STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17403 Thema: Fünf Jahre Polizeiposten in Leipzig-Connewitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 6. Februar 2014 wurde in den Wiedebach-Passagen in Leipzig- Connewitz ein Polizeiposten aka Revieraußenstelle eröffnet, . Als Grund für die Einrichtung dieser Außenstelle des zirka 1 km entfernten Polizeireviers Leipzig-Südost wurde die ‚zunehmende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ortsteil Connewitz, insbesondere im Bereich Wiedebachplatzl Biedermannstraßel Bornaer Straße‘ angegeben (vgl. Kleine Anfrage Drs. 5/ 13966). Für das gesamte Jahr 2014 konnte jedoch ein leichter Anstieg der Kriminalität im gesamten Ortsteil Connewitz ausgemacht werden (vgl. Drs 6/ 1360) während für das Jahr 2015 entsprechend des gesamtstädtischen Trends ein Absinken der Kriminalität verzeichnet wurde (vgl. Drs 6/ 4848). Im Jahr 2016 stieg die Kriminalität im Ortsteil dann wieder um 25,3 % (vgl. Drs 6/ 9352) und im Jahr 2017 sank sie um 22 % (vgl Drs 6/ 12936).“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei dem Standort handelt es sich um die Außenstelle des Polizeireviers Leipzig-Südost. Frage 1: Wie war das Kriminalitätsaufkommen im gesamten Ortsteil Connewitz und konkret im Bereich Wiedebachplatzl Biedermannstraßel Bornaische Straße im Jahr 2018? (bitte nach Straftatbeständen aufführen) FreiStaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/92 Dresden, 10. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUNI DES iNNERN Frage 3: Wie ordnen sich das Kriminalitätsaufkommen in Connewitz in das Gesamt- Kriminalitätsaufkommen in der Stadt Leipzig ein und woraus leitet sich aus Sicht der Staatsregierung vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit eines eigenen Polizeipostens aka Revier-Außenstelle in Connewitz ab? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Stadt Leipzig: 76.164 Straftaten1 Ortsteil Connewitz: 1.871 Straftaten1 Bereich Wiedebachplatz/Biedermannstraße/Bornaische Straße: 465 Straftaten2 Das Kriminalitätsaufkommen in der Stadt Leipzig sank im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 3.219 Straftaten (minus 4 Prozent). Im Ortsteil Connewitz stieg es mit 40 Straftaten leicht an (plus 2,2 Prozent). Im Weiteren wird auf die Anlage 1 und den letzten Absatz der zusammenfassenden Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4848 verwiesen. Frage 2: Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2018 im Ortsteil Connewitz und konkret im Bereich Wiedebachplatzl Biedermannstraße/ Bornaische Straße begangen ? (bitte einzeln nach Ort angeben) lm Jahr 2018 wurden für den Ortsteil Connewitz insgesamt 629 Ordnungswidrigkeiten3 polizeilich erfasst. Darunter wurden 146 im Bereich Wiedebachplatz /Biedermannstraße/Bornaische Straße festgestellt. Die einzelnen Feststellungsorte sind der Anlage 2 zu entnehmen. Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können darüber hinaus im Einvernehmen mit den Betroffenen vor Ort und Stelle mündlich oder unter Ausspruch von Verwarnungsgeld sanktioniert werden. Diese Fälle gehen nicht mit der Erfassung in IVO einher. Frage 4: Welche Erkenntnisse gibt es über die Wohnsitze der Tatverdächtigen? (bitte wenn möglich je Straftatbestand und nach wohnhaft in Ortsteilen der Stadt Leipzig, Sachsen, anderes Bundesland und sonstiges aufschlüsseln) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der 1 Quelle: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) 2 Quelle: Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen 3 Quelle: lntegrierte Vorgansbearbeitung (IVO) Seite 2 von 4 FreistaatSACHSEN STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetrof'fenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die sächsische Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. Die PKS erfasst nicht den Wohnsitz der Tatverdächtigen im fragegegenständlichen Sinne. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten insofern 1.871 Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden. Wenn man einen Zeitansatz von 30 Minuten für die Auswertung eines Ermittlungsverfahrens ansetzt, wären dies rund 935 Stunden für die Auswertung aller Ermittlungsven‘ahren. Bei einer 40-Stunden-Woche wäre ein Sachbearbeiter über 23 Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Frage 5: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2018 vor, an und im Zusammenhang mit dem Posten aka Revier-Außenstelle verübt? (bitte nach Datum , TatvonNurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung, Zahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln) Im Jahr 2018 wurden vor, an und im Zusammenhang mit der Außenstelle des Polizeireviers Leipzig-Südost zwölf Straftaten und 56 Ordnungswidrigkeiten in IVO erfasst: Tatzeit Straftat Anzahl der Phänomenbereich der Tatver- Politisch motivierten dächtigen Kriminalität (PMK) 02.02.2018 Sachbeschädigung gemäß 0 PMK -|inks- § 303 StGB 11.02.2018 Sachbeschädigung gemäß 0 PMK -Iinks- § 303 StGB 18.02.2018 Sachbeschädigung gemäß 0 PMK -|inks- § 303 StGB 09.03.2018 Sachbeschädigung gemäß 0 PMK -|inks- § 303 StGB 10.04.2018 Sachbeschädigung gemäß 0 PMK —|inks- § 303 StGB 04.05.2018 Sachbeschädigung gemäß 0 PMK -|inks- § 303 StGB Seite 3 von 4 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN | Tatzeit Straftat Anzahl der Phänomenbereich der Tatver- Politisch motivierten dächtigen Kriminalität (PMK) 12.05.2018 Sachbeschädigung gemäß PMK -|inks- § 303 StGB 18.05.2018 Sachbeschädigung gemäß PMK -links- § 303 StGB 10.08.2018 Sachbeschädigung gemäß PMK -|inks— § 303 StGB 30.10.2018 Sachbeschädigung gemäß PMK -|inks- § 303 StGB 19.11.2018 Sachbeschädigung gemäß PMK -Iinks- § 303 StGB 11.12.2018 Sachbeschädigung gemäß PMK -|inks- § 303 StGB Zur Darstellung der Ordnungswidrigkeiten wird auf die Anlage 3 verwiesen. ndlichen Grüßen P of. Dr.RolandWöller Anlagen: 3 Seite 4 von 4 FreistaatSACHSEN An za hl St ra ft at en im Ja hr 20 18 : An la ge 1 zu Drs .-N r. 6/ 17 40 3 St ra ft at en ob er - gr up pe n St ra ft at en ge ge n di e se xu eH e Se lb st - be st im mu ng Ra us ch - gif tkr imi - nal itä t Ro hh ei ts - de li kt e Di eb st ah l oh ne er sc hw ere nd e Um st än de Di eb st ah l un te r er sc hw ere nd en Um st än de n So ns fig e Str aft ate n na ch de m St ra fg es et zbu ch (S tG B) St ra fn eb en - ge se tz e Ve rm ög en sun d Fä ls ch un gs - del ikt e Co nn ew it z 19 39 145 25 0 51 9 69 6 60 18 2 Wiedebachplatz/ Biedermann— straße/ Bornaische Straße 26 31 40 11 7 10 23 Auflistung zu Frage 2: Alle Ordnungswidrigkeiten 2018 im Ortsteil Connewitz1: Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/17403 Laufende StraßeIPlatz Hausnummer Nummer 1 Arno-Nitzsche-Straße 22 2 Arno—Nitzsche—Straße 3 Arno—Nitzsche-Straße 4 Arno-Nitzsche-Straße 5 Arno-Nitzsche-Straße 6 Arno-Nitzsche—Straße 32 7 Arno-Nitzsche-Straße 32 8 Arno-Nitzsche-Straße 29 9 Arno-Nitzsche—Straße 35 10 Arno-Nitzsche-Straße 32 1 1 Arno—Nitzsche-Straße 2 12 Arno-Nitzsche-Straße 13 Arno-Nitzsche—Straße 29 14 Amo-Nitzsche-Straße 8 15 Arno-Nitzsche-Straße 8 16 Arno-Nitzsche-Straße 8 17 Arno-Nitzsche—Straße 8 18 Arno—Nitzsche-Straße/Köhraer Straße 19 Arthur—Hoffmann—Straße 124 20 Arthur-Hoffmann-Straße 141 21 Arthur—Hoffmann-Straße 22 Arthur-Hoffmann-Straße 141 23 Arthur-Hoffmann-Straße 24 Arthur-Hoffmann-Straße 139 25 Arthur-Hoffmann—Straße 141 26 Arthur—Hoffmann-Straße 139 27 Arthur—Hoffmann-Straße 145 28 Arthur-Hoffmann-Straße 139 29 Arthur—Hoffmann-Straße 141 30 Arthur—Hoffmann—Straße 139 31 Arthur—Hoffmann—Straße 139 32 Arthur-Hoffmann-Straße 139 33 Arthur-Hoffmann-Straße 139 34 Arthur—Hoffmann—Straße 139 35 Arthur—Hoffmann-Straße 139 36 Arthur—Hoffmann-Straße 37 Arthur-Hoffmann-Straße 145 38 Arthur-Hoffmann-Straße 154 39 Arthur—Hoffmann-Straße 141 40 Arthur—Hoffmann-Straße 139 41 Arthur-Hoffmann-Straße 161 42 Arthur-Hoffmann-Straße 124 43 Arthur—Hoffmann-Straße 141 44 Arthur-Hoffmann-Straße 124 45 Arthur-Hoffmann-Straße 139 46 Arthur—Hoffmann-Straße 124 1 Quelle: IVO Stand: 17. Apri|.2019 Seite 1 von 13 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/17403 Laufende Straße/Platz Hausnummer Nummer 47 Arthur—Hoffmann-Straße 124 48 Arthur—Hoffmann-Straße 145 49 Arthur—Hoffmann-Straße 139 50 Arthur—Hoffmann-Straße 139 51 Adhur-Hoffmann-Straße gegenüber 175 52 Arthur-Hoffmann-Straße gegenüber 175 53 Adhur-Hoffmann-Straße gegenüber 175 54 Arthur-Hoffmann-Straße 181 55 Auerbachstraße 19 56 Auerbachstraße 19 57 Auerbachstraße 19 58 Auerbachstraße 19 59 Auerbachstraße 19 60 Auerbachstraße 19 61 Auerbachstraße 19 62 Auerbachstraße 19 63 Auerbachstraße 19 64 Auerbachstraße 19 65 Auerbachstraße 19 66 Auerbachstraße 19 67 Auerbachstraße 19 68 Auerbachstraße 19 69 Auerbachstraße 10 70 Auerbachstraße 19 71 Auerbachstraße 19 72 Auerbachstraße 19 73 Auerbachstraße 19 74 Auerbachstraße 5 75 Auerbachstraße 28 76 Auerbachstraße 2 77 Auerbachstraße 2 78 Auerbachstraße 2b 79 Auerbachstraße 19 80 Auerbachstraße 5 81 Auerbachstraße 7 82 Auerbachstraße 19 83 Auerbachstraße 19 84 Auerbachstraße 19 85 Auerbachstraße 19 86 Auerbachstraße 19 87 Auerbachstraße 19 88 Auerbachstraße 19 89 Auerbachstraße 19 90 Auerbachstraße 19 91 Auerbachstraße 19 92 Auerbachstraße 19 93 Auerbachstraße 19 94 Auerbachstraße 19 95 Auerbachstraße 19 96 Auerbachstraße 19 97 Auerbachstraße 19 Seite 2 von 13 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/17403 Laufende StraßeIPlatz Hausnummer Nummer 98 Auerbachstraße 19 99 Auerbachstraße 19 100 Auerbachstraße 19 101 Auerbachstraße 19 102 Auerbachstraße 6 103 Auerbachstraße 19 104 Auerbachstraße 19 105 Auerbachstraße 19 106 Auerbachstraße 19 107 Auerbachstraße 19 108 Auerbachstraße 19 109 Auerbachstraße 110 Auerbachstraße 19 111 Auerbachstraße 19 112 Auerbachstraße 19 1 13 Auerbachstraße 19 114 Auerbachstraße 19 115 Auerbachstraße 17 116 Auerbachstraße 19 117 Auerbachstraße 19 118 Auerbachstraße 19 119 Auerbachstraße gegenüber 19 120 Bundesstraße 2 121 Basedowstraße 122 Bernhard-Göring-Straße 163 123 Bernhard-Göring-Straße 124 Bernhard-Göring-Straße 162 125 Biedermannstraße 9 bis 13 126 Biedermannstraße 13 127 Biedermannstraße 63 128 Biedermannstraße 13 129 Biedermannstraße 24 130 Biedermannstraße 9 bis 13 131 Biedermannstraße 26 132 Biedermannstraße 24 133 Biedermannstraße 20 134 Biedermannstraße 9 bis 13 135 Biedermannstraße 9 bis 13 136 Biedermannstraße 137 Biedermannstraße 88 138 Biedermannstraße 26 139 Biedermannstraße 9 bis 13 140 Biedermannstraße 141 Biedermannstraße 9 bis 13 142 Biedermannstraße 143 Biedermannstraße 144 Biedermannstraße 55 145 Biedermannstraße 55 146 Biedermannstraße 26 147 Biedermannstraße 26 148 Biedermannstraße 9 bis 13 Seite 3 von 13 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/17403 Laufende StraßeIPlatz Hausnummer Nummer 149 Biedermannstraße 23 150 Biedermannstraße 45a 151 Biedermannstraße 152 Biedermannstraße 9 bis 13 153 Biedermannstraße/Herderplatz 154 Biedermannstraße 62 155 Biedermannstraße 9 bis 13 156 Biedermannstraße 9 bis 13 157 Biedermannstraße 9 bis 13 158 Biedermannstraße 9 bis 13 159 Biedermannstraße 9 bis 13 160 Biedermannstraße 9 bis 13 161 Biedermannstraße 9 bis 13 162 Biedermannstraße 9 bis 13 163 Bornaische Straße 33 164 Bornaische Straße 87 165 Bornaische Straße 87 166 Bornaische Straße 9 167 Bornaische Straße 3b 168 Bornaische Straße 114 169 Bornaische Straße 3b 170 Bornaische Straße 171 Bornaische Straße 172 Bornaische Straße 173 Bornaische Straße 174 Bornaische Straße 175 Bornaische Straße 1 176 Bornaische Straße 22 177 Bornaische Straße 178 Bornaische Straße 179 Bornaische Straße 180 Bornaische Straße 181 Bornaische Straße 82 182 Bornaische Straße 13 183 Bornaische Straße 13 184 Bornaische Straße 92 185 Bornaische Straße 21 186 Bornaische Straße 31 187 Bornaische Straße 188 Bornaische Straße 189 Bornaische Straße 190 Bornaische Straße 95a 191 Bornaische Straße/Ecksteinstraße 192 Bornaische Straße/Siegfriedstraße 193 Brandstraße 3 194 Brandstraße 12 195 Brandstraße/Selneckerstraße 196 Brandstraße gegenüber 17 197 Bundesstraße 2 198 Bundesstraße 2 199 Bundesstraße 2 Seite 4 von 13 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/17403 Laufende StraßeIPlatz Hausnummer Nummer 200 Burgstädter Straße 201 Burgstädter Straße 202 Burgstädter Straße 2 203 Dölitzer Straße 2 204 Dölitzer Straße/Meusdorfer Straße 205 Ecksteinstraße 37 206 Ecksteinstraße 34 207 Ecksteinstraße 53 208 Ecksteinstraße 46 209 Ecksteinstraße 210 Ecksteinstraße 44 211 Ecksteinstraße 51 212 Ecksteinstraße 29 213 Ecksteinstraße 45 214 Ecksteinstraße 18 215 Ecksteinstraße 216 Ecksteinstraße 44 217 Ecksteinstraße 44 218 Ecksteinstraße 44 219 Ecksteinstraße 46 220 Ecksteinstraße/Zwenkauer Straße 44 221 Ecksteinstraße/Zwenkauer Straße 222 Ecksteinstraße 46 223 Ecksteinstraße 18 224 Frohburger Straße 43 225 Frohburger Straße 43 226 Gustav-Freytag-Straße 227 Gustav-Freytag—Straße 228 Gustav-Freytag—Straße 229 Gustav-Freytag-Straße 46 230 Hammerstraße gegenüber 3 231 Herderstraße 232 Hermannstraße 233 Hermannstraße 21 234 Hermannstraße 235 Hildebrandstraße 236 Hildebrandstraße 237 Hildebrandstraße 45a 238 Hildebrandstraße 45a 239 Hildebrandstraße/BurgstädterStraße 240 Hildebrandstraße 241 KarI-Liebknecht-Straße 143 242 KarI—Liebknecht-Straße 145 243 Karl—Liebknecht-Straße 244 KarI-Liebknecht-Straße 245 KarI-Liebknecht-Straße 143 246 Karl-Liebknecht-Straße 247 Karl—Liebknecht-Straße 248 KarI—Liebknecht—Straße 249 KarI—Liebknecht-Straße | 154 250 KarI-Liebknecht-Straße Seite 5 von 13 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/17403 Laufende StraßelPlatz Hausnummer Nummer 251 KarI-Liebknecht-Straße 252 KarI—Liebknecht-Straße 253 KarI-Liebknecht—Straße 144 254 KarI-Liebknecht-Straße 169 255 KarI-Liebknecht-Straße 256 KarI-Liebknecht-Straße 167 257 Karl—Liebknecht-Straße 143 258 KarI-Liebknecht-Straße 167 259 KarI—Liebknecht-Straße 143 260 KarI-Liebknecht-Straße 169 261 KarI—Liebknecht-Straße 143 262 KarI-Liebknecht-Straße 132 263 KarI-Liebknecht-Straße 169 264 KarI—Liebknecht-Straße 152 265 KarI—Liebknecht-Straße 157 266 KarI-Liebknecht-Straße 143 267 Karl-Liebknecht-Straße 143 268 KarI—Liebknecht—Straße 143 269 KarI-Liebknecht-Straße 143 270 KarI—Liebknecht-Straße 143 271 KarI-Liebknecht-Straße 143 272 Karl-Liebknecht—Straße/Arno-Nitzsche—Straße 273 KarI-Liebknecht-Straße/Arno-Nitzsche-Straße 274 KarI-Liebknecht-StraBe/EichendorffstraBe 275 KarI—Liebknecht-Straße/Scheffelstraße 276 KarI-Liebknecht—Straße 143 277 KarI—Liebknecht—Straße 143 278 KarI-Liebknecht-Straße 143 279 Klemmstraße 12 280 Klemmstraße 12 281 Klemmstraße 16 282 Klemmstraße 12 283 Klemmstraße 12 284 Klemmstraße 12 285 Klemmstraße 12 286 Klemmstraße 12 287 Klemmstraße 12 288 Klemmstraße 12 289 Klemmstraße 12 290 Klemmstraße 12 291 Klemmstraße 12 292 Klemmstraße 12 293 Klemmstraße 12 294 Klemmstraße 12 295 Klemmstraße 12 296 Klemmstraße 12 297 Klemmstraße 12 298 Klemmstraße 12 299 Klemmstraße 12 300 Koburger Straße 12a 301 Koburger Straße Seite 6 von 13 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/17403 Laufende StraßeIPlatz Hausnummer Nummer 302 Koburger Straße 12a 303 Koburger Straße 304 Koburger Straße 305 Koburger Straße 123 306 Koburger Straße 307 Koburger Straße 123 308 Koburger Straße 123 309 Koburger Straße 123 310 Koburger Straße 123 311 Koburger Straße 123 312 Koburger Straße 123 313 Koburger Straße 123 314 Koburger Straße 123 315 Koburger Straße 123 316 Koburger Straße 123 317 Koburger Straße 123 318 Koburger Straße 123 319 Koburger Straße 123 320 Koburger Straße 123 321 Koburger Straße 123 322 Koburger Straße 123 323 Koburger Straße 123 324 Koburger Straße 123 325 Koburger Straße 123 326 Koburger Straße 123 327 Koburger Straße 123 328 Koburger Straße 123 329 Koburger Straße 123 330 Koburger Straße 123 331 Koburger Straße 123 332 Koburger Straße 123 333 Koburger Straße 10 334 Koburger Straße 335 Koburger Straße 336 Kochstraße 100 337 Kochstraße 121 338 Kochstraße 339 Kochstraße 126 340 Kochstraße 341 Kochstraße 342 Kochstraße 343 Kochstraße 344 Kochstraße gegenüber 118 345 Kochstraße/Fichtestraße 346 Kochstraße/Fichtestraße 347 Kochstraße/Fichtestraße 348 Kochstraße/Kantstraße 349 Kochstraße/Kantstraße 350 Kochstraße/Kantstraße 351 Kohrener Straße 9 352 Kohrener Straße 9 Seite 7 von 13 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/17403 Laufende StraßeIPlatz Hausnummer Nummer 353 Kohrener Straße 20 354 Leopoldstraße 1 355 Leopoldstraße 356 Meusdorfer Straße 51 357 Meusdorfer Straße 358 Meusdorfer Straße 51 359 Meusdorfer Straße 47a 360 Meusdorfer Straße 361 Meusdorfer Straße 59 362 Meusdorfer Straße 363 Meusdorfer Straße 48 364 Neue Linie 20 365 Pfeffingerstraße 20 366 Pfefiingerstraße 367 Pfeffingerstraße 26 368 Pfeffingerstraße 16 369 Pfef'fingerstraße 14 370 Pfeffingerstraße 371 Prinz—Eugen-Straße 372 Prinz—Eugen-Straße 373 Prinz-Eugen-Straße 48 374 Probstheidaer Straße 375 Richard-Lehmann-Straße 376 Richard-Lehmann-Straße 32 377 Richard-Lehmann-Straße 34 378 Richard-Lehmann—Straße 30 379 Richard-Lehmann-Straße 34 380 Richard-Lehmann-Straße 34 381 Richard-Lehmann-Straße 382 Richard-Lehmann-Straße 383 Richard-Lehmann-Straße 34 384 Richard—Lehmann-Straße 41 385 Richard-Lehmann—Straße 386 Richard-Lehmann-Straße 387 Richard-Lehmann-Straße 34388 Richard—Lehmann-Straße 34389 Richard-Lehmann-Straße 34390 Richard-Lehmann-Straße 34391 Richard-Lehmann-Straße 34 392 Richard-Lehmann-Straße 393 Richard-Lehmann-Straße 394 Richard-Lehmann-Straße | 31 bis 35395 Richard-Lehmann—Straße -396 Richard-Lehmann-Straße | 34397 Richard-Lehmann-Straße398 Richard—Lehmann—Straße 34399 Richard-Lehmann-Straße 34400 Richard—Lehmann-Straße 123401 Richard-Lehmann-Straße402 Richard-Lehmann-Straße 34403 Richard-Lehmann-Straße 34 Seite 8 von 13 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/17403 Laufende StraßeIPlatz Hausnummer Nummer 404 Richard-Lehmann—Straße 34 405 Richard-Lehmann-Straße 34 406 Richard-Lehmann-Straße 34 407 Richard-Lehmann—Straße 34 408 Richard—Lehmann—Straße 34 409 Richard—Lehmann-Straße 34 410 Richard-Lehmann—Straße 411 Richard-Lehmann-Straße 412 Richard-Lehmann-Straße 34 413 Richard-Lehmann-Straße 34 414 Richard-Lehmann-Straße 34 415 Richard-Lehmann-Straße 34 416 Richard-Lehmann-Straße 417 Richard-Lehmann-Straße 36 418 Richard—Lehmann—Straße 34 419 Richard—Lehmann-Straße 36 420 Richard—Lehmann-Straße 34 421 Richard-Lehmann-Straße 34 422 Richard-Lehmann-Straße 123 423 Richard-Lehmann-Straße 34 424 Richard—Lehmann-Straße 34 425 Richard-Lehmann-Straße 34 426 Richard-Lehmann-Straße 30 427 Richard-Lehmann-Straße 34 428 Richard—Lehmann-Straße 34 429 Richard-Lehmann-Straße 34 430 Richard-Lehmann-Straße 34 431 Richard-Lehmann-Straße 34 432 Richard-Lehmann—Straße 34 433 Richard-Lehmann-Straße 434 Richard-Lehmann—Straße 34 435 Richard-Lehmann-Straße 34 436 Richard-Lehmann-Straße 36 437 Richard-Lehmann-Straße 34 438 Richard-Lehmann—Straße 34 439 Richard-Lehmann—Straße 50 440 Richard-Lehmann-Straße 46 441 Richard—Lehmann-Straße 442 Richard-Lehmann-Straße 54 443 Richard—Lehmann-Straße 34 444 Richard-Lehmann-Straße 44 445 Richard-Lehmann-Straße 34 446 Richard-Lehmann-Straße 34 447 Richard-Lehmann-Straße 34 448 Richard-Lehmann-Straße 449 Richard-Lehmann-Straße 34 450 Richard—Lehmann-Straße 451 Richard-Lehmann-Straße 452 Richard-Lehmann-Straße 32 453 Richard—Lehmann—Straße 34 454 Richard—Lehmann—Straße 34 Seite 9 von 13 Anlage 2 zu Drs.—Nr. 6/17403 Laufende StraßeIPlatz Hausnummer Nummer 455 Richard-Lehmann-Straße 34 456 Richard-Lehmann-Straße 34 457 Richard-Lehmann-Straße 34 458 Richard-Lehmann-Straße 34 459 Richard-Lehmann-Straße 34 460 Richard—Lehmann—Straße 46 461 Richard-Lehmann-Straße 34 462 Richard—Lehmann—Straße 34 463 Richard-Lehmann-Straße 34 464 Richard-Lehmann-Straße 34 465 Richard-Lehmann-Straße 34 466 Richard-Lehmann-Straße 34 467 Richard—Lehmann-Straße 34 468 Richard-Lehmann-Straße 34 469 Richard-Lehmann-Straße 34 470 Richard-Lehmann—Straße 471 Richard-Lehmann-Straße 34 472 Richard—Lehmann-Straße 34 473 Richard-Lehmann-Straße 32 474 Richard-Lehmann-Straße 31 bis 35 475 Richard-Lehmann-Straße 31 bis 35 476 Richard-Lehmann-Straße 477 Richard—Lehmann-Straße 31 bis 35 478 Richard—Lehmann-Straße 34 479 Richard-Lehmann-Straße 480 Richard—Lehmann-Straße 34 481 Richard-Lehmann-Straße 31 bis 35 482 Richard-Lehmann-Straße 34 483 Richard-Lehmann-Straße 32 484 Richard—Lehmann-Straße 485 Richard—Lehmann-Straße 486 Richard-Lehmann-Straße 32 487 Richard-Lehmann-Straße 34 488 Richard-Lehmann-Straße 34 489 Richard-Lehmann-Straße 34 490 Richard-Lehmann-Straße 34 491 Richard-Lehmann-Straße 34 492 Richard-Lehmann-Straße 34 493 Richard-Lehmann—Straße 41 494 Richard-Lehmann-Straße 34 495 Richard-Lehmann-Straße 34 496 'Richard-Lehmann-Straße 34 497 Richard—Lehmann-Straße 623 498 Richard-Lehmann-Straße 34 499 Richard-Lehmann-Straße 34 500 Richard-Lehmann-Straße 34 501 Richard-Lehmann-Straße 34 502 Richard-Lehmann-Straße 32 503 Richard-Lehmann-Straße 32 504 Richard—Lehmann-Straße 32 505 Richard-Lehmann-Straße 34 Seite 10 von 13 Anlage 2 zu Drs.—Nr. 6/17403 Laufende StraßelPlatz Hausnummer Nummer 506 Richard-Lehmann-Straße 34 507 Richard-Lehmann-Straße 34 508 Richard-Lehmann-Straße 509 Richard-Lehmann-Straße 34 510 Richard-Lehmann—Straße 34 511 Richard—Lehmann-Straße 34 512 Richard—Lehmann-Straße 34 513 Richard-Lehmann-Straße 514 Richard-Lehmann—Straße 34 515 Richard-Lehmann-Straße 14 516 Richard-Lehmann-Straße 517 Richard-Lehmann-Straße 56 518 Richard-Lehmann-Straße 519 Richard-Lehmann-Straße 34 520 Richard—Lehmann-Straße 521 Richard-Lehmann-Straße 34 522 Richard-Lehmann-Straße 34 523 Richard—Lehmann-Straße 34 524 Richard—Lehmann-Straße 34 525 Richard—Lehmann-Straße 34 526 Richard-Lehmann-Straße 34 527 Richard-Lehmann-Straße 34 528 Richard-Lehmann—Straße 529 Richard-Lehmann—Straße 34 530 Richard—Lehmann-Straße 34 531 Richard—Lehmann-Straße 34 532 Richard-Lehmann-Straße 34 533 Richard-Lehmann-Straße 34 534 Richard-Lehmann-Straße 32 535 Richard-Lehmann-Straße 32 536 Richard-Lehmann-Straße 34 537 Richard-Lehmann-Straße 34 538 Richard—Lehmann-Straße 57 539 Richard—Lehmann-Straße 34 540 Richard—Lehmann-Straße 34 541 Richard-Lehmann-Straße 48 542 Richard—Lehmann-Straße 34 543 Richard-Lehmann-Straße 34 544 Richard-Lehmann-Straße/An der Tabaksmühle 545 Richard-Lehmann-Straße 546 Richard-Lehmann-Straße/An der Tabaksmühle 547 Richard-Lehmann-Straße 34 548 Richard-Lehmann-Straße 48 549 Richard-Lehmann-Straße Höhe Nr. 36 550 Richard-Lehmann—Straße in Höhe 36 551 Richard-Lehmann-Straße in Höhe 36 552 Richard-Lehmann-Straße/Arthur-Hoffmann-Straße 553 Richard-Lehmann-Straße/August-BebeI-Straße 554 Richard—Lehmann-Straße/Karl-Liebknecht-Straße 555 Richard-Lehmann-Straße/Karl-Liebknecht-Straße 556 Richard-Lehmann-Straße/KarI-Liebknecht-Straße Seite 11 von 13 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/17403 Laufende Nummer StraßelPlatz Hausnummer 557 Scheffelstraße 45 558 Scheffelstraße 559 Scheffelstraße 50 560 Scheffelstraße 561 Scheffelstraße 562 Schleußiger Weg 563 Selneckerstraße 564 Selneckerstraße gegenüber 565 Simildenstraße 566 Simildenstraße 567 Simildenstraße 568 Simildenstraße 569 Thierbacher Straße 570 Thierbacher Straße 571 Thierbacher Straße 572 Thierbacher Straße gegenüber 284 2 2 14 6 11 6 5 573 Threnaer Straße 574 Wiedebachstraße 575 Wiedebachstraße 22 576 Wiedebachstraße 22 577 Wiedebachstraße 22 578 Wiedebachstraße 22 579 Wiedebachstraße 22 580 Wiedebachstraße 20 581 Wiedebachstraße 22 582 Windscheidstraße 1 583 Windscheidstraße 16 584 Windscheidstraße 585 Windscheidstraße 31 586 Windscheidstraße 21 bis 23 587 Windscheidstraße 21 bis 23 588 Windscheidstraße 589 WindscheidstraBe/Schef‘felstrafse 590 Windscheidstraße/Scheffelstraße 591 Windscheidstraße 39 592 Windscheidstraße/Richard-Lehmann-Str. 593 Windscheidstraße/Gustav—Freytag-Straße 594 Windscheidstraße/Gustav-Freytag-Straße 595 Windscheidstraße/Richard-Lehmann—Straße 596 Windscheidstraße/Richard-Lehmann-Straße 597 Windscheidstraße/Scheffelstraße 598 Wolfgang-Heinze-Straße 21 599 Wolfgang-Heinze-Straße 30 600 Wolfgang-Heinze-Straße 601 Wolfgang-Heinze-Straße 602 Wolfgang-Heinze—Straße 603 Wolfgang-Heinze—Straße 604 Wolfgang-Heinze-Straße 605 Wolfgang-Heinze-Straße 606 Wolfgang—Heinze-Straße 607 Wolfgang—Heinze-Straße Seite 12 von 13 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/17403 Laufende StraßeIPlatz Hausnummer Nummer 608 Wolfgang-Heinze-Straße 55 609 Wolfgang-Heinze-Straße 26 610 Wolfgang—Heinze-Straße 30 611 Wolfgang—Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße 612 Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße 613 Wolfgang—Heinze—Straße 21 614 Wolfgang-Heinze-Straße 21 615 Wolfgang—Heinze-Straße 29 616 Wolfgang—Heinze-Straße/Brandstraße 617 Wolfgang-Heinze-Straße/Kochstraße 618 Zwenkauer Straße 32 619 Zwenkauer Straße 620 Zwenkauer Straße gegenüber 15 621 Zwenkauer Straße 15 622 Zwenkauer Straße 26 623 Zwenkauer Straße 28 624 Zwenkauer Straße 35 625 Zwenkauer Straße 35 626 Zwenkauer Straße 16 627 Zwenkauer Straße 14 628 Zwenkauer Straße 15 629 Zwenkauer Straße gegenüber 14 Seite 13 von 13 Auflistung zu Frage 5: Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/17403 Tattag Ordnungswidrigkeit Anzahl Betroffener 18.07.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 02.04.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 20.04.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 10.10.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 13.03.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 03.04.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 22.03.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 15.01.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 27.02.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 09.07.2018 § 24a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz 1 03.12.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 31.07.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 08.05.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 06.08.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 01.06.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 13.07.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 22.01.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 25.10.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 15.06.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 07.11.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 04.04.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 31.05.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 29.05.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 24.01.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 29.05.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 01.07.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 11.06.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 30.05.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 08.04.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 24.03.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 20.09.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 10.04.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 24.09.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 12.06.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 20.07.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 16.11.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 20.05.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 09.08.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 21.03.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 11.07.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 09.01.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 10.01.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 22.03.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 24.08.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 19.01.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 20.11.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 04.08.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 15.08.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 05.09.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 18.09.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 19.09.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 1 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/17403 Tattag Ordnungswidrigkeit Anzahl Betroffener 01.10.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 01.10.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 17.09.2018 sonstige Ordnungswidrigkeit 1 15.12.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 14.12.2018 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 2019-05-10T12:47:47+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes