STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES iNNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6117323
Thema: Evaluation des Projektes „Erprobung des präventiven Einsatzes
 von Körperkameras in der Sächsischen Polizei — Body
-Cam“ — Singuläre Besonderheiten — Nachfrage zur Kleinen
 Anfrage in Drs. 6/16940

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Die Staatsregierung antwortet auf die Kleine Anfrage in Drs. 6116940,
dass in der Evaluation zum Einsatz von Bodycams in Sachsen Straftaten
 im Zusammenhang mit dem Fußballspiel Lokomotive Leipzig gegen
 BSG Chemie Leipzig am 22.11.2017 als sogenannte ‚Singuläre Besonderheit
‘ in den Vergleich der Entwicklung von Gewalt gegen Polizeibeamte
 nicht einbezogen wurden.

Der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage in Drs. 6/16941
ist zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit dem Fußballspiel Lokomotive
 Leipzig gegen BSG Chemie Leipzig am 22.11.2017 lediglich
eine Straftat im Bereich ,Gewalt gegen Polizeibeamte‘ festgestellt wurde
."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Weshalb wurden Straftaten im Zusammenhang mit dem Fußballspiel

Lokomotive Leipzig gegen BSG Chemie Leipzig am 22.11.2017 als sogenannte
 „singuläre Besonderheit“ in den Vergleich der Entwicklung
von Gewalt gegen Polizeibeamte in der Evaluation zum Einsatz von

Bodycams in Sachsen nicht einbezogen?

Am 22. November 2018 kam es im Zusammenhang mit dem Fußballspiel
1. FC Lokomotive Leipzig gegen BSG Chemie Leipzig zur Anzeige einer
Straftat gemäß § 125a Strafgesetzbuch (StGB) — Besonders schwerer Fall
des Landfriedensbruchs — gegen 328 Tatverdächtige. Eine vergleichbare

Größenordnung an Tatverdächtigen wird regelmäßig — auch im Zusammen-

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/77/70

Dresden. 6. Mai 2019

Hausanschrift:
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hang mit Fußballspielen im Stadtgebiet von Leipzig — nicht festgestellt. Der Vorgang
wurde deshalb als „singuläre Besonderheit“ nicht in die Evaluation einbezogen.

Frage 2:
Welche Kriterien wurden festgelegt, um sogenannte „singuläre Besonderheiten“

in der Evaluation zum Einsatz von Bodycams in Sachsen zu identifizieren?
Ereignisse bzw. Vorgänge im Zusammenhang mit der „Gewalt gegen Polizeibeamte“
wurden hinsichtlich ihrer Eigenschaft als „singuläre Besonderheit“ untersucht, wenn

zwischen Vergleichs— und Projektzeitraum bei der Anzahl angezeigter Straftaten, Tatverdächtiger
 oder Opfer Abweichungen im dreistelligen Bereich auftraten.

Mi undlichen Grüßen

M&A
. Dr. Roland Wöller

   

  r

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		2019-05-06T11:45:35+0200
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