STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
preistaat
Hl SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8385
Dresden
u
. November 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/173
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Ok tober 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 10. Oktober 2014 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form - geordnet nach Landkreisen und Kreisfreien Städten - abgebildet.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilheim-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Fragei:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedeiikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Oktober 2014 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilheim-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM1N1STER1UTVI DES INNERN
Freistaat
SACHSEIN
Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Oktober 2014 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Oktober 2014 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die im Monat Oktober 2014 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bisher gegen vier Beschuldigte ermittelt. Festnahmen gab es keine.
Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat Oktober 2014 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen A/olksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Der Verurteilte hatte am 29. Januar 2013 gegen 2:00 Uhr auf dem ■	■ sylbewerberwohnheims in Chemnitz ausländerfeindliche Parolen geruMit
 freundlichen Grüßen
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Anlage
Tattag	Tatort	Kreis	Delikt	Tathergang	TV
24.07.2014	Wurzen	Leipzig	Volksverhetzung	mittels Bild-/Tonträger in/an Geschäft	1
05.08.2014	Freiberg	Mittelsachsen	Volksverhetzung	mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung	1
11.08.2014	Frohburg	Leipzig	Sachbeschädigung	mittels Plakate, Farbschmierereien in/an Wahl-/Werbeplakate, Straße; Öffentlichkeit	0
16.09.2014	Machern/Gerichshain	Leipzig	Sachbeschädigung	mittels Farbschmierereien in/an Bahn AG	0
21.09.2014	Leipzig/Mockau-Nord	Leipzig-Stadt	Volksverhetzung	mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus	0
23.09.2014	Werdau	Zwickau	Volksverhetzung	mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung	1
25.09.2014	Lößnitz	Erzgebirgskreis	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen	mittels Farbschmierereien in/an Jugendklub	0
02.10.2014	Ehrenfriedersdorf	Erzgebirgskreis	Beleidigung	mittels Parole mündlich in/an Verkaufseinrichtung	1
25.10.2014	Dresden/Leubnitz- Neuostra	Dresden-Stadt	Volksverhetzung	mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus	0
26.10.2014	Ba utzen/Bloasch ütz	Bautzen	Volksverhetzung	mittels Farbschmierereien in/an BAB	0
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