STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17212 Thema: Ruhestandseintritte bei der sächsischen Polizei, |. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei gingen im I. Quartal 2019 mit welchem Alter in den Ruhestand? (Bitte aufschlüs— seln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Im l. Quartal 2019 gingen Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei mit folgendem Alter in den Ruhestand: Laufbahngruppe (LG) 1.2: Alter PD C* PD DD* PD GR* PD L* PD Z* BPP* 54 1 56 60 61 62 63 *PDC Polizeidirektion Chemnitz PD DD = Polizeidirektion Dresden PD GR = Polizeidirektion Görlitz PD L = Polizeidirektion Leipzig PD Z = Polizeidirektion Zwickau BPP = Präsidium der Bereitschaftspolizei FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/30 Dresden, 30. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMlNlSTERIUMDES INNERN LG 2.1: PD DD PD GR 53 58 60 61 62 63 65 * LKA = Landeskriminalamt Sachsen LG 2.2: Alter PD L LKA PVA 62 1 1 63 1 65 1 " PVA = Poiizeivenlvaltungsamt Frage 2: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei kamen im I. Quartal 2019 für ein Hinausschieben des Ruhestandes in Frage? (Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Nach § 47 Sächsisches Beamtengesetz kann bei Vorliegen des dienstlichen Interesses der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben werden. Dies kann auf Initiative des Dienstherrn oder auf Antrag des Beamten erfolgen. Eine Frist vor der regulären Ruhestandsversetzung , in welcher der Antrag frühestens gestellt werden kann, ist nicht vorgesehen . _In der Antwort wurden daher nur diejenigen Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei gezählt, deren regulärer Ruhestandseintritt im I. Quartal 2019 lag. PD DD PD GR PD L PD Z LKA BPP LG 1.2 11 8 2 0 LG 2.1 16 1 16 2 5 Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei beantragten im !. Quartal 2019 ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts und wie viele Anträge wurden genehmigt bzw. wurden unter welcher Begründung abgelehnt? (Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Das durch Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei im |. Quartal 2019 beantragte Hinausschieben des Ruhestandseintritts wurde bisher wie folgt beschieden: Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN Gestellte/genehmigte/abgelehnte Anträge PD C PD DD PD GR PD L PD 2 LKA BPP LG 1.2 7/6/0 3/0/0 3/0/1 3/0/0 3/0/0 LG 2.1 1/0/0 3/0/0 1/0/0 3/0/0 3/0/0 1/0/0 1/1/0 Frage 4: Wie viele Anträge von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts, die 2017 und 2018 beantragt wurden und deren Bescheidung in Drs. 6/12915. Drs. 6/13923, Drs. 6/14900 und in Drs. 6/16016 noch nicht gezählt werden konnte, wurden mittlenNeile wie beschieden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Laufbahngruppen und Dienststellen!) Anträge von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts, die 2017 und 2018 beantragt wurden und deren Bescheidung in den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.—Nrn. 6/12915, 6/13923, 6/14900 und 6/16016 noch nicht gezählt werden konnte, wurden mittlerweile wie folgt beschieden: GestelIte/genehmigte/abgelehnte Anträge 2017 PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA PolFH* BPP PVA LG 1.2 0/4/0 LG 2.1 0/3/0 0/3/0 11/8/3 4/3/1 LG 2.2 1/1/0 1/0/0 2018 LG 1.2 1/1/0 0/4/0 1/1/0 LG 2.1 5/5/0 1/1/0 0/5/0 7/7/0 8/8/0 4/1/3 2/0/0 LG 2.2 * PoIFH = Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Frage 5: Wie viele Tarifbeschäftigte der sächsischen Polizei, deren Arbeitsverhältnis durch Vollendung des gesetzlich festgelegten Regelrenteneintrittsalters geendet hat, wurden durch Vertrag im l. Quartal 2019 weiterbeschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) lm |. Quartal 2019 wurde die folgende Anzahl von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis durch Vollendung des gesetzlich festgelegten Alters für den Bezug der Regelalters— rente geendet hätte, auf der Grundlage eines neuen Arbeitsvertrages weiterbeschäftigt: Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN PDL LKA Beschäftigte MiLfr7ndlichen GrüßenJ J (1,75. Prof. Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 FreistaatSACHSEN 2019-04-30T14:22:10+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes