STAATSMINISTERIUM DES iNNERN SÄCHSiSCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17238 Thema: Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ in Sachsen im März 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Num— mer l. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ (beispielsweise : Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte , Vorträge, „Schulungen“, sonstige Treffen) gab es im Monat März 2019 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter , Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner )? Der den „Reichsbürgern“ und „Seibstvenivaltern" zuzuordnende „Bundesstaat Sachsen" verschickte Schreiben an verschiedene öffentliche Stellen im Freistaat Sachsen. Die Gruppierung „staatenlosinfo“ veröffentlichte ein Video über eine Veranstaltung (Infostand in Dresden) in den Abendstunden des 4. März 2019. An dieser Veranstaltung beteiligten sich nach Kenntnis der Staatsregierung neun Personen. Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der „Reichsbürger“ und „Selbstvenivalter“ in welchen Funktio- FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3600 Dresden. 30. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN nen (z.B. Teilnehmer, Redner, Ordner, Anmelder) im Monat März 2019 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? Frage 3: Welche vor März 2019 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der „Reichsbürger“ und „Selbstvenfvalter“ im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit‚ Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen , ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigten undloder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen.) Eine gesonderte Statistik zu Straftaten von sogenannten „Reichsbürgern und Selbst— verwaltern" wird jährlich durch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum im Rahmen einer Sonderauswertung erhoben. Die Sonderauswertung für das Jahr 2019 wird im Frühjahr 2020 erstellt. Für das Jahr 2018 wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4, Absatz 2 und 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/16891 verwiesen. Frage 5: Wie viele Personen werden in Sachsen derzeit den „Reichsbürgern“ undloder „Selbstverwaltern“ zugerechnet und bei wie vielen dieser Personen bestanden oder bestehen Verbindungen welcher Art zu welchen Strukturen der extremen Rechten? Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/16891 wird venNiesen. }mdiiche Grüßen Pr f. Dr. RolandfiWöller Seite 2 von 2 Freistaat, SACHSEN 2019-04-30T11:13:43+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes