Seite 1 von 5 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/77/22-2019/25611 Dresden, 2. Mai 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/17338 Thema: Arbeitsbedingungen Landesbediensteter bei Hitze Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der heiße Sommer 2018 hat sich auch auf die Arbeitsbedingungen vieler Landesbediensteten negativ ausgewirkt. Der nächste Sommer steht vor der Tür.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Schlüsse und Konsequenzen haben die Dienststellen - Staatskanzlei, die einzelnen Ministerien, Landesdirektion Sachsen, Bildungsagentur Sachsen (bitte im einzelnen darstellen ) - aus dem heißen Sommer 2018 im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen der Landesbediensteten gezogen? Die Staatsregierung hat bereits vor 2018 für alle Dienststellen Maßnahmen ergriffen, durch welche die Belastung von Landesbediensteten durch hohe Sommertemperaturen verringert werden soll. Dabei kommen u.a. die Regelungen in § 3 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Verbindung mit Ziffer 4.4 der Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A3.5 „Raumtemperatur “ zur Anwendung. Die Hitzeperiode 2018 hat dazu geführt, dass weitere Maßnahmen ergriffen wurden, um die temperaturbedingt erschwerten Arbeitsbedingungen zu verbessern . Diese Maßnahmen werden auch für die kommende Sommerperiode als wirksam eingeschätzt, um gute Arbeitsbedingungen für die Bediensteten sicherzustellen. Die bereits ergriffenen Maßnahmen aller Dienststellen und Pläne für weitere Maßnahmen einzelner Dienststellen können der Antwort auf Frage 2 entnommen werden. Der Staatsminister Seite 2 von 5 Frage 2: Welche präventiven Maßnahmen unternehmen die einzelnen Dienststellen im Hinblick auf den Sommer 2019? (Bitte im Einzelnen darstellen.) Staatskanzlei Anpassung der Arbeitszeit mit möglichem Dienstbeginn 5:30 Uhr Anbringung von Außenjalousien (teilweise) zur Verschattung Vertikallamellen in allen Zimmern Bereitstellung von Kästen mit Wasserflaschen in ausreichender Anzahl (aus Mitteln des Betrieblichen Gesundheitsmanagements) Bereitstellung von Ventilatoren für die einzelnen Büros Öffnung klimatisierter Räume (Schulungsraum, Besprechungsraum) zur Nutzung für alle Mitarbeiter Im Herbst 2018 wurde beim Sächsischen Immobilienmanagement (SIB) die Klimatisierung zwei weiterer Besprechungsräume im Gebäude Archivstraße 1 in Auftrag gegeben . Staatsministerium der Finanzen Flexibilisierung der Arbeitszeit (Kurzzeit-Telearbeit) Bereitstellen von Leitungs- bzw. Trinkwasser in den Teeküchen sowie Aufstellen zusätzlicher Trinkwasserspender Angebot von Ausweicharbeitsplätzen in weniger warmen Büroräumen Lüftung der oberen Gebäudeetagen in den Nacht- und Morgenstunden durch automatische Fensteröffnung Nutzung von Sonnenschutzvorrichtungen Bereitstellung von Ventilatoren. Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (auch für Geschäftsbereich für Gleichstellung und Integration) Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen über bestehende Gleitzeitregelungen hinaus Bereitstellung unentgeltlicher Trinkwasserspender Bereitstellung von Arbeitsplatzventilatoren für Mitarbeiter zur dauerhaften Nutzung Ausstattung großflächiger Fenster in den Foyers mit automatisch arbeitenden Beschattungssystemen Als weitere präventive Maßnahme wurde die Klimatisierung von Beratungsräumen veranlasst . Seite 3 von 5 Sächsisches Staatsministerium der Justiz Dienstbeginn ab 6:00 Uhr in den Monaten Juli und August sowie bei Wetterprognosen des Deutschen Wetterdienstes von mindestens 28 ˚C (entsprechend Dienstvereinbarung) Nachtkühlung der Lichthöfe durch effektive Steuerung der Lüftungseinrichtungen Veranlassung der Fensteröffnung in den Büroräumen ab 6:00 Uhr bedarfsgerechte Anschaffung von weiteren Tischventilatoren in den Büroräumen Bekanntgabe von Tipps und Empfehlungen an die Mitarbeiter zum Arbeiten bei hohen Temperaturen in den Büroräumen. Aufgrund der hohen Temperaturen in den Sommermonaten im letzten Jahr hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz zur Überprüfung der Arbeitsraumtemperaturen in einigen Büroräumen, die besonders von der Sonneneinstrahlung betroffen waren, Thermometer aufgestellt, um den Handlungsbedarf für weitere Maßnahmen abschätzen zu können. Zusätzlich plant der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement zur Verbesserung der raumklimatischen Gebäudesituation in diesem Jahr Wärmeschutzfolien auf die Dachverglasung der Atrien sowie im Dachgeschoss des Altbaus aufzubringen . Sächsisches Staatsministerium des Inneren (auch Landesdirektion Sachsen) Hinweis auf bestehende flexible Arbeitszeitregelungen Ausweich- und Pendlerarbeitsplätze mit geringerer Sonneneinstrahlung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Schwangeren und Bedienstete mit chronischen Erkrankungen bei Bedarf Nutzung von vereinzelt vorhandenen Arbeitsplätzen in klimatisierten Räumen (Schulungsräume) für alle Mitarbeiter bei Bedarf Bereitstellung von Ventilatoren Empfehlungen und Hinweise zu Arbeiten an heißen Sommertagen über das Intranet und/oder per E-Mail Tipps für ausreichendes Trinken und sonstige Verhaltenshinweise bei Hitze Information zur intensiven Durchlüftung der Räume und Querlüftung in den frühen Morgenstunden. Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Vorgabe einer Rahmenarbeitszeit zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr laut Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit (ermöglicht individuelle Pausenzeiten) Verschattung der Fenster an der Südseite des Dienstgebäudes Bereitstellung von Ventilatoren Zugang zu den klimatisierten Besprechungsräumen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ( wenn nicht durch Besprechungen belegt) Hinweise zum richtigen Belüften der Räume regelmäßige Veröffentlichung von Gesundheitstipps zum Thema Hitzeprävention in der interne Mitarbeiterinformation „Pöff“. Seite 4 von 5 Sächsisches Staatsministerium für Kultus (auch Dienststelle Bildungsagentur Sachsen ) bei Bedarf Verkürzungen oder Aufhebungen im Bereich der Kernarbeitszeiten Bereitstellung von Ventilatoren in den Büros zur ganzjährigen Nutzung Bereitstellung von kostenfreiem Wasser in besonders betroffenen Räumen. Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Aufhebung der Kernarbeitszeit sowie Ermöglichung des Arbeitsbeginns ab 6:00 Uhr Ausgabe von Ventilatoren Bereitstellung von Trinkwasser Veröffentlichung von Hinweisen zum Verhalten bei Hitze. Darüber hinaus ist beabsichtigt, im Rahmen der lnitiative Wertschätzung der Sächsischen Staatsregierung die Kernarbeitszeit abzuschaffen und den Bediensteten damit eine größtmögliche Flexibilität bei der Gestaltung der täglichen Arbeitszeit zu gewährleisten . Hierzu gehört die Möglichkeit des Dienstbeginns ab 6:00 Uhr, zumindest während der Sommermonate (Zifter 1Q I Initiative Wertschätzung). Darüber hinaus sollen im Rahmen der lnitiative Wertschätzung weitere, die Bediensteten bei großer Hitze entlastende Maßnahmen erörtert und ggf. umgesetzt werden. Hierzu gehören etwa Festlegungen zur Durchführung von Dienstberatungen ausschließlich in den Vormittagsstunden bzw. der Vermeidung von nachmittäglichen Dienstfahrten. Außerdem erfolgt derzeit die Klimatisierung eines Beratungsraumes im Dienstgebäude Archivstraße 1. Soweit verfügbar, könnte dieser in einer Hitzeperiode den Bediensteten zum temporären Arbeiten zur Verfügung gestellt werden. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Nutzung von Gleitzeit ohne Kernzeiten (6:00 bis 22:00 Uhr) Nachtauskühlung und Verschattungsmöglichkeiten im Dienstgebäude Bereitstellung von Ventilatoren in den Büros Lockerung der Kleidungsregeln Bereitstellung von Trinkwasser individuell abgestimmte Maßnahmen im Einzelfall z. B. aufgrund von Behinderung, chronischer Erkrankung oder Schwangerschaft im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements Die dargestellten Maßnahmen werden in diesem Jahr noch weiter ausgebaut. So wird zum einen frühzeitig ein ausreichend großer Vorrat an Ventilatoren beschafft. Zum anderen wird die Anzahl der zur Verfügung gestellten Wasserspender erhöht. Darüber hinaus sind im Zusammenhang mit der Eröffnung eines weiteren Standortes nun Teile der Diensträume klimatisiert. Seite 5 von 5 Frage 3: Vor dem Hintergrund der geänderten Klimabedingungen: Welche Planungen der Staatsregierung gibt es, bei künftigen Sanierungen oder Neubauten von Behördengebäuden im Interesse der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bauliche Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen ? Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat mit Erlass vom Januar 2018 die „Ausstattungsnorm für Büro-, Arbeits- und Aufenthaltsräume in Gebäuden des Freistaates Sachsen – Gewährleistung der sommerlichen thermischen Behaglichkeit sowie einer der Gesundheit zuträglichen relativen Raumluftfeuchte im Winter“ in Kraft gesetzt . Diese Ausstattungsnorm ersetzt die VwV Behaglichkeit aus dem Jahr 2006. Die neue Vorschrift dient der Umsetzung der seitdem gestiegenen Anforderungen des Arbeitsstättenrechts sowie der DIN-Normung an die Ausstattung von Büro-, Arbeits- und Aufenthaltsräumen. Aufgrund der seit dem Jahr 2018 bestehenden Erlasslage sind Sanierungen und Neubauten im staatlichen Hochbau regelmäßig so zu planen, dass unbehagliche Raumklimabedingungen nicht mehr auftreten. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/17338 Thema: Arbeitsbedingungen Landesbediensteter bei Hitze Sehr geehrter Herr Präsident, Martin Dulig 2019-05-06T11:03:03+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes