STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) Drs.-Nr.: 6/17305 Thema: Straftaten an der Oberschule "Gottfried Pabst von Ohain" in Freiberg Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: In der Polizeistatistik (PKS) 2016 (https:llwww.po|izei. sachsen.deldeldokumentelLKA/2XGesamtXberblickX16.pdf; Seite 78, Tabelle 87) ist eine genaue Zuordnung von Straftaten zu Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen ersichtlich. Eine Kleine Anfrage (Drs 6/16839) ergab, dass es 72 Straftaten an Oberschulen 2018 in Mittelsachsen . Eine genaue Zuordnung zu Schule und Staatsangehörigkeit der Tatverdächten war nicht möglich und soll hiermit nachgeholt werden.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 : Wie viele und welche Straftaten wurden 2017 an der Oberschule "Gottfried Pabst von Ohain" in Freiberg verübt? (Bitte die Straften nach Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen wie in der PKS 2016, S. 78, Tabelle 87 zuordnen und darstellen.) Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) für das Jahr 2017 nach Straftaten mit dem Tatort Kurt—Handwerk—Straße 3 (Adresse der Schule) in Freiberg. Auf Grund von Aussonderungs— und Löschfristen von 24 Monaten liegen für 2017 bei verschiedenen Delikten keine validen Angaben mehr vor. Mit Datenbestand vom 8. April 2019 sind im PASS drei Straftaten erfasst. Dabei handelt es sich um jeweils einen Fall von Beleidigung gem. § 185 Strafgesetzbuch (StGB), Körperverletzung gem. § 223 StGB und fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/60 Dresden. 3. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilheim—Buck- Str. 2 oder 4 melden. ]STAATSTVIiNiSTERiUM DES iNNERN Zu diesen Straftaten wurden ein Deutscher, ein Georgier und zwei Syrer als Tatverdächtige ermittelt. Von der Darstellung im Sinne der Fragestellung, die Staatsangehörigkeit zu den Straftaten zuzuordnen, wird abgesehen. Die Staatsregierung kann gemäß Art. 51 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) die Beantwortung von Fragen insbesondere ablehnen, wenn Rechte Dritter entgegenstehen. Daher sind das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und der Informationsanspruch des Abgeordneten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abzuwägen. Verweigert die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen, muss sie die Verweigerung begründen und die von ihr als maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte darlegen (Sächs VerfGH, LKV 1998, 316). im vorliegenden Fall stehen einer Beantwortung im Sinne der Fragestellung überwie— gende Belange des Datenschutzes im Sinne des § 3 des Sächsischen Datenschutz— gesetzes entgegen. Mit der Frage werden Auskünfte zu personenbezogenen Daten begehrt. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bestimmbar ist eine Person, wenn sie mithilfe von Zusatzwissen, durch Rückschlüsse zuordnungsfähig , feststellbar oder auch nur ermittelbar ist. Für eine Auskunftsverweigerung der Staatsregierung ist daher von Bedeutung, dass es sich um personenbeziehbare Daten handelt. Dafür gelten dieselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie für personenbezogene Daten. Aufgrund der Gesamtumstände der angeforderten Angaben zu den Sachverhalten eine einzelne Schule betreffend kann nicht ausgeschlossen werden, dass Täter wie Opfer, insbesondere Minderjährige, durch Personen in ihrem Umfeld oder andere Personen bestimmt werden können. insofern sind die hier verlangten Auskünfte den betreffenden Personen unter Umständen leicht zuzuordnen. Das hierdurch auftretende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten und dem Informationsrecht des Parlaments, das ebenfalls Ver— fassungsrang genießt, wird durch die Rechtsprechung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz gelöst: Beide Rechte müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67, 143 f.). Das bedeutet, dass das Kontroll- bzw. lnformationsrecht des Parlaments wegen seiner Bedeutung für die parlamentarische Demokratie und für das Ansehen des Staates nur dann hinter dem Persöniichkeitsrecht des Einzelnen zurücktritt, wenn Informationen in Rede stehen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für den Betroffenen unzumutbar ist. Die hier verlangten detaillierten Informationen sind dem Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen und werden daher im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht übermittelt. Die Staatsregierung hat in diese Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Abgeordneten unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Staatsregierung zufrieden stellen. Soweit ein dahingehendes interesse besteht, kann in nichtöffentlicher Ausschusssitzung weitergehende Antwort erteilt werden. Seite 2 von 4 Freistaat': SACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 2: Wie viele und welche Straftaten wurden 2018 an der Oberschule "Gottfried Pabst von Ohain" in Freiberg verübt? (Bitte die Straften nach Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen wie in der PKS 2016, S. 78, Tabelle 87 zuordnen und darstellen .) Im Jahr 2018 wurden im PASS 13 Straftaten mit dem entsprechenden Tatort erfasst. Delikt Anzahl Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB Sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB Körperverletzung gem. § 223 StGB Diebstahl gem. § 242 StGB besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB NL—k—k — X L Zu diesen Straftaten wurden drei Deutsche, ein Iraker, ein Kosovare und ein Mazedonier als Tatverdächtige ermittelt. Im Weiteren wird auf die letzten vier Absätze der Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Frage 3: Wie viele Polizeieinsätze gab es 2017 im näheren Umfeld der Oberschule "Gottfried Pabst von Chain" in Freiberg? (Bitte je Einsatz Datum sowie Art bzw. Grund des Einsatzes auflisten.) Frage 4: Wie viele Polizeieinsätze gab es 2018 im näheren Umfeld der Oberschule "Gottfried Pabst von Chain" in Freiberg? (Bitte je Einsatz Datum sowie Art bzw. Grund des Einsatzes auflisten.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Als näheres Umfeld im Sinne der Fragestellung wurde der Umkreis von 150 m um die Schule festgelegt. Datum Ort Ereignis 08.03.2017 Kurt—Handwerk-Str. 1 Verkehrsunfall 13.05.2017 Claußallee 58 Entlaufener Hund 02.06.2017 Paul-Müller-Str. 17 Ruhestörender Lärm 15.06.2017 Paul-Müller—Str. 17 Ruhestörender Lärm 22.06.2017 Paul-Müller-Str. 3 Vorführbefehl Amtsgericht Freiberg 29.06.2017 Kurt-Handwerk-Str. Vermisste/abgängige Person 03.07.2017 PauI-Müller-Str. 23 Zeugenhinweis zu Diebesgut 19.07.2017 Kurt-Handwerk-Str. Vermisste/abgängige Person 13.08.2017 Kurt—Handwerk-Str. Vermisste/abgängige Person 29.11.2017 PauI—Müller-Str. 3 Familienstreitigkeit 03.12.2017 Kurt-Handwerk-Str. Verkehrsunfall 25.12.2017 Paul-Müller—Str. 15 Ruhestörender Lärm Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Datum Ort Ereignis 04.03.2018 Kurt-Handwerk-Str. 1 Verkehrsunfall 17.03.2018 PauI—Müller-Str. 15 Verdacht Betrug 29.03.2018 PauI-Müller-Str. 11 Amtshilfe für Polizei Dortmund 16.05.2018 Paul—Müller-Str.3 Amtshilfe Amtsgericht Freiberg 06.06.2018 Kurt-Handwerk—Str. 1 Verkehrsunfall 01.07.2018 PauI-Müller-Str. 3 Vermisste Jugendliche 31.07.2018 Paul-Müller-Str. 3 Familienstreitigkeit 05.08.2018 PauI-Müller-Str. 3 Körperverletzung Familienstreitigkeit 26.08.2018 PauI-Müller-Str. 7 Vermisste Jugendliche 05.09.2018 PauI-Müller-Str. 17 Gefahrenabwehr Lärm 20.09.2018 PauI-Müller-Str. 3 Brand Müllcontainer 22.09.2018 Claußallee 74 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 16.10.2018 Kurt-Handwerk-Str. 1 Vermisste/abgängige Person 21.10.2018 Paul-Müller-Str. 3 Vermisste Jugendliche 22.10.2018 Kurt-Handwerk—Str. 1 Vermisste/abgängige Person 24.10.2018 PauI-Müller-Str. 15 Verdacht hilflose Person in Wohnung 28.10.2018 Kurt-Handwerk-Str. 1 Suizidversuch 30.10.2018 PauI-Müller—Str. 5 Verkehrsunfall 29.12.2018 Claußallee 54 Offener Pkw /. Mi; 1:7undlichen Grüßen ...ier f. Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 FreistaatSACHSEN 2019-05-03T11:05:26+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes