STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2^55

Dresden, . Juni 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.:6/1735
Thema: Zugang der Staatsregierung zu Protokollen der in geheimer

Sitzung erfolgten Vernehmung von Zeugen durchden
2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages der
5. Wahlperiode ("Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss")

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Hat die Staatsregierung und im Konkreten das Sächsische Staatsmjnisterium
 des Innern Zugang zu Protokollen von in geheimer Sitzung
vorgenommenen Vernehmungen des 2. Untersuchungsausschusses
des Sächsischen Landtages der 5. Wahlperiode erhalten und wenn ja,
wurden derartige teils als "GEHEIM" eingestufte Sitzungsprotokolle an
die Staatsregierung herausgegeben?

Die Weitergabe der Protokolle der geheimen Sitzungen des 2. Untersuchungsausschusses
 der 5. Wahlperiode und die Einsichtgewährung fallen
gem. § 12 Abs. 3 UAusschG in die Verantwortung des Sächsischen Landtags
 Der Staatsregierung wurden keine Protokolle aus geheimen Sitzungen
des 2. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode herausgegeben.

Frage 2:

Wenn ja, auf welcher sachlichen und rechtlichen Grundlage geschah
die Herausgabe bzw. die Entgegennähme derartiger geheimer Zeugenvernehmungsprotokolle
 sowie auf wessen Veranlassung bzw. Abforderung
?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsmi nisten um
des Innern

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Frage 3:
Fanden die - ggf. strafbewehrt widerrechtlich erlangten - Protokolle Eingang in
personalrechtliche Vorgänge bzw. disziplinarrechtliche Verfahren und wenn ja,
auf welcher gesetzlichen Grundlage und mit welcher Rechtfertigung?

Frage 4:

Wurden Aussagen, die Zeugen vor dem "Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss
" des Sächsischen Landtages der 5. Wahlperiode in geheimer Sitzung
gemacht haben und die entsprechend in den wörtlichen Sitzungsniederschriften
protokolliert worden sind, für gegen die betroffenen Zeugen oder Dritte gerichtete
 Disziplinarverfahren verwandt, auch mit der Maßgabe, dass hieraus neue Disziplinarvorwürfe
 abgeleitet bzw. geprüft wurden?

Frage 5:
Wurde bzw. wird von Disziplinarverfahren betroffenen Beamten, deren Aussagen
in geheimer Sitzung vor dem 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen
Landtages der 5. Wahlperiode unter Protokollbeiziehung in diesen Verfahren
verwendet worden sind, Zugang zu dem internen Behördenverkehr, aus welchem
sich entsprechende Weisungen und Festlegungen zur Verwendung dieser ProtoRolle
 ergeben, gewährt bzw. mit welcher sachlichen und rechtlichen Begründung
nicht;

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5:

Entfällt.,

.I
Mitlfrei^ndlichen Grüßen

.

'.
Markus Ulbi

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		2015-06-17T14:35:17+0200
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