STAATSMINISTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES iNNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)Drs.-Nr.: 6/17321 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und auf Geflüchtete im Freistaat Sachsenl 1. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich dieKleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2019 basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldediens— tes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD—PMK) mit Stand vom10. April 2019 erfassten Meldungen der Polizeidienststeilen und haben vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeidungen noch verändern. Die Angaben für die Vorjahre basieren auf dem statistischen Jahresabschluss des KPMD-PMK. Frage 1: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 1. Quartal 2019 Proteste im Sinne von Ver- und Ansammlungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie von Geflüchteten bewohnten Wohnungen gegeben? (bitte nach Orten — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum, Veranstalterlnnen sowieTeilnehmerlnnenzahlen auflisten und bitte mögliche in diesem Zusammenhang verübte Straftaten zuordnen) lm genannten Zeitraum sind keine Ver— oder Ansammlungen im Sinne der Fragestellung registriert worden. ; Freistaat r \ SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/68 Dresden, 6. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm—Buck- Str. 2 oder4 melden. STAATSNIiNiSTERiUM DES iNNERN Frage 2: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen kam es im 1. Quartal 2019? (bitte unter Schilderung des jeweiligen Sachverhalts und nach Orten, Datum und Deliktsgruppen , politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) Im 1. Quartal 2019 ist im Freistaat Sachsen ein derartiger Fall registriert worden. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 3: Wie viele Strafverfahren aus 2016, 2017 und 2018, die im Zusammenhang mit gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten eingeleitet wurden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln und unter Angabe der Anzahl der Tatverdächtigen, des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe sowie nach Abschluss bzw. bevorstehendem Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. aufführen) und wie ist daraus sich ergebende prozentuale Quote der Einstellungen von entsprechenden Verfahren für die einzelnen Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Die Einstellungsquote beträgt 2015 rund 79 Prozent , 2016 rund 88 Prozent, 2017 rund 83 Prozent und 2018 rund 62 Prozent. Frage 4: Zu wie vielen Straftaten gegen Geflüchtetel Asylsuchende kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im 1. Quartal 2019, wie viele entsprechende Straftaten ergeben sich daraus summarisch für das Jahr 2018 (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen , politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) und wie ist der Verfahrensstand der im Jahr 2017 und 2018 verübten entsprechenden Straftaten? Im 1. Quartal 2019 sind bislang 17 Fälle mit insgesamt sieben leicht verletzten Personen erfasst worden. Im Weiteren wird auf die Anlage 3 venNiesen. Von den 307 im Jahr 2018 erfassten Fällen sind 182 justiziell abgeschlossen, 41 sind bei Gericht, 65 bei den Staatsanwaltschaften und 19 bei der Polizei anhängig. Von den 311 im Jahr 2017 erfassten Fällen sind 284 justiziell abgeschlossen, 20 sind bei Gericht, 6 bei den Staatsanwaltschaften und 1 Fall ist bei der Polizei anhängig.”!?/(;. Pro. Dr. Roland Wöller Anlagen: 3 Seite 2 von 2 An la ge 1 zu Drs .—N r. 6/ 17 32 1 Ta tt ag Ta to rt Del ikt Sa ch ve rh al t PM K Ar t d er An za hl Ve rl et zu ng Ve rl et zt e (le ich tlm itt ell sc hw er ) 02.01.20 19 Laußig § 86a Str afg ese tzb uch An ein Wo hn ha us wu rd en ein Sy mb ol un d e ine Pa ro le ge sc hm ie rt . PMK -rec ht s- Sei te 1v on 1 Anlage 2 zu Drs.—Nr. 6/17321 . Anzahl .Tattag Tatort Dellkt Tatverdächtiger Bearbeltungsstand 2016 31.12.2015 Großdubrau § 306 - anhängig bei bis Strafgesetzbuch Staatsanwaltschaft 14.01.2016 (StGB) 25.04.2016 Dresden § 129 StGB 18 13 x anhängig bei Gericht 13.06.2016 Freital § 129 StGB 9 anhängig bei Generalbundesanwait 12.12.2016 Bautzen § 126 StGB 3 anhängig bei Gericht 2017 29.04.2017 Leipzig § 303 StGB 2 anhängig Staatsanwaltschafi 2018 01.07.2018 Bautzen § 303 StGB - anhängig bei Staatsanwaltschaft 16.07.2018 Dresden § 86a StGB — anhängig bei bis Staatsanwaltschaft 17.07.2018 17.09.2018 Dresden § 240 StGB - anhängig bei Polizei 25.10.2018 Pirna § 86a StGB - anhängig bei Polizei bis 29.10.2018 26.11.2018 Leipzig § 303 StGB - anhängig bei Polizei bis 27.11.2018 06.12.2018 Chemnitz § 185 StGB 1 anhängig bei Gericht 2019 02.01.2019 Laußig § 863 StGB - anhängig bei Polizei Seite 1 von 1 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/17321 E? Tatzeit Tatort Delikt PMK 1. Quartal 2018 1 04.01.2019 Dresden § 185 StGB PMK -re|igiöse Ideologie- 2 04.01.2019 Dresden § 130 StGB PMK -rechts- 3 04.01.2019 Leipzig § 130 StGB PMK —rechts- 4 13.01.2019 Chemnitz § 240 StGB PMK —rechts— 5 21.01.2019 Zwickau § 224 StGB PMK —rechts— 6 27.01.2019 Löbau § 111 StGB PMK —rechts- 7 03.02.2019 Dresden § 86a StGB PMK ~rechts- 8 03.02.2019 Dresden § 185 StGB PMK -rechts- 9 07.02.2019 Zittau § 224 StGB PMK -rechts— 10 18.02.2019 Görlitz § 130 StGB PMK -rechts- 11 02.03.2019 Leipzig § 224 StGB PMK -rechts— 12 04.03.2019 Dresden § 130 StGB PMK -rechts— 13 08.03.2019 Lichtenstein/Sa. § 223 StGB PMK —rechts— 14 12.03.2019 Oschatz § 185 StGB PMK -rechts- 15 12.03.2019 Cavertitz § 223 StGB PMK -rechts— 16 13.03.2019 Riesa § 185 StGB PMK -rechts— 17 18.03.2019 Oschatz § 223 StGB PMK -rechts- Seite 1 von 1 2019-05-06T11:46:29+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes