STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I17232 Thema: Freiwillige Abgabe von Schusswaffen in Sachsen im I. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Schusswaffen wurden in Sachsen im I. Quartal 2019 freiwillig an sächsische Behörden abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren , Landkreisen und Kreisfreien Städten!) Frage 2: Wie viel Munition wurde in Sachsen im I. Quartal 2019 freiwillig an sächsische Behörden abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen und Kreisfreien Städten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die sächsischen Behörden sind nicht verpflichtet, Statistiken im Sinne der Fragestellungen zu führen. Soweit bei den Behörden auswertbare Daten vorlagen, werden diese in der Anlage dargestellt. Frage 3: lst für das Jahr 2019 eine Amnestieregelung zur straffreien Abgabe illegaler Schusswaffen und Munition in Sachsen geplant? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/20 Dresden. 30. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Die straffreie Abgabe illegaler Waffen und Munition bedarf einer gesetzlichen Rege- Iung. Änderungen des Waffengesetzes fallen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. MiLf ndlichen GrüßenMZ‚z r f. Dr. Roland Wöller Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.—Nr. 6/17232 Freiwillige Abgabe Freiwillige Abgabe Behörde Schusswaffen Munition [. Quartal 2019 !. Quartal 2019 Landkreis (LK) Bautzen 6 0 Erzgebirgskreis 31 39 LK Görlitz O O LK Leipzig 72 1153 LK Meißen O O LK Mittelsachsen 1 76 LK Nordsachsen 6 390 LK Sächsieche Schweiz- 1 61 Osterzgeblrge Vogtlandkreis k. A. k. A. LK Zwickau 84 83 Stadt Chemnitz O 0 Stadt Dresden 85 0 Stadt Leipzig 12 769 Polizeidirektion Chemnitz 8 509 Polizeidirektion Dresden 4 89 Polizeidirektion Görlitz 52 1.307 Polizeidirektion Leipzig 20 198 Polizeidirektion Zwickau 19 223 k. A. = keine Angabe, da keine statistische Erfassung 1 Davon drei erlaubnisfrei. 2 Davon sechs erlaubnisfrei und eine erlaubnispflichtig. 3 Davon 115 erlaubnisfrei. 4 Davon sechs erlaubnisfrei und zwei erlaubnispflichtig. 5 Davon sechs erlaubnisfrei und zwei erlaubnispflichtig. 2019-04-30T11:06:23+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes