STAATSMlNISTERlUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I17225
Thema: Datenweitergabe durch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz
 an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6I13616

Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Staatsregierung antwortet auf die Kleine Anfrage in Drs. 6/13616:
,Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Ansprüche die betroffene

Person gegen den Freistaat Sachsen geltend machen kann, ist Gegenstand
 eines noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Rechtsstreits.‘“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Hat der Petent aus der Vorbemerkung bezüglich der gesetzwidrigen

Übermittlung von Informationen an eine sächsische Hochschule und
an eine nichtöffentliche Forschungseinrichtung durch das sächsische

Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber dem Freistaat Sachsen
Rechtsansprüche bzw. Schadenersatzansprüche geltend gemacht und
konnte er sich damit durchsetzen?

Der der Fragestellung zugrunde liegende Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen
.

Frage 2: _
In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2018 eine Übermittlung

personenbezogener Daten durch das sächsische Landesamt für
Verfassungsschutz an a) Hochschulen und b) nichtöffentliche

Forschungseinrichtungen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren,
Hochschulen und nichtöffentlichen Forschungseinrichtungen!)

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3619
Dresden, 30. Apri12019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Frage 3:
In wie vielen Fällen gemäß Frage 2 wurden die Personen, über die Informationen
weitergegeben wurden, über diesen Vorgang informiert und in wie vielen Fällen
wurde diese Personen nicht informiert? (Bitte aufschlüsseln nach Hochschulen

und nichtöffentlichen Forschungseinrichtungen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Es fanden keine Datenübermittlungen im Sinne der Fragestellung statt.
Mit frändlichen Grüßen

(J La;Prof. Dr. Roland Wöller  

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		2019-04-30T12:51:36+0200
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