STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I17295
Thema: Straftaten gegen Journalisten in Sachsen im Jahr 2018 —

Aktualisierung der Kleinen Anfrage in Drs. 6/13294

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die dieser Beantwortung zugrunde liegenden Informationen basieren auf
einer Sonderauswertung des Landeskriminalamtes Sachsen, Polizeiliches
Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum mit Stand vom 11. April
2019 im Datenbestand des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen

Politisch motivieder Kriminalität (KPMD—PMK) und beziehen sich auf den
statistischen Jahresabschluss.

Frage 1:
Wie viele Straftaten wurden in Sachsen im Jahr 2018 gegen Journalisten
 in Ausübung ihrer Tätigkeit verübt? (Bitte aufschlüsseln nach

Straftatbestand, Sachsen gesamt, Landkreisen, Kreisfreien Städten
und Phänomenbereiche PMK!)

Ausweislich des KPMD-PMK wurden in Sachsen im Jahr 2018 insgesamt
23 politisch motivierte Straftaten gegen Journalisten registriert.

Verteilung nach Phänomenbereichen:

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/77/54

Dresden, 2. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3,678.13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

 

SACHSEN

 

Quartale in 2018
 IV
 Gesamt 5 15
 davon:
 PMK -rechts—
 PMK -Iinks- —\-

l>

—x
oo

 PMK -aus|ändische Ideologie-
 PMK -re|igiöse Ideologie-
  PMK -nicht zuzuordnen—      

Verteilung nach Delikten:
 

Quartale in 2018
 IV
 Brandstiftung (§§ 306 ff. Strafgesetzbuch

[StGB])
 Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB)
 

Summe Gewaltdelikte
 Beleidigung (§ 185 StGB)
 Bedrohung (§ 241 StGB) |-

—
\

N
—

\
—

\

 Nötigung (§ 240 StGB)
 Sachbeschädigung (§§ 303 ff. StGB) N—

‘
N

N
-

h
-

b
 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen (§ 86a
StGB)
 Volksverhetzung (§ 130 StGB)
 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten(§ 111 StGB)
 Verstoß Versammlungsgesetz
  Gesamt   (‚]—\  15   
Verteilung nach Kreisfreien Städten und Landkreisen:
 

Kreisfreie StadtlLandkreis Quartale in 2018 IV
 Bautzen
 Chemnitz, Stadt 12
 Dresden, Stadt
 Erzgebirgskreis
 

Görlitz
 Leipzig
 Leipzig, Stadt
 Meißen l

l
e

l

 Mittelsachsen
 Nordsachsen
 Sächsische Schweiz—Osterzgebirge
 Vogtlandkreis
  Zwickau      

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FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES 1NNERN  

Frage 2:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2018 gegen Journalisten im Zusammenhang
 mit ihrer journalistischen Tätigkeit in Sachsen eingeleitet? (Bitte
aufschlüsseln nach Straftatbestand, Sachsen gesamt, Landkreisen, Kreisfreien
Städten!)

Eine statistische Erfassung von Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung erfolgt
nicht. Zudem ist eine Recherche nach den fragegegenständlichen Verfahren im KPMD-
PMK nicht möglich, da dieser nicht über ein entsprechendes Täterattribut verfügt.

Da regelmäßig keine Erfassung des Berufs bzw. der beruflichen Tätigkeit erfolgt, würde
selbst bei Durchsicht aller Ermittlungsverfahren kein repräsentatives Ergebnis erzielt
werden.

Mit?undliche Grüßen

Prcé #Dr. Roland Wöller
    

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		2019-05-02T12:25:28+0200
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