STAATSNIiNISTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) Drs.-Nr.: 6I17399 Thema: Schlägerei am Bahnhof Freiberg Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Laut Bericht der Freien Presse vom 27.03.2019 (‚Zwei junge Männer bei Schlägereien am Freiberger Bahnhof verletzt‘) kam es am Nachmittag des 26.03.2019 zu mehreren Schlägereien am Bahnhof Freiberg, wobei mehrerer Personen in zwei unterschiedlichen Fällen auf zwei Jugendliche eingeschlagen haben, wobei einer der Opfer eine Platzwunde am Kopf erlitt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Am 26. März 2019 gegen 16:00 Uhr kam es zu zwei Schlägereien am Bahnhof Freiberg. Eine Schlägerei ereignete sich vor dem Bahnhofsgebäu— de, die andere ereignete sich auf dem Bahnsteig 1. Die Aufnahme der Schlägerei auf dem Bahnsteig 1 erfolgte durch die Bundespolizei. Die Aufnahme der Schlägerei vor dem Bahnhofsgebäude erfolgte durch das Polizeirevier Freiberg. Dieser Vorgang wurde zuständigkeitshalber an die Bundespolizei übergeben. Dies vorangestellt, werden die Fragen wie folgt beantwortet : Frage 1: Welche Art von Straftaten wurde angezeigt bzw. aufgenommen? (Bitte je Tatvorfall Art der Straftaten, Alter des Opfers und ungefähre Tatzeit angeben) Hinsichtlich der Schlägerei vor dem Bahnhofsgebäude wurde eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/89 Dresden. 10. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Sir. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERiUM DES iNNERN Tatzeit: 26. März 2019, 16:00 Uhr, Alter des Geschädigten: 24 Jahre. Frage 2: Wie wurden die Tatverdächtigen durch die Opfer bzw. von Zeugen beschrieben? (Bitte je Tatvorfall die Anzahl, Alter der Täter und Täterbeschreibung angeben.) Durch das Polizeirevier Freiberg wurden keine Zeugenvernehmungen durchgeführt. Personenbeschreibungen sind in den vorliegenden Einsatzberichten der eingesetzten Polizeibeamten nicht enthalten. Im Ubrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 3: Konnten jeweils Täter ermittelt werden, wenn ja wie viele? (Bitte je Tatvorfall die Täter mit Alter und Nationalität angeben.) Zur Schlägerei vor dem Bahnhofsgebäude konnten zwei Tatverdächtige (19 Jahre und 17 Jahre, deutsche Staatsbürger) vor Ort bekannt gemacht werden. Frage 4: Haben die Täter in den letzten 5 Jahren weitere Straftaten verübet, wenn ja welche ? (Bitte je Täter das Datum der verübten Straftat sowie dazugehöriges Urteil angebenJ Von einer Beantwortung wird wegen des Entgegenstehens von Rechten Dritter im Sinne des Artikels 51 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) abgesehen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 15 i. V. m. Artikel 14 Abs. 1 SächsVen‘ zählt zu den Rechten Dritter im Sinne des Artikels 51 Abs. 2 SächsVerf. Mit der Frage werden Informationen zu geführten Ermittlungsverfahren gegen einzelne und damit identifizierbare Personen begehrt. Einer Beantwortung der Frage steht im konkreten Fall deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 SächsVerf) als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entgegen, an das die Staatsregierung und der Landtag als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind (Arti— kel 36 SächsVerf). Eine Abwägung der Informationsinteressen des Abgeordneten mit dem Interesse des Beschuldigten an der Geheimhaltung führt zum Vorrang der Geheimhaltung . Das Interesse des Abgeordneten an vollständiger Information ist ein hohes , durch Artikel 51 Abs. 1 SächsVerf verfassungsrechtlich gewährleistetes Gut. Aber auch das Recht des Einzelnen, grundsätzlich über die Bekanntgabe und Venivendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen, ist ein hohes, verfassungsrechtliches Schutzgut. Dies gilt in besonderem Maße für Beschuldigte eines Ermitt- Iungsverfahrens. Da hier nur zwei Beschuldigte betroffen sind, können die Persönlichkeitsrechte auch nicht durch eine Anonymisierung gewahrt werden. Dem Auskunftsinteresse des Abgeordneten könnte hingegen durch Beantwortung der Frage in nichtöffentlicher Form Rechnung getragen werden, so z. B. in einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERiUM DES INNERN Frage 5: Welche Straftaten wurden seit 2014 am Bahnhof Freiberg festgestellt bzw. angezeigt ? (Bitte jährlich aufschlüsseln nach Datum, Art der Straftat und Nationalität der Täter.) Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 16. April 2019 in Freiberg, Am Bahnhof. Zu verschiedenen Straftaten (wie z. B. Körperverletzung gem. § 223 StGB, Sachbeschädigung gem. § 303 StGB oder Bedrohung gem. § 241 StGB) liegen auf Grund der Aussonderungs- und Löschfristen von 24 Monaten keine validen Angaben für die Jahre 2014 bis 2017 mehr im PASS vor. Für weitere Delikte (wie z. B. Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB oder Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ) bestehen Aussonderungs— und Löschfristen von 60 Monaten, so dass hier für das Jahr 2014 keine validen Angaben mehr vorhanden sind. Im Weiteren wird auf die Anlage venNiesen. e ndlichen Grüßen:40, Roland Wöller Anlage Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN Straftaten am Bahnhof von Freiberg seit dem Jahr 2014 Anlage zu Drs.—Nr. 6/17399 Tatzeit Straftat Staatsangehörigkeit 19.01.2014 Ven/venden von Kennzeichen verfassungswid- noch keine Tatverdächti— riger Organisationen gem. § 86a StGB gen ermittelt 07.02.2014 Räuberischer Diebstahl gem. § 252 StGB Deutschland 07.02.2014 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Deutschland StGB 07.02.2014 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Deutschland StGB 21.02.2014 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Tunesien 04.08.2014 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 15.08.2014 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz noch keine Tatverdächtigen ermittelt 09.09.2014 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 10.09.2014 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 11.09.2014 Betrug gem. §263 StGB Belgien 01.10.2014 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Tunesien 04.10.2014 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 noch keine Tatverdächti- StGB gen ermittelt 05.11.2014 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 13.11.2014 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 17.11.2014 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 20.11.2014 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB 28.11.2014 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB 31.12.2014 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 01.01.2015 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland; Russische Föderation 02.01.2015 Inverkehrbringen von Falschgeld gem. § 147 noch keine Tatverdächti- StGB gen ermittelt 18.01.2015 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 19.02.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 08.04.2015 Betrug gem. § 263 StGB Deutschland 20.04.2015 Betrug gem. § 263 StGB Deutschland 20.04.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 05.05.2015 Betrug gem. § 263 StGB Deutschland 06.05.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB 11.05.2015 Nötigung gem. § 240 StGB Deutschland Seite 1 von 11 Anlage zu Drs.—Nr. 6/17399 Tatzeit Straftat Staatsangehörigkeit 24.05.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB 01.06.2015 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 12.06.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 17.06.2015 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 20.06.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. Deutschland § 243 StGB 20.06.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB 23.06.2015 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. noch keine Tatverdächti- § 142 StGB gen ermittelt 24.06.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 01.07.2015 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. noch keine Tatverdächti— § 142 StGB gen ermittelt 01.07.2015 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 09.07.2015 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 10.07.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 03.08.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 07.08.2015 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 13.08.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 13.08.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 15.08.2015 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Deutschland StGB 06.09.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 03.10.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 04.10.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 06.10.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 11.10.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 11.10.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 25.10.2015 Straftaten nach dem Versammlungsgesetz noch keine Tatverdächtigen ermittelt 25.10.2015 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. Deutschland § 113 StGB 25.10.2015 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. Deutschland § 113 StGB 25.10.2015 VenNenden von Kennzeichen verfassungswid- noch keine Tatverdächti- riger Organisationen gem. § 86a StGB gen ermittelt Seite 2 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/17399 Tatzeit Straftat Staatsangehörigkeit 25.10.2015 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Deutschland StGB 25.10.2015 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Deutschland StGB 01.11.2015 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 06.11.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswid- Deutschland riger Organisationen gem. § 86a StGB 06.11.2015 VenNenden von Kennzeichen verfassungswid— noch keine Tatverdächtiriger Organisationen gem. § 863 StGB gen ermittelt 19.11.2015 Straftaten nach dem Waffengesetz Deutschland 24.11.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 29.11.2015 Betrug gem. § 263 StGB Deutschland 04.12.2015 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. noch keine Tatverdächti— § 142 StGB gen ermittelt 08.12.2015 Betrug gem. § 263 StGB Deutschland 10.12.2015 räuberischer Diebstahl gem. § 252 StGB Tschechische Republik 10.12.2015 räuberischer Diebstahl gem. § 252 StGB Tschechische Republik 10.12.2015 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Tschechische Republik 11.12.2015 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr noch keine Tatverdächtigem . § 315b StGB gen ermittelt 14.01.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 08.02.2016 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 11.02.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 19.02.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 04.03.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 04.03.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 11.04.2016 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. Libyen § 113 StGB 20.04.2016 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 22.04.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 11.05.2016 Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik 12.05.2016 Hehlerei gem. § 259 StGB Deutschland 13.05.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 20.05.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 23.05.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 27.05.2016 Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 Straßen- Türkei verkehrsgesetz (StVG) Seite 3 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/17399 Tatzeit Straftat Staatsangehörigkeit 11.06.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB 20.06.2016 Straftaten nach dem Pflichtversicherungsge- Griechenland setz 20.06.2016 Straftaten nach dem Pflichtversicherungsge- Georgien setz 04.08.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 10.08.2016 Betrug gem. § 263 StGB Deutschland 31.08.2016 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 08.09.2016 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 06.10.2016 Betrug gem. § 263 StGB Rumänien 10.10.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB 13.10.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB 16.10.2016 Betrug gem. § 263 StGB Deutschland 17.10.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 11.11.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 17.11.2016 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Georgien § 243 StGB 05.12.2016 Verwenden von Kennzeichen verfassungswid- noch keine Tatverdächtiriger Organisationen gem. § 86a StGB gen ermittelt 11.12.2016 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 21.12.2016 Verwenden von Kennzeichen verfassungswid— Deutschland riger Organisationen gem. § 86a StGB 23.12.2016 Straftaten nach dem Waffengesetz Deutschland 23.12.2016 Straftaten nach dern Betäubungsmittelgesetz Deutschland 23.12.2016 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 29.12.2016 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. Deutschland § 142 StGB 20.01.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 25.01.2017 Betrug gem. § 263 StGB Deutschland 09.02.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 17.02.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 24.02.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 20.03.2017 Betrug gem. § 263 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 26.03.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 08.04.2017 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gern. noch keine Tatverdächti- § 142 StGB gen ermittelt 11.04.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt Seite 4 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/17399 Tatzeit Straftat Staatsangehörigkeit 13.04.2017 VenNenden von Kennzeichen verfassungswid- Deutschland riger Organisationen gem. § 86a StGB 13.04.2017 Verwenden von Kennzeichen verfassungswid— Deutschland riger Organisationen gem. § 86a StGB 03.05.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Tunesien 04.05.2017 Sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB Tunesien 04.05.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 11.05.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 11.05.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 13.05.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 28.05.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Libyen 31.05.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 01.06.2017 Betrug gem. § 263 StGB Deutschland 09.06.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 10.06.2017 Körperverletzung gem. § 223 StGB Deutschland 20.06.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 21.06.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 02.07.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 03.07.2017 Körperverletzung gem. § 223 StGB Deutschland 05.07.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Tschechische Republik 08.07.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 12.07.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 18.07.2017 Straftaten nach dern Betäubungsmittelgesetz Deutschland 19.07.2017 Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB Deutschland 19.07.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 21.07.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 31.07.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 03.08.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 03.08.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 03.08.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 08.08.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 09.08.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 14.08.2017 Körperverletzung gem. § 223 StGB Deutschland 16.08.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 07.09.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB Tunesien 08.09.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 08.09.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 12.09.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland Seite 5 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/17399 Tatzeit Straftat Staatsangehörigkeit 19.09.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Libanon 22.09.2017 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. Deutschland § 142 StGB 11.10.2017 Diebstahl mit Waffen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 Deutschland StGB 11.10.2017 Diebstahl mit Waffen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 Deutschland StGB 11.10.2017 Diebstahl mit Waffen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 Deutschland StGB 11.10.2017 Diebstahl mit Waffen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 Deutschland StGB 19.10.2017 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 27.10.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 27.10.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 04.11.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 15.11.2017 Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB Deutschland 15.11.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 16.11.2017 Nötigung gem. § 240 StGB Deutschland 23.11.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 01.12.2017 Betrug gem. § 263 StGB Tschechische Republik 01.12.2017 Betrug gem. § 263 StGB Tschechische Republik 04.12.2017 Unterschlagung gem. § 246 StGB Deutschland 05.12.2017 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. noch keine Tatverdächti- § 142 StGB gen ermittelt 05.12.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB Syrien, Arabische Repub— lik 14.12.2017 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB 15.12.2017 Straftaten nach dem Waffengesetz Deutschland 15.12.2017 Straftaten nach dem Sprengstof'fgesetz Deutschland 27.12.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB Marokko 27.12.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB Tunesien 27.12.2017 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 03.01.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Israel 04.01.2018 Erschleichen von Leistungen gem. § 265a Deutschland StGB 10.01.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 14.01.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächti— gen ermittelt 22.01.2018 Beleidigung gem. § 185 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 25.01.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland Seite 6 von 11 Anlage zu Drs.—Nr. 6/17399 Tatzeit Straftat Staatsangehörigkeit 25.01.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 25.01.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 03.02.2018 Straftaten nach dem Waffengesetz Deutschland 03.02.2018 Unterschlagung gem. § 246 StGB Deutschland 03.02.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 12.02.2018 Erpressung gem. § 253 StGB Iran, lslamische Republik 14.02.2018 Straftaten nach dern Betäubungsmittelgesetz Deutschland 15.02.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Libyen 16.02.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 26.02.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Israel 01.03.2018 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Deutschland StGB 09.03.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 15.03.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 16.03.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 20.03.2018 Körperverletzung gem. § 223 StGB noch keine Tatverdächti— gen ermittelt 21.03.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 23.03.2018 Körperverletzung gem. § 223 StGB Deutschland 24.03.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 24.03.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 26.03.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 26.03.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 26.03.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB 26.03.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB 05.04.2018 Erpressung gem. § 253 StGB Deutschland 05.04.2018 Erpressung gem. § 253 StGB Deutschland 11.04.2018 Brandstiftung gem. § 306 StGB noch keine Tatverdächti— gen ermittelt 13.04.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächti— gen ermittelt 13.04.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 26.04.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 01.05.2018 Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG Deutschland 01.05.2018 Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG Deutschland 03.05.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB ' gen ermittelt 04.05.2018 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. noch keine Tatverdächti- § 142 StGB gen ermittelt 10.05.2018 Beleidigung gem. § 185 StGB Deutschland Seite 7 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/17399 Tatzeit Straftat Staatsangehörigkeit 16.05.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 16.05.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 22.05.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 02.06.2018 Körperverletzung gem. § 223 StGB Deutschland 02.06.2018 Körperverletzung gem. § 223 StGB Deutschland 05.06.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Türkei 07.06.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächti— gen ermittelt 11.06.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 11.06.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 13.06.2018 Diebstahl gern. § 242 StGB Deutschland 14.06.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 22.06.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 30.06.2018 Unterschlagung gem. § 246 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 15.07.2018 Sachbeschädigung gem. § 303 StGB Irak 18.07.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 22.07.2018 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gem. noch keine Tatverdächti- § 308 StGB gen ermittelt 28.07.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 29.07.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 30.07.2018 Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315C Deutschland StGB 01.08.2018 Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB Deutschland 02.08.2018 Räuberische Erpressung gem. § 255 StGB Deutschland 07.08.2018 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 Deutschland StGB 07.08.2018 Beleidigung gem. § 185 StGB Irak 08.08.2018 Körperverletzung gem. § 223 StGB Bosnien und Herzegowina 08.08.2018 Körperverletzung gem. § 223 StGB Deutschland 09.08.2018 Nachstellung gem. § 238 Abs. 1 StGB Deutschland 09.08.2018 Bedrohung gem. § 241 StGB Deutschland 10.08.2018 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Deutschland gem. § 315b StGB 10.08.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 12.08.2018 Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB Deutschland 12.08.2018 Nachstellung gem. § 238 Abs. 1 StGB Deutschland 12.08.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 15.08.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. Deutschland § 243 StGB Seite 8 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/17399 Tatzeit Straftat Staatsangehörigkeit 17.08.2018 Einbruchsdiebstahl in Wohnraum gem. Deutschland § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 17.08.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 17.08.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 19.08.2018 Sachbeschädigung gem. § 303 StGB Deutschland 19.08.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 22.08.2018 Körperverletzung gem. § 223 StGB Deutschland 22.08.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 22.08.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 23.08.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 25.08.2018 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. noch keine Tatverdächti— § 142 StGB gen ermittelt 26.08.2018 Sachbeschädigung gem. § 303 StGB Deutschland 03.09.2018 Sachbeschädigung gem. § 303 StGB Deutschland 06.09.2018 Bedrohung gem. § 241 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 15.09.2018 Körperverletzung gem. § 223 StGB Deutschland 20.09.2018 VenNenden von Kennzeichen verfassungswid- noch keine Tatverdächtiriger Organisationen gem. § 86a StGB gen ermittelt 20.09.2018 Sachbeschädigung gem. § 303 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 21.09.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 30.09.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 30.09.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 30.09.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 08.10.2018 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. Deutschland § 142 StGB 17.10.2018 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gern. noch keine Tatverdächti- § 142 StGB gen ermittelt 20.10.2018 Körperverletzung gem. § 223 StGB noch keine Tatverdächti— gen ermittelt 22.10.2018 Unterschlagung gem. § 246 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 23.10.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 27.10.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 01.11.2018 Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 01.11.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 03.11.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 03.11.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 11.11.2018 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. Marokko §113StGB Seite 9 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/17399 Tatzeit Straftat Staatsangehörigkeit 11.11.2018 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. Libyen § 113 StGB 05.12.2018 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. noch keine Tatverdächti- § 142 StGB gen ermittelt 07.12.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 12.12.2018 VenNenden von Kennzeichen verfassungswid- Deutschland riger Organisationen gem. § 86a StGB 13.12.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland 17.12.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 17.12.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 17.12.2018 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 17.12.2018 Beleidigung gem. § 185 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 19.12.2018 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 30.12.2018 Straftaten nach dem Gesetz zum zivilrechtli- Deutschland chen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen 31.12.2018 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 01.01.2019 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 04.01.2019 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 05.01.2019 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gern. noch keine Tatverdächti— § 142 StGB gen ermittelt 07.01.2019 Unterschlagung gem. § 246 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 16.01.2019 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti— § 243 StGB gen ermittelt 28.01.2019 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 12.02.2019 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gern. noch keine Tatverdächti- § 142 StGB gen ermittelt 14.02.2019 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland 22.02.2019 Diebstahl gem. § 242 StGB noch keine Tatverdächti— gen ermittelt 27.02.2019 Sachbeschädigung gem. § 303 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 06.03.2019 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 19.03.2019 Körperverletzung gem. § 223 StGB noch keine Tatverdächtigen ermittelt 26.03.2019 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Deutschland StGB 26.03.2019 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Deutschland StGB 26.03.2019 Beleidigung gem. § 185 StGB Deutschland 01.04.2019 Diebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sa- noch keine Tatverdächtichen gern. § 248a StGB gen ermittelt 10.04.2019 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Deutschland Seite 10 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/17399 Tatzeit Straftat Staatsangehörigkeit 10.04.2019 Besonders schwerer Fall des Diebstahls gern. noch keine Tatverdächti- § 243 StGB gen ermittelt 13.04.2019 Diebstahl gem. § 242 StGB Deutschland Seite 11 von 11 2019-05-10T12:43:45+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes