STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößier

Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Bart! und Enrico Stange
(DIE LINKE)

Drs.-Nr.: §I17288
Thema: Uberprüfung von Personen des Bewachungsgewerbes

durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
im I. Quartal 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
\_I_Vie viele Anfragen von Gewerbebehörden an das LfV Sachsen zur

Uberprüfung von Personen des Bewachungsgewebes erfolgten im
l. Quartal 2019? (Bitte aufschlüsseln nach Rechtsgrundlage, Monaten,
Zahl der Anfragen und Zahl der Personen!)

Im |. Quartal 2019 gingen insgesamt 531 schriftliche Anfragen der Gewer—
bebehörden betreffend diesen Personenkreis (Bewachungsgewerbe) im

Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen ein. Diese verteilen sich
auf die einzelnen Monate wie foigt:
 

 

 

 

Monat Anzahl der angefragten Personen
gemäß § 34a Abs. 1 Gewerbeordnung

(GewO)
Januar 2019 193

Februar 2019 177
März 2019 161     
Frage 2:
Wie viele der Überprüfungen aus Frage 1 ergaben Hinweise zu welchen
 Phänomenbereichen des „Extremismus“ bzw. der politisch motivierten
 Kriminalität und in wie vielen Fällen waren diese Hinweise gerichtsverwertbar
, so dass eine Übermittlung dieser Hinweise vorgenommen
 werden konnte? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Übermittlungen
 und Phänomenbereichen!)

-, Freistaat7;SACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3629
Dresden, 2. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3.6‚7‚8‚ 13

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Bitte beim Empfang WilheIm—Buck-
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STAATSMINISTERiUM
DES iNNERN

 

Das LfV Sachsen teilte den Gewerbebehörden im genannten Zeitraum in insgesamt
zehn gerichtsverwertbaren Fällen Erkenntnisse i. S. d. § 34a Abs. 1 Satz 4 GewO mit.

Diese verteilen sich auf die einzelnen Monate sowie die Phänomenbereiche wie folgt:

: Freistaat' l SACHSEN

 

 

 

        
Erkenntnisübermittlungen zum Phänomenbereich
Monat Rechts- Links- Ausländer- „Reichsextremismus
 extremismus extremismus bürger“
Januar 2019 1 O 0 1

Februar 2019 O 2 O
März 2019 1 O 0 2
Frage 3:
Wie viele Fälle sind aus dem I. Quartal 2019 bekannt, bei denen aufgrund des

Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit entsprechend § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
GewO und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bewachungsverordnung eine bewachungsrechtliche
 Erlaubnis der zuständigen Behörden versagt wurde? (Bitte aufschlüsseln
 nach Monaten, Phänomenbereichen, Erlaubnisversagung gegen Unternehmen
, Erlaubnisversagung gegen Personen in Unternehmen!)
Nach Auskunft der zuständigen Behörden wurde im l. Quartal 2019 keinem Unternehmen
 die Erlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
GewO versagt. lm gleichen Zeitraum wurde insgesamt 15 Personen nach § 9 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 der Bewachungsverordnung die Beschäftigung mangels Zuverlässigkeit
versagt.

Im Januar 2019 betraf dies sieben Personen, im Februar 2019 sechs Personen und im
März 2019 zwei Personen. Bei zwei der mangels Zuverlässigkeit abgelehnten Personen
 lagen Gründe mit Bezügen zum Rechtsextremismus und bei einer Person Gründe
mit Bezügen zum Ausländerextremismus vor.
Frage 4:
Wie viele Fälle sind aus dem I. Quartal 2019 bekannt, bei denen aufgrund extremistischer
 Bezüge unzuverlässige Personen mit Schutzaufgaben im befriedeten
Besitztum tätig sind bzw. waren? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und Phänomenbereich
!)

Nach Kenntnis der Gewerbebehörden sind im |. Quartal 2019 keine wegen bekannter
Bezüge zum Extremismus unzuverlässigen Personen im Bewachungsgewerbe mit
Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum tätig gewesen.

Ii/I/ltf7undllche/i G

. Dr.

rüßen

L2“:
Roland Wöller

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		2019-05-02T12:21:31+0200
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