STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 101097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern ha rd-von-Li nden a u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (DlE LINKE)
Drs.-Nr.: 6117240
Thema: Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen
 Vereinigung

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Ermittlungsverfahren werden aktuell im Freistaat Sachsen von
welchen Staatsanwaltschaften unter welchem Aktenzeichen wegen des
Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt?

Frage 2:
Wann wurden die unter Zifie¡ I genannten Ermittlungsverfahren jeweils
eingeleitet?

Frage 3:
Gegen wie viele Beschuldigte werden die unter Ziller I genannten Ermitt-
I u n gsverfah ren jeweils gefüh rt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

I FreistaatSACHSEN
Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 15000
Telefax +49 351 564 15009

Staatsminister@
smj,justiz.sachsen.de"

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
10408/13/1 13-KLR

Dresden,
. April2019a

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MIT

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Grøtmßdì¡Ãnñr
wrirwJoB.MtT-t DE

Hausanschrift:
Sächsi6ches Staatsminlsterium
der Justiz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01 095 Dresden

www. just¡2. sachsen. de/smj

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang []ber
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Kommun¡kation.

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DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSENIT

Die sächsischen Staatsanwaltschaften führen gegenwärtig wegen des Verdachts der
Bildung krimineller Vereinigungen gemäß S 129 Strafgesetzbuch (SIGB) drei Ermittlungsverfahren
. Zu den Einzelheiten venrueise ich auf die nachfolgende Übersicht.

Ermittlungsverfahren wegen des Tatvonrurfs gemäß S 129b i,V.m. S 129 StGB sind
dezeit im Zuständigkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht anhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

Staatsanwaltschaft Aktenzeichen Einleitungsdatum Anzahl der Beschuldisten


Ge neralstaatsanwaltschaft
Dresden

373
105t17

Js 2. August 2017 10

Staatsanwaltschaft Dresden


424
45991t17

Js 14. Januar 2016 17

Staatsanwaltschaft Dresden


217
32596t18

Js 9. Mai 2018 I

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		2019-04-29T13:41:23+0200
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	Erstellung des Nachweisdokumentes