SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 l01O97 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6117235 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Mäz 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat März 20lg (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage I wurde gemäß g 4G Absatz 2 Safz 2 StGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/30/1 6-KLR Dresden, A Apîitzo1s T TOB MIT wtìrwJoB-M|T-¡.DE Hau6anschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www. justiz.sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten S¡e auf unserer lnterne! seite. Auf Wunsch senden w¡r lhnen diese Hinweise âuch zu. " Zugang fúr êlektronisch signiertê sowis fur verschlüssêlts êlêktron¡sche Dokumentê nur per EGVP, beBPo oder Dê-Ma¡l; nåhs¡'e lnformationen zur olektron¡schen Kommunikation mit såchs¡schen JustizbehÖrdsn untêr w.iustiz.sachsen.de/E- Kommunikation. o lrJ5llv.)t tzucSDt ^MTt Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN : Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Enruachsener u. a. wegen Venrendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten verurteilt, weil er am 11. April 2014 in Annaberg-Buchholz mehrmals lautstark ,,Sieg Heil" gerufen und dabei den Hitlergruß gezeigt hatte. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt . lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde eine Enruachsene wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte am 31. August 2018 in Dresden mehrfach den Hitlergruß gezeigt. Das politische Tatmotiv wurde gemäß g 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Ein Enruachsener wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Der Verurteilte war Teilnehmer an den gewalttätigen Krawallen am 22. August 2015 in Heidenau. Das politische Tatmotiv wurde gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Außerdem wurde ein Enruachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt . Er trug am 22. Mäz 2018 in Dresden einen silbernen Ring mit Doppelsigrune und Hakenkreuz. Das politische Tatmotiv wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Enruachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geld- Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ; strafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte postete am 24. Juli 2018 in Wilthen bei Facebook einen Waffenrock mit SS-Kragenspiegel. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enryachsener wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit zwei tatmehrheitlichen Fällen der Sachbeschädigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von g0 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte leugnete am 23. Oktober 2017 in Leipzig in einem Facebook-Post den Holocaust . Außerdem beschmierte er am g. August 2018 und 29. August 2018 in Leipzig Wände und Schilder mit anitizionistischen Parolen. Ein weiterer Ennrachsener wurde wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 28. Januar 2018 in Laußig ein WhatsApp-Profilbild mit NSDAP-Parteiadler und Hakenkreuz erstellt. Ein Enryachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 7. August 2015 in Leipzig einen ausländer-/asylfeindlichen Post bei Facebook eingestellt hatte. Ein Heranwachsender wurde wegen Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte marschierte am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahrzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Außerdem wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. DerVerurteilte veröffentlichte am 5. August 2018 in Leipzig auf Google+ einen Kommentar, welcher einen Link zu einem den Holocaust leugnenden und verharmlosenden Blog enthielt. Letztlich wurde ein Heranwachsender wegen Landfriedensbruchs zu einer Einheitsjugendstrafe in Höhe von einem Jahr und fünf Monaten - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt, weil er am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENI Spektrum marschierte, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahrzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enrachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 29. August 2018 in Klingenthal auf seinem Facebook-Profil ein Foto gepostet hatte, auf dem sein nackter Oberkörper mit einem eintätowierten Swastika-Kreuzzu sehen ist. Ein Enryachsener wurde wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 17. Oktober 2018 in Plauen auf seinem Facebook-Profil ein Foto Adolf Hitlers mit zum deutschen Gruß erhobenem rechten Arm ein. I m Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft - Abtei I u ng I lI/ZESA wurde ein En¡vachsener wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beleidigte am 26. August 2018 in Chemnitz einen eritreischen Staatsangehörigen ausländerfeindlich, bedrohte ihn mit einem Messer und stieß ihn mit dem Kopf ins Gesicht. Das politische Tatmotiv wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Die Verurteilungen, bei denen das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Salz 2 SIGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt wurde, sind ausgewiesen. Bei den übrigen Verurteilungen wurde vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB nicht festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat März 2019 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik uber eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Seite 4 von 5 srAArsMrNrsTEÌruNr I r Freistaat SACHSEN Mär22019 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 3 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/17235 Seite 1 von 13 Im Monat März 2019 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 05.12.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in eine WhatsApp- Gruppe gepostet 1 m § 153 Abs. 1 StPO 15.11.18 Breitenbrunn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzfahne und eine Fahne mit Doppelsigrunen über eine Internetplattform zum Verkauf angeboten unter Beifügung von Lichtbildern, welche die strafbewehrten Symbole nur unzureichend verdecken 1 m § 153a Abs. 1 StPO 01.07.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Foto auf Facebookaccount, welches sie und eine weitere Person mit einer Geste zeigt, die dem Hitlergruß entspricht 1 w § 170 Abs. 2 StPO 30.08.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des „Kühnengrußes“ 1 m § 153 Abs. 1 StPO 02.02.- 03.02.19 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Im WhatsApp-Chat der Schulklasse mehrere verfassungswidrige Symbole (Doppelsigrunen, Hakenkreuze u.a.) verwendet 3 2 x m 1 x w 2 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 45 Abs. 2 JGG 07.02.19 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Im WhatsApp-Chat der Schulklasse u. a. antisemitische Parolen verwendet 1 m § 45 Abs. 2 JGG 11.01.19 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 w § 153 Abs. 1 StPO 24.01.19 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 w § 153 Abs. 1 StPO 01.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.10.09bis 31.05.10 Görlitz/ Chemnitz Beihilfe zur Volksverhetzung Anfertigung von Booklet und Inlay für ein Album der Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“, welches Lieder mit volksverhetzendem Inhalt enthält 1 m § 153a Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17235 Seite 2 von 13 Staatsanwaltschaft Dresden 18.01.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zettel mit Hakenkreuz und Aufschrift „Ich hasse Juden“ in Blumentopf gesteckt 1 m § 45 Abs. 1 JGG 20.07.17 Weinböhla Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 206 a StPO 19.01.19 Lommatzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Handrücken gemalt 1 m § 153 Abs. 1 StPO 26.08.18 Bad Gottleuba - Berggießhübel Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Stempel mit Hakenkreuz im Pkw in die Bundesrepublik Deutschland aus Tschechien eingeführt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.08.18 Bad Gottleuba - Berggießhübel Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Orden und Anstecker mit Hakenkreuz im Pkw in die Bundesrepublik Deutschland aus Tschechien eingeführt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.10.18 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ in einer Chatgruppe als Gruß verwendet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.08.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Rune auf Fahrrad 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.07.18 Dresden Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gruppieren um einen Info-Stand mit Schriften, die volksverhetzende Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten 8 6 x m 2 x w § 170 Abs. 2 StPO 30.09.18 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.10.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 45 Abs. 2 JGG 18.09.18 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 153 Abs. 1 StPO 18.09.18 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.09.18 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Parole „Blut und Ehre“ im Internet veröffentlicht 1 w § 153 Abs. 1 StPO 27.02.19 Neustadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 153 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/17235 Seite 3 von 13 Staatsanwaltschaft Görlitz 28.11.12 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Post eines Hundes mit Hakenkreuzbinde 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.04.18 Ossig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.10.18 Kottmar Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Pkw von Betreuerin 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.12.17 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „88“ auf Schulheft gezeichnet 1 m § 45 Abs. 1 JGG 19.01.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 3 2 x m, 1 x w 3 x § 170 Abs. 2 StPO 25.11.17 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kapuzen-Shirt mit Aufdruck „Landser – deutsche Wut“ getragen 1 w § 170 Abs. 2 StPO 14.03. bis 19.03.18 Kodersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze gezeichnet 3 m 2x § 170 Abs. 2 StPO 1x § 45 Abs. 2 JGG 21.10.17 Bad Muskau Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Abbild Adolf Hitler auf drei Tassen aufgebracht 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.03.18 Bad Muskau Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Besitz einer Tasse mit Hakenkreuz und Abbild Adolf Hitlers 1 w § 170 Abs. 2 StPO 24.11.17 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit „Landser – deutsche Wut“ getragen 2 m § 170 Abs. 2 StPO 26.05.18 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 5 4 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 13.01.19 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besitz einer Tasse mit Abbild von Adolf Hitler und NSDAP-Flagge 1 m § 170 Abs. 2 StPO 13.01.19 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besitz zweier Tassen mit Abbild Adolf Hitlers und NSDAP-Flagge 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17235 Seite 4 von 13 Staatsanwaltschaft Leipzig 20.01.18 Wurzen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Zusammenrottung von Personen des „rechten“ Spektrums am Rande einer Versammlung des politisch „linken“ Spektrums 6 m § 170 Abs. 2 StPO 18.11.18 Großpösna Volksverhetzung Facebook-Post mit relativierendem Aussagegehalt zum sog. „Judenboykott“ vom 1.4.1933 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.01.18 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebook- Kommentar unter einem Bericht über Gewalt gegen Polizisten durch jugendliche Afghanen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 13.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Verschicken von Fotos mit Hitlerbildnis 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.06.18 Machern Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten der Parole „Sieg Heil“ in WhatsApp-Chat 2 1 x w 1 x m § 170 Abs. 2 StPO § 45 Abs. 2 JGG 12.12.16 Leipzig Öffentliches Auffordern zu Straftaten Ausländerfeindlicher Kommentar bei Facebook zu einem Online-Bericht über die Festnahme eines ausländischen Straftäters in Deutschland 1 m § 153a Abs. 1 StPO 23.11.18 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz- und eine Sigrunenschmiererei im Schreibblock 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.09.18 Leipzig Beleidigung Beschimpfung der Bundeskanzlerin in einem Facebook-Kommentar 1 w § 170 Abs. 2 StPO 19.09.18 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mitglied einer WhatsApp-Gruppe, deren Gruppenbild einen SS-Offizier mit Hakenkreuzbinde darstellt und Schreiben des Wortes „Heil“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.07.18 bis 31.07.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Beschimpfung eines Algeriers 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 45 Abs. 2 JGG Anlage zu KA 6/17235 Seite 5 von 13 Staatsanwaltschaft Zwickau 26.10.18 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.11.18 Mülsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Federkästchen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.07.18 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fotos mit Hitlergruß auf dem Handy 1 w § 170 Abs. 2 StPO 09.12.18 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 154 Abs. 1 StPO 06.02.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Kette an der Wohnungstür 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.11.18 Auerbach Volksverhetzung NAZI (Nicht An Ausländern Interessiert) auf Facebook-Profil gepostet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.01.19 Zwickau Beleidigung Verbale und tätliche Beleidigung eines Ausländers 1 m § 154 Abs. 1 StPO 06.10.18 Apolda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ausgestreckter rechter Arm bei Rechtsrock -Konzert 1 w § 170 Abs. 2 StPO 13.01.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erhobener rechter Arm beim Aussteigen aus der Straßenbahn 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.11.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Parkhaus eines Hotels 5 3 x m 2 x w § 170 Abs. 2 StPO 01.01.19 Markneukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen WhatsApp-Post „Heil Hitler“ 2 1 x m 1 x w § 45 Abs. 2 JGG § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17235 Seite 6 von 13 Im Monat März 2019 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 24.10. bis 25.10.18 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Sieg Heil“ an Supermarkt gesprüht 29.11.18 Unbekannt Volksverhetzung Mehrere fremdenfeindliche Online-Postings 28.01. bis 29.01.19 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aussichtsturm mit Hakenkreuz beschmiert 28.09.18 Bobritzsch-Hilbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 31.10.18 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze in Fenster eines Zugwaggons geritzt 12.11.18 Altmittweida Volksverhetzung Flüchtlingsfreundliche Graffitis abgeändert: der Spruch „Refugees Welcome“ durchgestrichen und der Spruch „Flüchtlinge bleiben“ zu „Flüchtlinge bleiben Fremde“ geändert; die Losungen „Fuck Antifa“ und „Deutschland bleibt Deutsch“ aufgesprüht 20.02.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Fahrplanaushang und Deckel eines Müllbehälters an Bahnhaltepunkt eingeritzt 01.09.18 Unbekannt Volksverhetzung Beleidigung eines irakischen Staatsangehörigen bei Facebook 10.11. bis 12.11.18 Sehmatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einkaufsmarkt mit Hakenkreuz und „ACAB“ besprüht 01.03.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Wand eines Firmeneingangs geritzt 28.02.19 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Eisfläche geritzt 17.01.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Toilettenräume in Seminargebäude mit Hakenkreuzen beschmiert 06.03.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Schulgebäude geschmiert Anlage zu KA 6/17235 Seite 7 von 13 01.04.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Zugangstür gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 12.10. bis 15.10.18 Tharandt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Wand eines Buswartehäuschens mit Hakenkreuz 20.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes zu mauretanischem Staatsangehörigen 17.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“-Rufe 24.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Wand einer Toilette mit Hakenkreuzen und Doppelsigrune 18.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauseingangstür mit spiegelverkehrtem Hakenkreuz 22.01.19 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fahrkartenautomaten mit Hakenkreuz 27.10 bis 28.10.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Fahrzeugen, Hauswänden, öffentlichen Treppenaufgängen mit Hakenkreuzen sowie „Sieg Heil“ 23.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Hausfassade mit „Sieg heil“, Hakenkreuz, Doppelsigrune 17.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Treppenhaus mit Hakenkreuzen 24.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen von Hakenkreuz in Fahrkartenautomaten 17.02.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 07.01.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hausfassade mit Hakenkreuzen und „Heil Hitler“ 07.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ Anlage zu KA 6/17235 Seite 8 von 13 14.09.18 Dresden Volksverhetzung Versenden einer E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt 14.09.18 Dresden Volksverhetzung Versenden einer E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt 12.09.18 Dresden Volksverhetzung Versenden einer E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt 21.05.18 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 21.01.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Trafohäuschens mit einer sog. Wolfsangel 20.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einer Doppelsigrune 30.01.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Gedenksteins mit einem Hakenkreuz 04.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung Beschmieren einer öffentlich ausgelegten Zeitung mit einem Hakenkreuz und volksverhetzenden Parolen 06.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 16.01.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Verkehrszeichens mit einem Hakenkreuz 18.07.18 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in dem Kommunikationsnetzwerk vk.com 14.01.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Werbeschildes mit einem seitenverkehrten Hakenkreuz 30.12.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 06.09.18 Unbekannt Volksverhetzung Veröffentlichen eines Kommentars mit volksverhetzendem Inhalt bei Facebook 20.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 30.12.18 Unbekannt Volksverhetzung Versenden von den Holocaust leugnender Schrift Anlage zu KA 6/17235 Seite 9 von 13 13.09.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Klassenraums mit einem Hakenkreuz 14.11.18 Dresden Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer öffentlichen Toilette mit Hakenkreuzen und antisemitischen Beschimpfungen 08.02.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen von Hakenkreuz in Schachtdeckel, Beschmieren von Hauseingang mit zwei Doppelsigrunen. Staatsanwaltschaft Görlitz 06.11.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fensterbank gemalt 26.11.18 Laußnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und SS-Runen in Bäume geritzt 16.11.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Wassertanks gemalt 31.12.18 Königsbrück Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Verkehrszeichen gemalt 05.10.18 Königsbrück Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlerabbild auf Abfallbehälter angebracht 01.08.18 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gartenlaube angebracht 26.02.17 Großröhrsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Stromkasten gemalt 01.03.17 Wachau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Brückenunterführung gemalt 21.07.17 Ottendorf-Okrilla Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Symbol „88“ an Hauseingangstür gemalt 11.05.17 Ottendorf-Okrilla Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garage gemalt Anlage zu KA 6/17235 Seite 10 von 13 Staatsanwaltschaft Leipzig 15.07.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten von „Sieg Heil“ bei Twitter 14.12. bis 17.12.18 Torgau Sachbeschädigung Bekleben der Scheiben des Regionalbüros der Partei „Die Linke“ mit Aufklebern , die der „Identitären Bewegung“ zuzuordnen sind 22.09. - 23.09.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Glasscheiben der Hauseingangstüren mit Hakenkreuzen 17.09. - 18.09.18 Taucha Sachbeschädigung Beschmieren einer Fassade mit „Antifa töten“, „Kriminelle Juden raus“ und „YO NZS“ 30.11.18 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 13.11.18 Parthenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 16.12.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einbrennen eines Hakenkreuzes in den Sitz eines DB-Zuges 09.09.18 Krostitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen eines Altglascontainers mit einem Hakenkreuz 19.09.18 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Sitzbank mit einem Hakenkreuz 02.01.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz 08.09.18 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 14.09.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Boden einer Straßenbahn 09.01. - 10.01.19 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer mit Hakenkreuz, Doppelsigrune und durchgestrichenem Davidstern 23.08. - 25.08.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Eingangsbereichs eines Mehrfamilienhauses mit Hakenkreuzen und „Sieg Heil“ 12.11. - 13.11.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in die Motorhaube eines Pkw 28.12.18 Neukieritzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Wand eines Personentunnels und des Bahnsteigs mit Hakenkreuzen Anlage zu KA 6/17235 Seite 11 von 13 21.10.18 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fensterauslasses mit einem Hakenkreuz 17.12.18 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Werbetafel mit einem Hakenkreuz 31.10.18 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Zwickau 22.11.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Fenstern von Discounter-Markt 01.10.18 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an öffentlichen Springbrunnen 12.12.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen-Graffiti an Hausfassade 09.12.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Werbeplakat 03.12.18 Zwickau Sachbeschädigung Graffiti „88“ an der Eingangstür der Integrationsberatungsstelle 12.12.18 Zwickau Sachbeschädigung Graffiti „88 Adolf“ am Adressschild eines Linken-Stadtrates 11.12.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Mauer des Parkplatzes der Sparkasse 12.12.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen-Graffiti an Einkaufscenter 12.12.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Wohnblock 13.12.18 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf asphaltiertem Fußweg 10.12.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Parkmauer 23.09.18 Hohenstein-Ernsthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Bahnhofsbereich 01.10.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Firmen-Pkw Anlage zu KA 6/17235 Seite 12 von 13 30.09.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Pkw 30.05.18 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Scheibe von Zugabteil der DB-AG 03.12.18 Zwickau Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Aufkleber am Büro-Schild der Partei „Die Linke“ 03.11.18 Zwickau Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Graffiti auf Weg zur Aula 15.12.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 17.12.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an der Freilichtbühne im Park 12.12.18 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Bahnhof 31.01.19 Zwickau Sachbeschädigung Graffiti an Haltestelle „Freiheit für Ursula Havenbeck“ 24.12.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Hausfassade 19.12.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Eingang zur Lutherkirche 29.10.18 Neuensalz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Lager einer Firma 21.02.19 Markneukirchen Hausfriedensbruch Flyer vom „III. Weg“ in Filiale der Volksbank 30.10.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Gehweg-Platten 18.02.19 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 28.12.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof Anlage zu KA 6/17235 Seite 13 von 13 GenStA – Abt. III/ZESA 27.08.18 Chemnitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Veröffentlichen der Anschriften des CDU-Kreisverbandes, der Regionalgeschäftsstelle der SPD und des Bürgerbüros von Bündnis 90/Die Grünen bei Facebook im Zusammenhang mit den demonstrativen Ereignissen in Chemnitz; die Chemnitzer sollen nicht wild die Falschen jagen, sondern dort ihren Frust rauslassen KA6-17235 KA6-17235-Anlage 2019-04-29T13:40:36+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes