STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17401
Thema: Nachfrage zu Drs 6/ 16376: Versammlungsgeschehen in

Leipzig am 16. Januar 2019 - "Tag X" + 1 Räumung des sog.
"Black triangle"

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Im Kontext des Versammlungsgeschehens am 16. Januar 2019 wurden
 im Bereich der Polizeidirektion Leipzig aufgrund des vorherigen

unfriedlichen Verlaufs der Demonstration willkürlich Menschen einkesselt
, deren Identitäten festgestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet
.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1 :
Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang

mit dem Versammlungsgeschehen am 16. Januar 2019? (bitte nach
Tatvorwurf, Deliktsgruppen, jeweils Beschuldigten, Zuordnung PMK
aufschlüsseln und Ermittlungsverfahren gegen Minderjährige gesondert
 ausweisen)

Die in der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/16376 aufgeführten Ermittlungsverfahren sind derzeit in Bearbeitung
 und dem Phänomenbereich der PMK -|inks- zugeordnet.

 

FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1 053/77/91

Dresden, 10. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN

  

In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs
 gemäß § 1253 Strafgesetzbuch wird teilweise gegen Personen ermittelt,

die zur Tatzeit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.
Mit freundlichen Grüßen

“ ‚u 1.4
Prof. Dr. Roland Wöller

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		2019-05-10T12:42:58+0200
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