STAATSMINISTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößier

Bernhard-von-Lindenau—Piatz 1
01067 Dresden

Klqine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BUNDNIS 90lDIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6/17345
Thema: Videoübenivachung der Demonstration von Fans der SG

Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz
 — Nachfrage zu Drs 6I16934

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die

Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Inwieweit wurden die Bildübertragungen welcher Kameras, insbesondere
 der Kamera Grunaer Straße, zur ldentifizierung von Personen auf
welcher Rechtsgrundlage verwendet?

Frage 2:
Wie wurden die Bildübertragungen der Kamera der Grunaer Straße

konkret genutzt, um Einsatzkräfte „zur Identifizierung einer zur Fahndung
 ausgeschriebenen Person heranzuführen“?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Alle im Einsatz verwendeten Kameras dienten der Übersichtsbildübertra—

gung zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes. Eine Übertragung erfolgte
 zu diesem Zweck in die Befehlsstelle der Polizei im Rudolf—Harbig-

Stadion gemäß § 20 Abs. 2 Sächsisches Versammlungsgesetz.

Im Verlauf der Einsatzmaßnahmen wurde durch Einsatzkräfte bekannt, dass
sich im vorderen Bereich des Aufzuges eine Person befinden soll, gegen die
ein Haftbefehl vorliegt. Zur Bestätigung dieser Information wurde kurzzeitig

in den entsprechenden Bereich des Aufzuges hineingezoomt. Dies diente
dazu, eine Beschreibung und den genauen Standort der gesuchten Person

über Funk an die Einsatzkräfte weiterzugeben. Rechtsgrundlage hierfür sind
die Vorschriften der §§ 457 Abs. 1 i. V. m. 161 Abs. 1 Strafprozessordnung

(StPO). Das Hineinzoomen ist eine Ermittlungshandlung im Zuge der Vollstreckung
 des Haftbefehls.

: FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/77/83

Dresden, 7. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3,6,7.8,13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

 

Frage 3:
Inwieweit sind die zur Bildübertragung verwendeten Kameras technisch (Zoom
etc.) geeignet, einzelne Personen zu identifizieren?

Die verwendeten Kameras sind zur Anfertigung oder zur Übertragung von Bildern geeignet
, nicht zur Identifizierung von Personen.

Frage 4:
Inwieweit und mit welchen Maßnahmen wird gewährleistet, dass eine Identifizierung
 von Personen sowie eine Aufzeichnung der Ubertragung nicht stattfindet?
Eine Nutzung der in Rede stehenden Kameratechnik über die Übersichtsbildübertragung
 hinaus stand unter Polizeiführervorbehalt. Die Bedienung der Technik obliegt

ausnahmslos spezifisch geschultem Personal.

lm konkreten Einzelfall wurde die Verwendung der Kamera zur Strafverfolgung angeordnet
. Die Bildaufnahme wurde nicht aufgezeichnet.
hyr dlichen Grüßen

J C4“
Pro . Dr. Roland Wöller

 
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FreistaatSACHSEN


		2019-05-07T09:16:10+0200
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