STAATSMiNiSTERiUNI DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6117297 Thema: Straftaten gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf Grundlage von Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen. Frage 1: Wie viele Straftaten gegen das Waffengesetz wurden in Sachsen im Jahr 2018 festgestellt und wie verteilen sich diese Straftaten auf die Landkreise und Kreisfreien Städte? (Bitte aufschlüsseln nach erfassten Fällen, aufgeklärten Fällen, Häufigkeitszahl, Sachsen gesamt, Landkreisen, Kreisfreien Städten!) Die Angaben sind der Tabelle zu entnehmen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/56 Dresden, 2. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des lnnern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN Landkreisl erfasste Häufig- aufgeklärte Aufklä- Kreisfreie Stadt Fälle keitszahl Fälle rungsquote in % Chemnitz, Stadt 126 51 124 98,4 Dresden, Stadt 240 44 232 96,7 Leipzig, Stadt 258 44 248 96,1 Bautzen 109 36 102 93,6 Erzgebirgskreis 113 33 109 96,5 Görlitz 233 91 231 99,1 Leipzig 71 28 70 98,6 Meißen 55 23 53 96,4 Mittelsachsen 76 25 71 93,4 Nordsachsen 100 51 97 97,0 Sächsische Schweiz- 120 49 119 99,2 Osterzgebirge Vogtlandkreis 111 48 107 96,4 Zwickau 102 32 99 97,1 Sachsen gesamt 1.714 42 1.662 97,0 Frage 2: Wie viele Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz wurden in Sachsen im Jahr 2018 festgestellt und wie verteilen sich diese Straftaten auf die Landkreise und Kreisfreien Städte? (Bitte aufschlüsseln nach erfassten Fällen, aufgeklärten Fällen , Häufigkeitszahl, Sachsen gesamt, Landkreisen, Kreisfreien Städten!) Die Angaben sind der Tabelle zu entnehmen. Landkreisl erfasste Häufig- aufgeklärte Aufklä- Kreisfreie Stadt Fälle keitszahl Fälle rungsquote in % Chemnitz, Stadt 19 8 19 100,0 Dresden, Stadt 36 7 34 94,4 Leipzig, Stadt 71 12 69 97,2 Bautzen 29 10 26 89,7 Erzgebirgskreis 56 16 54 96,4 Görlitz 98 38 91 92,9 Leipzig 21 8 21 100,0 Meißen 15 6 14 93,3 Mittelsachsen 23 7 23 100,0 Nordsachsen 24 12 23 95,8 Sächsische Schweiz- 61 25 61 100,0 Osterzgebirge Vogtlandkreis 12 5 12 100,0 Zwickau 16 5 15 93,8 Sachsen gesamt 481 12 462 96,0 Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN Frage 3: ln wie vielen Fällen aus Frage 2 handelt es sich um das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion? (Bitte aufschlüsseln nach erfassten Fällen, aufgeklärten STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Fällen, Häufigkeitszahl, Sachsen gesamt, Landkreisen, Kreisfreien Städten!) Die Angaben sind der Tabelle zu entnehmen. Die Straftat „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ wird unter der Straftaten- Obergruppe „Sonstige Strafiatbestände nach dem StGB" erfasst. Es handelt sich hierbei nicht um eine Straftat nach dern Sprengstoffgesetz. Landkreisl erfasste Häufig- aufgeklärte Aufklä- Kreisfreie Stadt Fälle keitszahl Fälle rungsquote in % Chemnitz, Stadt 5 2 1 20,0 Dresden, Stadt 31 6 10 32,3 Leipzig, Stadt 48 8 5 10,4 Bautzen 8 3 4 50,0 Erzgebirgskreis 5 1 3 60,0 Görlitz 9 4 5 55,6 Leipzig 44 17 8 18,2 Meißen 11 5 - — Mittelsachsen 14 5 7 50,0 Nordsachsen 9 5 2 22,2 Sächsische Schweiz- 5 2 — — Osterzgebirge Vogtlandkreis 14 6 - - Zwickau 2 1 — — Sachsen gesamt 205 5 45 22,0 undlich? Grüßen Li LA Pro . Dr. Roland Wöiier Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN 2019-05-02T12:40:19+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes