STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/17254
Thema: Fachkommission 2.0 zur Berechnung des Personalbedarfs

bei der Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung: Laut Dresdner Morgenpost vom 20. März 2019
(S. 10/11) prüfe bis Ende 2020 eine siebenköpfige Fachkommission,

‚ob die Zahl der Polizistenstellen in Sachsen erneut aufgestockt werden
 muss‘.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Zur Umsetzung des Auftrages des sächsischen Kabinetts, den Bericht der

Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen fort—
zuschreiben, wird weder eine neue Fachkommission noch die damalige

Fachkommission erneut eingesetzt.
Zur Durchführung der Untersuchung wurde eine Expertengruppe eingesetzt.

Diese besteht aus einer Lenkungsgruppe, besetzt mit Führungskräften der
sächsischen Polizei. Zur Sicherstellung einer umfassenden wissenschaftlichen
 Begleitung sowie der Beteiligung der Personalver‘tretung werden zu—
dem renommierte Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Finanzen

sowie ein Vertreter des Polizei-Hauptpersonalrates in die Untersuchung
einbezogen.

= FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/77/44

Dresden, 2. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen—

bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkpiätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str 2 oder 4 melden.



» Freistaat
‘ ‘ SACHSEN*STAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Frage 1:
Wer gehört dieser Fachkommission an?

Frage 3:
Wie werden Polizisten der Dienststellen in die Arbeit der Fachkommission einbezogen
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3:
Die Expertengruppe zur Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung
 der Polizei des Freistaates Sachsen setzt sich wie foigt zusammen:

Lenkungsgruppe:
. Ministerialrat Carsten Kaempf (Sächsisches Staatsministerium des Innern, Vorsitz),
. Polizeipräsident Dirk Lichtenberger (Präsidium der Bereitschaftspolizei),

. Leitender Polizeidirektor René Demmler (Polizeidirektion Dresden).

Wissenschaftliche Begleitung:
. Prof. Dr. Wolfgang Voß (Finanzminister a. D. Thüringen),
. Prof. Dr. Marcel Thurn (Technische Universität Dresden und Direktor des Leibniz

ifo-Institutes Dresden),
. Prof. Dr. Tom Thieme (Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)).

Personalvertretung der Polizei:
. Erik Berger (Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates).

Frage 2:
Welchen konkreten Auftrag hat die Fachkommission?

Mit Beschluss vom 8. Februar 2018 hat das sächsische Kabinett das Sächsische
Staatsministerium des Innern beauftragt, den Bericht der Fachkommission zur Evaluierung
 der Polizei des Freistaates Sachsen von 2015 unter wissenschaftlicher Begleitung
und mit Beteiligung der Personalvertretung fortzuschreiben, dabei die weiteren Personalbedarfe
 auf Grund der veränderten polizeilichen Lage und gesetzlich direkt oder
indirekt normierten Verpflichtungen zu bewerten, den Gesamtstellenbedari der Polizei
zu aktualisieren und organisatorische Anpassungsbedarfe zu erheben. Ein daran ausgerichtetes
 abschließendes Arbeitsergebnis ist bis Ende 2019 vorzulegen.
7mdlichen GrüßenW”L24
Pro Dr Roland Wöller

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		2019-05-02T11:02:34+0200
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