FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES iNNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/101 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 13- Mai2019 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6I17416 Thema: Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 1. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.03.2019 in Sachsen auf, deren Asylantrag bzw. Antrag auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgreich war, denen also der Flüchtlingsstatus nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus gem. § 3 Asylgesetz _Hausanschnft: (AsylG)1SächsischesStaatsministerium des Innerndavon darunter Wilhelm-Buck-Str. 2Gesamt _ 2 01097 Dresden männhch weibllch unter 18 Jahre Telefon +49 351 584-017.2703 11633 5.632 4.897 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Quelle: Auswertung Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 31. März 2019 Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. ;entspricht der Zahl der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 2Geschlechtsspezifische Merkmale werden im Rahmen der AZR--Auswertung innerhalb der Altersgruppen nicht erhoben. 3 davon fünf Personen unbekannten Geschlechts STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN Frage 2: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.03.2019 in Sachsen auf, denen subsidiärer Schutz gemäß § 4 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) FreistaatSACHSEN Personen mit subsidiärem Schutz gem. § 4 AsylG1 davon darunter Gesamt männlich weiblich unter 18 Jahre2 6.8724 4.319 2.548 2.207 Quelle: Auswertung AZR zum Stichtag 31. März 2019 Frage 3: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.03.2019 in Sachsen auf, für die ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 des Aufenthaltsgesetzes besteht? Nach der Auswertung des AZR hielten sich in Sachsen zum Stichtag 31. März 2019 insgesamt 3.407 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG auf, bei denen ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG bestand. Frage 4: Wie viele abgelehnte Asylbewerber hielten sich zum 31.03.2019 in Sachsen auf und wie viele davon sind geduldet gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz? Wie viele davon wiederum wegen notwendiger Passbeschaffung? Anzahl der Ausländer, Duldungen wegen die vollziehbar ausreise- Duldungen insgesamt fehlender pflichtig sind Reisedokumente 12.572 9.539 6.085 Quelle: Auswertung AZR zum Stichtag 31. März 2019 Die Anzahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen wird im AZR nicht danach unterschieden , ob die Ausreisepflicht nach Ablehnung eines Asylantrages oder wegen Erlöschens eines Aufenthaltstitels eingetreten ist. 4 davon fünf Personen unbekannten Geschlechts Seite 2 von 3 FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 5: Wie viele gerichtliche Verfahren, aufgeschlüsselt nach erster und zweiter lnstanz, waren im Freistaat Sachsen zum Stichtag 31.03.2019 gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen anhängig und wie viele Verfahren wurden im 1. Quartal 2019 abgeschlossen? VenNaltungsgerichte in Sächsisches Oberverwal- Sachsen tungsgericht Zahl der anhängigen Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richten am Stichtag 31.03.2019 6.660 537 Zahl der erledigten Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richteten im 1. Quartal 2019 1.483 346W: Pro Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2019-05-13T10:28:16+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes