STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17215 Thema: Verfall von Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen Polizei im I. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im !. Quartal 2019 nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!) Frage 2: Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im !. Quartal 2019 verfallen ? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Informationen können der Tabelle entnommen werden: “» FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/77/34 Dresden, 30. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck-Str. 2 oder 4 melden. 1 Freistaat”»jSACHSENSTAATSMINISTERIUM DES INNERN Dienststelle Januar 2019 Februar 2019 März 2019 Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 gfigfiflfkfim 81 138 112 178 103 147 Efgzjgrekm” 40 53 57 106 53 95 ägllfifzidirekfim 19 35 74 106 41 65 Egi'ézzäédirekfion 19 55 94 133 10 12 Sgiiczfgl’jrekfio“ 87 104 88 108 82 114 ézzg‘zärimina'amt 18 37 8 27 12 19 22335332;33128; 28 81 80 127 1 1 325153301- 1 1 1 1 1 s Frage 3: Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im I. Quartal 2019 verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen , Beamten und Stundenzahl!) Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen. Frage 4: Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei sind im I. Quartal 2019 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!) Es sind keine Überstunden verfallen. Frage 5: In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei im I. Quartal 2019 durch Zahlung einer Vergütung in welcher Höhe abgegolten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten und Tarifbeschäftigten, Stundenzahl und Vergütung in Euro!) Im I. Quartal 2019 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeits- bzw. Überstundenvergütung . ?Jt f‘r: undlichen Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2019-04-30T14:25:25+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes