STAATSNHNISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I17406 Thema: Kontrollen hinsichtlich des Aufbewahrens von Waffen und der Eignung zur waffenrechtlichen Erlaubnis, IV. Quartal 2018 — Nachfrage zu Kleinen Anfrage in Drs. 6I16037 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Zur Frage der Kleinen Anfrage in Drs. 6I16037, wie viele Kontrollen von Schusswaffenbesitzern im IV. Quartal 2018 durch sächsische Waffenbehörden stattfanden, verweist die Staatsregierung auf die Antwort der Kleinen Anfrage in Drs. 6I16027. In der Kleinen Anfrage in Drs. 6I16027 beantwortet die Staatsregierung die Frage, welche Waffenbehörden im Jahr 2018 wie viele Schusswaffenbesitzer mit welchen Ergebnissen kontrolliert haben. Auf die Frage der Kleinen Anfrage in Drs. 6/16037, wie viele Beanstandungen , Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund der Kontrollen von Schusswaffenbesitzern im IV. Quartal 2018 durch s'a'chsische Waffenbehörden erlassen bzw. eingeleitet wurden , verweist die Staatsregierung auf die Antwort der Kleinen Anfrage in Drs. 6I16027. Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage in Drs. 6I16027 ergibt, dass im Vogtlandkreis im Jahr 2018 keine Beanstandungen , Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund der Kontrollen von Schusswaffenbesitzern durch die Waffenbehörden erlassen bzw. eingeleitet wurden. Den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen in Drs. 6/12918, Drs. 6/13931 und Drs. 6/14920 ist zu entnehmen, dass im Vogtlandkreis in den ersten drei Quartalen 2018 30 Beanstandungen, Auflagen , Strafanzeigen und 0rdnungswidrigkeitenverfahren aufgrund der Kontrollen von Schusswaffenbesitzern durch die Waffenbehörden erlassen bzw. eingeleitet wurden.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/94 Dresden. 10. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERIUM DES lNNERN Frage 1 : Welche der Kleinen Anfrage wurde durch die Staatsregierung nicht zutreffend beantwortet, die Frage nach dem Zeitraum IV. Quartal 2018 (Drs. 6/16037) oder die Frage nach dem Gesamtjahreszeitraum 2018 (Drs. 6/16027)? Frage 2: Wie ist die Differenz hinsichtlich der Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen und 0rdnungswidrigkeitenverfahren aufgrund der Kontrollen von Schusswaffenbesitzern aus der Vorbemerkung zu erklären? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Waffenrechtliche Aufbewahrungskontrollen werden nicht im Nationalen Waffenregister erfasst, da sie nicht zu den gesetzlichen Speicheranlässen gehören. Die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständigen Kreispolizeibehörden sind nicht verpflichtet, Statistiken zu waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrollen zu führen. Soweit bei den Kreispolizeibehörden auswertbare Daten zu waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrollen für das Jahr 2018 vorlegen, wurden diese nicht nach einheitlichen Standards erhoben und ausgewertet. Im Rahmen der Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage haben die Kreispolizeibehörden ihre im Jahr 2018 übermittelten Daten zu waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrollen und deren Ergebnissen überprüft. Dabei haben sich in mehreren Fällen Änderungen ergeben, welche zu Korrekturen der Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs-Nrn. 6/12918, 6/13931, 6/14920 und 6/16027 führen. Die Waffenbehörde des Vogtlandkreises hatte im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/16027, Frage 3 keine eigenen Daten übermittelt, sondern auf die Beantwortung der Frage 4 durch die Bußgeldstelle verwiesen. Dies führte dazu, dass die Frage 3 hinsichtlich der Anzahl der Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten infolge waffenrechtlicher Aufbewahrungskontrollen mit „Null“ beantwortet wurde. Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.—Nr. 6/16027 wird entsprechend korrigiert. Weitere Differenzen sind insbesondere begründet durch: - uneinheitliche Zählweisen von Kontrollen, bei denen Erlaubnisinhaber nicht angetroffen wurden bzw. den Zutritt zum Aufbewahrungsort verweigert haben; - Kontrollen/Beanstandungen, welche verspätet und damit erst nach Beantwortung derjeweiligen Kleinen Anfrage in interne Statistiken übernommen wurden; - Wegfall von Beanstandungen, die zu einem späteren Zeitpunkt nachweislich beho— ben waren; — individuelle Fehler bei der Datenerhebung (Zählfehler, Übertragungsfehler oder Kumulation von Daten). Die Beantwortung zahlreicher und umfangreicher Anfragen zum Waffenrecht seitens des Landtages und der Presse führt zu einer erhöhten Arbeitsbelastung bei den Behörden und wird zusätzlich zum Tagesgeschäft geleistet. Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele Kontrollen von Schusswaffenbesitzern fanden im IV. Quartal 2018 durch sächsische Waffenbehörden statt? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde , Art der Kontrolle, anlassbezogen, anlassunabhängig, angemeldet, unangemeldet !) Frage 4: Wie viele Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden aufgrund der Kontrollen aus Frage 3 erlassen bzw. eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage venNiesen. M' re ndlichen rüßen Pro. Dr. olandWöIIer Anlage Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN An la ge zu Drs .-N r. 6/ 17 40 6 La nd kr ei sl Kr ei sf re ie St ad t Ko nt ro ll en de r Au fb ew ah ru ng vo n Sc hu ss wa ff en an la ss - be zo ge n an la ss - un ab hä ng ig an ge me ld et unan ge me ld et Be an st an du ng en , Au fl ag en , Str afa nze ige n, Or dn un gs wi dr ig - ke it en ve rf ah re n Ch em ni tz , Sta dt 0 Erz geb irg skr eis Mi tt el sa ch se n Zw ic ka u Vog tla ndk rei s Dr es de n, St ad t Gör lit z Me iß en Sä ch si sc he Sc hw ei z- Os te rz ge bi rg e Ba ut ze n Lei pzi g, Sta dt Lei pzi g 33 33 29 Nordsachsen 2019-05-10T12:50:42+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes