STAATSMINISTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)Drs.-Nr.: 6I17227 Thema: Arbeit der zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei — Verfolgung von Beschwerdeführenden, Anfragendenund Hinweisgebenden im l. Quartal 2019 — Nachfrage und Aktualisierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/10850 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeite-ten Beschwerdevorgängen aus dem Jahr 2018 und dem I. Quartal 2019von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen Polizei An-zeige gegen Beschwerdeführende wegen der beschwerdegegenständlichen Sachverhalte oder ihrer Umstände sowie wegen im Beschwer-deverfahren eingeführter Beweismittel erstattet? Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen AnfrageDrs.—Nr. 6/16074 wird verwiesen. lm |. Quartal 2019 wurde keine Anzeige imSinne der Fragestellung erstattet. Frage 2: In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten Anfragen oder Hinweisen aus dem Jahr 2018 und dem l. Quartal2019 von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen Polizei Anzeige gegen Anfragende oder Hinweisgebende wegen der verfah-rensgegenständlichen Sachverhalte der Anfragen und Hinweise oder ihrer Umstände sowie wegen durch die Anfragenden und Hinweisgebenden eingeführter BelegeIBeweise erstattet? Anzeigen im Sinne der Fragestellung sind nicht bekannt. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) ZBSt-1053/77/29 Dresden, 30. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 554-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 3: In wie vielen Fällen aus Frage 1 und 2 wurden Ermittlungsverfahren gegen dieBeschwerdeführenden, Anfragenden und Hinweisgebenden eingeleitet? Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs. -Nr.6/16074 wird venNiesen. héljfire ndlichen Grüßen 15745233 Seite 2 von 2 2019-04-30T10:48:05+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes