STAATSMINISTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BUNDNIS 90lD|E GRUNEN) Drs.-Nr.: 6/17346 Thema: Gefühlte Unsicherheit in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Aus der Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik in Sachsen am 3. April 2019 wird Innenminister Prof. Roland Wöller zitiert: ‚Die gefühlte Unsicherheit ist leicht gestiegen.“‘ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welchen konkreten Statistiken, Studien, Umfragen oder sonstigen Messungen realer und gefühlter Kriminalität bzw. Sicherheit in Sachsen oder Deutschland beruht diese Aussage? (Bitte Studie etc. beifügen bzw. wesentliche Parameter und Ergebnisse mitteilen.) Die Aussage in der PKS-Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stützt sich auf den Deutschen Viktimisierungssurvey 2017 des Bundeskriminalamtes. Dieser ist unter folgender internetadresse abrufbar: httgszllwwwbkade Frage 2: Wie wird die „gefühlte Unsicherheit“ konkret erfasst? Frage 3: Wie hat sich die „gefühlte Unsicherheit“ in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, insbesondere inwieweit ist sie — im Vergleich zu welchem Zeitraum — ,,leicht angestiegen“? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/84 Dresden, 7. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilheim-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkpiätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck—Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Der Deutsche Viktimisierungssurvey wurde für die Jahre 2012 sowie 2017 erstellt. Grundlage des Survey waren jeweils repräsentative Bevölkerungsumfragen mittels computergestützter Telefoninterviews von im Jahr 2017 insgesamt 31.192 Personen zur „Lebenssituation und Sicherheit in Deutschland“. Im Weiteren wird auf die unter 0. 9. Adresse genannte Veröffentlichung verwiesen. Frage 4: Welche konkreten Schlüsse wurden aus welchen konkreten Zahlen für Sachsen gezogen? Die Aussage in der PKS—Pressekonferenz zu Erkenntnissen aus dem Deutschen Viktimisierungssurvey 2017 bezog sich nicht speziell auf Sachsen, sondern auf Deutschland insgesamt. Gleichwohl gelten die Feststellungen aus dem Survey grundsätzlich auch für Sachsen. Dies zeigen nicht zuletzt auch Rückmeldungen aus den zahlreichen Gesprächen, die Mitglieder der Staatsregierung in den letzten Monaten mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zur Sicherheitslage geführt haben. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in Sachsen sicher und ge— schützt fühlen können, wird die Staatsregierung die Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates konsequent fortsetzen (gebündelte Ermittlungen, konsequente Strafverfolgung , beschleunigte Strafverfahren, etc.), die sächsische Polizei personell und technisch zukunftsfähig ausstatten, aber auch präventive Maßnahmen weiter verstärken. In diesem Zusammenhang hat das Staatsministerium des Innern das Projekt „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ (ASSKomm) initiiert. Damit werden neue Impulse gesetzt , um die Aktivitäten von Kommunen, Freistaat, Polizei und Gesellschaft für mehr Sicherheit und Ordnung vor Ort nachhaltig zu verzahnen. Dieser Prozess ist in den nächsten Jahren konsequent fortzuführen und Kommunen im Auf— und Ausbau nachhaltig wirksamer Strukturen zu unterstützen. ndlichen Grüßen4/4 Pr f. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 = Freistaat';SACHSEN 2019-05-07T09:14:50+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes