STAATSMIM1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Anhwort angeben) 33-0141.50/8834 Dresden, Juni 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, Fraktion AfD Drs.-Nr.:6/1725 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 1. Quartal 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: . ie viele polizeielnsätze und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Einsätzen, an denen Asylbewerber beteiligt sind, wurden im 1. Quartal 2015 in Sachsen registriert? Bitte aufschlüsseln nach: Daturn , Ort, Einsatzgrund, Anzahl und Gegenstände der/des Ermittlungsverfahren /s, Anzahl beteiligter Personen, Anzahl der vorläufigen Festnahmen , eingeleitete Ermittlungsverfahren, Rolle der Asylbewerber (Opfer, Geschädigter, Zeuge, Tatverdächtiger), ggf. Zuordnung PMK, Stand des Verfahrens Der Begriff "Einsatz" wird durch die Polizei sehr weit gefasst. Es wird darunter die Wahrnehmung operativer polizeilicher Aufgaben unter Nutzung personeller und materieller Ressourcen verstanden. Das heißt, nahezu alle polizeilichen Maßnahmen, auch im Rahmen der Gefahrenabwehr, sind Einsätze im oben genannten Sinne. Nicht alle diese Maßnahmen sind jedoch in den polizeilichen Informationssystemen recherchierfähig abgelegt. Aus diesem Grund müssten sämtliche in Informationssystemen der Polizei (z. B Integriertes Vorgangsbearbeitungssystem - IVO) erfassten Vorgänge einzeln dahingehend ausgewertet werden, ob hierbei ein Polizeieinsatz Fm Zusammenhang mit Asylbewerbern eine Rolle gespielt hat. Gleiches gilt für die Recherche nach Ermittlungsverfahren, da auch hier im Sinne der FrageStellung der Zusammenhang zu einem Polizeieinsatz herzustellen wäre. 1m Freistaat Sachsen wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 im IVO 174.728 Vorgänge erfasst. Insbesondere auch im Hinblick auf die Detailtiefe der Frage und der für die Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit wäre eine solche Einzelauswertung unverhältnismäßig und nur mit erheblicher Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Polizei teistbar. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen milden Straßenbahnlinien 3. 6, 7. 8. 13 Bes uc herparkptätze: Bitte beim Empfang WiltiefmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAAT5MINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Asylbewerber werden derzeit als Intensivtäter geführt? Welche fünf Herkunftsländer stellen den größten Anteil? Welches Durchschnittsalter haben sie? Im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) werden tatverdächtige Personen, bei denen als Grund des Aufenthaltes die Werte "Asylbewerber", "Duldung (z. B. abgelehnte Asylbewerber)" oder "Unerlaubter Aufenthalt" erfasst sind und welche in den letzten zwölf Monaten mehr als fünf Straftaten begangen haben, mit dem Personengebundenen Hinweis "Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber" (MITA) versehen. Mit Stand vom 1. Juni 2015 sind im PASS 499 Personen mit dem Hinweis ..MITA" erfasst. Das Durchschnittsalter beträgt bei allen MITA 30 Jahre. Die fünf am häufigsten auftretenden Staatsangehörigkeiten sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Staatsangehörigkeit MITA Tunesien 193 Georgien 100 Marokko 55 Libyen 44 Algerien 21 Frage 3: Wie viele Intensivtäter im Sinne der Frage 2 wurden im ersten Quartal 2015 abgeschoben ? Einyßeantwortung der Frage setzt eine händische Auswertung der Akten bei der Zentral ^y Ausjanderbehörde voraus, die in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Vei^ugur^ stehenden Zeit ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Behörde nicht ge/eistet werden kann. Miti'freifridlichen Grüßen Markus Ulbi Seite 2 von 2 2015-06-16T07:49:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes