STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I17219 Thema: Ordnungswidrigkeiten wegen des Führens von Hieb- und Stichwaffen im |. Quartal 2019 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/3995 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im !. Quartal 2019 in Sachsen wegen des Führens von Hieb- und Stoßwaffen festgestellt und wie viele Bußgelder wurden diesbezüglich verhängt? (Bitte aufschlüsseln entsprechend Drs. 6/3995 unter der Hinnahme einer unvollständigen Auflistung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten und Art der Waffen !) Soweit bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten auswertbare Daten nach Abschluss der Bußgeldverfahren bzw. nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfristen vorlagen, werden diese in der Anlage dargestellt. Mi «f ndlichen GrüßenJ L7: Prof. Dr. Roland Wöller Anlage FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/41 Dresden, 30. Apri12019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck— Str. 2 oder 4 melden. Anlage zu Drs.-Nr. 6/17219 Landkreis] Anzahl festgestellter Anzahl Anzahl und Art Kreisfreie Stadt Ordnungs- erhobener der Waffen witfigkeiten Bußgelder Bautzen 16 16 15 Messer 1 Schlagstock Erzgebirgskreis 20 11 17 Messer 3 Schlagstöcke Görlitz 39 39 11 Hiebwaffen 28 Stichwaffen Leipzig 0 O Meißen 6 5 4 Einhandmesser 1 Teleskopschlagstock Mittelsachsen 11 1 8 Einhandmesser 1 Teleskopschlagstock 2 Messer (Klingenlänge über 12 cm) Nordsachsen 4 3 3 Einhandmesser, 1 Teleskopschlagstock Sächsische O 0 Schweiz- Osterzgebirge Vogtlandkreis 9 2 8 Einhandmesser 1 Teleskopschlagstock Zwickau 11 7 9 Einhandmesser 1 Teleskopschlagstock 1 Machete Chemnitz, Stadt 23 13 22 Einhandmesser 1 Teleskopschlagstock Dresden, Stadt 39 18 33 Einhandmesser 2 Messer (Klingenlänge über 12 cm) 1 Schwert 3 Schlagstöcke Leipzig, Stadt 49 30 25 Einhandmesser 4 Messer (Klingenlängeüber 12 cm)9 Schlagstöcke (vorwiegendTeleskopschlagstöcke)4 Anscheinswaffen7 sonstige Waffenverstöße(bspw. Aufbewahrung,Schießen außerhalb vonSchießstätten usw.) Anmerkungen: Mehrere Bußgeldstellen haben darauf hingewiesen, dass sich einige Fälle noch im Anhörungsverfahren befinden und deshalb über die Festsetzung von Bußgeldern noch nicht entschieden wurde. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass den Bußgeldstellen noch nicht alle Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten vorliegen, welche im l. Quartal 2019 festgestellt worden sind. Die Weiterleitung der Vorgänge an die Bußgeldstellen nimmt erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch. 2019-04-30T10:44:43+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes