STAATSMlNlSTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17339
Thema: Treffen zwischen der Rektorin der Uni Leipzig, dem Verfassungsschutzpräsidenten
 und dem Leipziger Polizeipräsidenten


Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Im Leipziger Magazin ,Kreuzer‘ war zu lesen: ,‘Ja, es gab einen Termin mit
dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, dem
damaligen Leipziger Polizeipräsidenten (...) und der Rektorin.‘ Beide seien

auf die Rektorin zugekommen. Weiter heißt es dort: ‚Ein Thema des Gesprächs
 sei auch die »Kritische Einführungswoche<< gewesen‘. Zitiert wird
dabei der Pressesprecher der Uni Leipzig. (vgl.: https://kreuzer-

|eipzig.de/2019/02/26/ja-es-gab-einen-terminl). In der Antwort auf die Kleine
Anfrage 6/16945 des Kollegen Valentin Lippmann (BUNDNIS 90 / DIE

GRÜNEN) teilt die Wissenschaftsministerin nach Auskunft der Uni Leipzig
mit, (...) dass die Veranstaltung kein Thema gewesen sei‘. Auf meine Kleine
Anfrage 6/16779 antwortete der Innenminister, dass nicht ermittelt werden

kann, ob es überhaupt einen Austausch gab."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wer führt denn nun den aktuellsten Kalender und kann vielleicht noch

einmal nachschauen?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16—0141.50/3627
Dresden. 6. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—
Buck—Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

Frage 2:
Was war der konkrete Anlass für das Treffen und was genau wurde mit welchem

Ergebnis besprochen?
(lrgendwer muss ja irgendwen irgendwann angeschrieben und gefragt haben, oh

man sich mal treffen k6nne, weil [Thema XYZ] sei so wichtig und man wolle sich
dazu austauschen.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Anlass für das Gespräch am 31. August 2018 waren die „Kritischen Einführungswo—
chen" an der Universität Leipzig. Die Universitätsleitung wurde darüber informiert, dass
auch linksextremistische Organisationen in diesem Rahmen tätig werden.

Mit,£r dlichen GrüßenJ&
. Dr. Roland Wöller
  

Seite 2 von 2

FreistaatSACHSEN


		2019-05-06T11:27:39+0200
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