und/oder Unterweisungen der Mitarbeiter und beschäftigten Gefangenen zum QM-System - Information und Beratung der Anstaltsleitung über qualitätsbezogene Daten, über den aktuellen Stand der Qualitätsentwicklung, potentielle Schwachstellen und Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung - Regelmäßige Information der Mitarbeiter in den Fachabteilungen über den aktuellen Stand der Qualität - Vorbereitung der jährlichen Qualitätsmanagementbewertung Arbeitsbetriebe - Messung, Überwachung der Kundenzufriedenheit und Auswertung der Ergebnisse im Hinblick auf Verbesserungspotentiale, - Erarbeitung und Abstimmung der Fragebögen inkl. Auswertung, insbesondere Durchführung von Befragungen zur Kundenzufriedenheit, Anleitung der Befragung, Auswertung - Erstellung und Kommunikation resultierender Maßnahmepläne KA6-17197 KA6-17197-Anlage1 KA6-17197-Anlage2 2019-04-29T14:19:55+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes