SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 | 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/17320 
Thema: Kürzung von Leistungen nach § 1a AsylbLG 

Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
In wie vielen Fällen kürzten Sozialämter der Landkreise und kreisfreien 
Städte Leistungen nach AsylbLG auf Basis des § 1a AsylbLG und mit 
welcher Begründung entsprechend Absatz 5 geschah dies (bitte nach 
Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 
 
Die Beantwortung der Frage erfolgt unter folgenden benannten Prämissen: 

Die Anzahl (Fälle) der Leistungskürzungen betrifft die Fälle mangelnder Mitwirkung
 i. S. v. § 1 Abs. 3 und 5 AsylbLG. Als Stichtage wurden jeweils der 
31.12.2016, 31.12.2017 und 31.12.2018 gewählt. Die Anzahl dieser Leistungskürzungen
 ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: 

Die Staatsministerin 
für Gleichstellung und 
Integration 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-54905 
Telefax +49 351 564-54909 
 
Ihr Zeichen 
 
 
Ihre Nachricht vom 
 
 
Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
INT-0141.51-19/261 
 
Dresden, 
 3.   Mai 2019 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 
 
Besucheradresse: 
Bautzner Straße 19a 
01099 Dresden 
 
www.sms.sachsen.de 



 
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Landkreis 2016 2017 2018 
Bautzen 65 200 255 
Erzgebirgskreis  109 93 
Meißen 39 46 58 
Mittelsachsen 45 42 32 
Nordsachsen 0 11 2 
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 17 29 44 

 

Die Landkreise Görlitz, Leipzig, Vogtlandkreis und Zwickau sowie die Kreisfreien Städte 
Chemnitz, Dresden und Leipzig könnten keine Angaben machen, da die Anzahl der Leistungskürzungen
 nur insgesamt erfasst würden und nicht differenziert nach den einzelnen 
Tatbeständen der Kürzungen (Für den Erzgebirgskreis lägen für das Jahr 2016 keine 
Angaben vor.). Diese Unterbringungsbehörden müssten für die Beantwortung die Akten 
händisch prüfen, was bei in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht 
möglich sei. Bei einer Zahl von mindestens 1000 Akten je Jahr und einer Bearbeitungszeit
 von mind. 30 Min. je Akte erscheint dieser Aufwand nicht zumutbar und damit unverhältnismäßig
. 

Frage 2:  
In wie vielen Fällen waren davon Familien mit Kindern bzw. Kinder und Jugendliche
 bis 18 Jahre betroffen? (bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten aufschlüsseln
) 
 
Die Beantwortung der Frage erfolgt nur hinsichtlich einer Betroffenheit von Familien mit 
Kindern. Eine isolierte Leistungskürzung betreffend Minderjährige erfolgt nicht. 

Die Anzahl der Leistungskürzungen betreffend Familien ist in der nachstehenden Tabelle 
aufgeführt:  

Landkreis Anzahl 
Bautzen keine Angaben* 
Erzgebirgskreis 16 
Meißen 2 
Mittelsachsen 4 
Nordsachsen keine 
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 

 

*Der Landkreis Bautzen hat die Anzahl der von Leistungskürzungen betroffenen Kinder 
(innerhalb von Familien) mitgeteilt:  

2016 6 Kinder, 2017 20 Kinder  2018 29 Kinder. 

Betreffend diese Frage liegen nur zusammenfasste Angaben über die Anzahl der Familien
 vor und keine Aufschlüsselung entsprechend Frage 1. 



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Was die weiteren Landkreise (Görlitz, Leipzig, Vogtlandkreis, Zwickau) und Kreisfreien 
Städte (Chemnitz, Dresden, Leipzig) betrifft, wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen
. 

Mit freundlichen Grüßen 

Petra Köpping  


		2019-05-06T11:13:43+0200
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