Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UNO VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17283 Thema: laufende Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Öffentlich zugänglich online im Internet unter: https://www.-osp .de/lbvbrandenburg/strat.php sind für das Land Brandenburg auf der Homepage des Landesamtes für Bauen und Verkehr (LBV) die laufenden Anhörungsverfahren mit kompletten Planunterlagen bei Straße, Schiene und Luftverkehr einsehbar. In Sachsen ist bspw. unter http://www.Verkehr.sachsen.de/820.html nur ein Bruchteil der Angaben veröffentlicht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwiefern sind derartige Angaben für Sachsen öffentlich online - auch in welcher Form teilweise - verfügbar; falls nicht, warum kann darauf verzichtet werden? Die Landesdirektion Sachsen ist für die Durchführung von Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen verantwortlich . In diesem Zusammenhang stellt sie auch die jeweiligen Unterlagen in das Portal https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung ein . Es werden jeweils die gesamten Planunterlagen veröffentlicht. Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-80001 Telefax : 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/62-2019/21373 Dresden, 29. April 2019 , ... lotr;.f,k..lt ~ t >006 audit bt::rufund farn,ltic Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstell en Hoyerswerd aer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung Zu erreichen mit den Straßenbahnlmren 3 , 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz • Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen de/kontakt htm ~ poststelle@smwa-sachsen de-mail.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 2: Welche laufenden Genehmigungsverfahren für den Ausbau von a. Bundesstraßen und b. Autobahnen gibt es gegenwärtig in Sachsen und welchen Stand haben diese Verfahren gegenwärtig? Die Angaben sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Martin Dulig Anlage Übersicht zu laufenden Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen (Landesdirektion Sachsen Informationsstand April 2019) Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage zu Drucksache 6/17283 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka {DIE LINKE) "laufende Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen" Frage 2: Welche laufenden Genehmigungsverfahren für den Ausbau von a. Bundesstraßen und b. Autobahnen gibt es gegenwärtig in Sachsen und welchen Stand haben diese Verfahren gegenwärtig? Benennung des Vorhabens Stand des Verfahrens (April 2019) Genehmigungsverfahren Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden a. Ausbau Bundesstraßen B 6 Ausbau Radweg westlich Bischofswerda, 2. BA, Goldbach bis Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen Kreisverkehr S 159 B 6 Ausbau Radweg westlich Sohland a. R. - Löbau Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 96 Ausbau nördlich Zittau, 2. BA entscheidungsreif B 96 Ausbau in und nördlich Oppach Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 96 Ausbau Cölln-Königswartha, 3. BA Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 96 OU Hoyerswerda - 2. Planänderung Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 96 Ausbau Knotenpunkt mit S 198 und K 9203 in Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen Schwarzkollm B 99 Ersatzneubau Bauwerk 5 über den Steinbach bei Leuba Auslegungs-/Anhörungsunterlagen werden vom Vorhabenträger erstellt B 101 Ausbau südlich Großenhain, Anbau eines Radweges Auslegungs-/ Anhörungsunterlagen sind angekündigt B 156 Bautzen - Kreisgrenze Kamenz, 4. BA, Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen Ausbau nördlich Niedergurig bis Sdier B 169 Ausbau nördlich Zeithain Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 178 Verlegung BAB A 4 bis Grenze D/PI und D/CZ, 3. Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen Bauabschnitt, Teil 3 B 178 Verlegung BAB A 4 bis Grenze D/PI und D/CZ, Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen 1. Bauabschnitt, Teil 1 b. Ausbau Autobahnen A 4 Umbau Anschlussstelle Wilsdruff Vorprüfung abgeschlossen, Nachforderungen Genehmigungsverfahren Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig a. Ausbau Bundesstraßen B 169 - Verlegung Salbitz-Riesa, 3. BA Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 181 - Ausbau westlich Leipzig Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 2 - Ortsumgehung Wellaune Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 183 - Ausbau östlich Graditz, Anbau Radweg entscheidungsreif B 184 - Ausbau westl ich Zschortau entscheidungsreif B 6 - Anbau Geh-/Radweg zw. Einmündung Apfelweg und Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen Nemter Weg sowie zw. Zufahrt EHL u. Anschlussgleis B 107 - Ausbau in Volditz, Rochlitzer Straße, Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen 2. Planänderung Seite 1 von 2 Anlage zu Drucksache 6/17283 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka {DIE LINKE) "laufende Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen" Frage 2: Welche laufenden Genehmigungsverfahren für den Ausbau von a. Bundesstraßen und b. Autobahnen gibt es gegenwärtig in Sachsen und welchen Stand haben diese Verfahren gegenwärtig? Benennung des Vorhabens Stand des Verfahrens (April 2019) Genehmigungsverfahren Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig b. Ausbau Autobahnen A 14 - Ersatzneubau BW 22 (Muldebrücke) Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen A 72 - Abschnitt 3.2, 1. Planänderung AS Frohburg Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen Genehmigungsverfahren Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz a. Ausbau Bundesstraßen B 180 Ausbau südlich Frankenberg Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 180 Ausbau in Erdmannsdorf entscheidungsreif B 95 Ausbau nördlich Annaberg (Knoten S 260/5261) Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 101 Ausbau in Lauter, Knotenpunkt mit der K 9112 Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 171 Ersatzneubau Bw 26 bei Zöblitz (Kniebreche) einschl. entscheidungsreif Straßenbau B 173 Verlegung in Flöha 3. PÄ Erörterungstermin im Juni 2019 B 174 Verlegung Chemnitz - Gornau Erörterungstermin im April 2019 Planänderungs- und ergänzungsverfahren B 101 Ausbau nördlich Freiberg Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 93 Entwässerung bei Waldsachsen Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen 8173 Ausbau westlich Oberschöna Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 107 Südverbund Chemnitz - A4, VKE 323.1 Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B95 Radweg nördlich Bärenstein Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 169 Neubau eines Radweges zwischen Gersdorf und Falkenau Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen B 101 Ausbau in Lauter, Anton-Günter-Straße bis Alte Auer Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen Straße B 175 Ausbau westlich Glauchau - 5. Planänderung entscheidungsreif B 93 Umbau und Instandsetzung Bw 3 in Silberstraße über die entscheidungsreif Anlagen der DB AG B 175 Ausbau Choren - Döbeln, westlich A14 - 2 Planänderung - entscheidungsreif Herstellung eines neuen Wirtschaftsweges b. Ausbau Autobahnen Seite 2 von 2 2019-05-02T12:45:12+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes