STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/17414
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/16885: Straftaten in Chemnitz vom

26.08.2018 bis 31.08.2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung: lm genannten Zeitraum ist in Chemnitz bei den Demonstrationen
 nach dem Tod von Daniel H. ein Mann mit Hitler-Gruß in

Erscheinung getreten, der sich ,RAF‘ auf die Hand hat tätowieren lassen
. Bilder mit dieser Person u.a. vor dem ,Nischel‘ wurden von Presse

bundesweit verbreitet.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welchem politischen Spektrum wurde der Mann zugerechnet?

Frage 2:
Wegen welcher Delikte wurde gegen den Mann ermittelt?

Frage 3:
Welches Ergebnis brachten die Ermittlungen?

Frage 4:
Wurde der Mann inzwischen verurteilt und wenn ja, zu welcher Strafe

aufgrund welcher Delikte?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Gegen den Angeklagten ist ein Strafverfahren wegen Beleidigung von Poli—
zeibeamten seit 26. August 2018 und wegen Beleidigung von Polizeibeamten
 und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

seit 27. August 2018 beim Amtsgericht Chemnitz — Strafrichter — anhängig.

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/77/102

Dresden, 13. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck—Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,678.13

Besucherparkplätze:
Bine beim Empfang Wilhelm-Buck—
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMlNISTERIUMDES INNERN

 

Entsprechend den bundesweiten kriminalpolizeilichen Richtlinien zur Erfassung und
Bewertung von politisch motivierten Straftaten wird der Sachverhalt gegenwärtig dem
Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- zugeordnet.

yit undlichen Grüßen

««(‚A
Pro . Dr. Roland Wöller

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		2019-05-13T10:30:19+0200
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