SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau—Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17324 Thema: Akzeptanzbefragung zum Pilotprojekt Bodycam Sachsen — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6I16943 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchem Grund wurde auf eine Pressemitteilung sowie Information über die regionalen Printmedien oder Rundfunksender mit Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an der Akzeptanzbefragung und damit auf eine möglichst weite Verbreitung der Information verzichtet? Aus Sicht der Staatsregierung gab es hierzu keine Notwendigkeit. wfe dlichenGrüßen J CA Pro . Dr. Roland Wöller : Freistaat' SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/71 Dresden, 6. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des lnnern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen— bahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck-Str. 2 oder 4 melden. 2019-05-06T11:44:51+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes