STAATSMINISTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößier Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/17428 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 1. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit ‚Asylbewerbern im weitesten Sinne‘ sind in der Offentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden . Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich um ‚Mehrfachintensivtäter Asylbewerber‘ ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen _ (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/110 Dresden. 13. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen— bahnlinien 3, 6. 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck—Str. 2 oder 4 melden. STAATSiVIiNiSTERiUiVI DES iNNERN Es Wird darauf hingewiesen, dass bei Straftaten mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus beteiligt gewesen sein können, so dass diese Straftaten auch in mehreren Antworten enthalten sind. Die Summe der in den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 enthaltenen Daten liegt somit über der Anzahl der zu tatverdächtigen Zuwanderern insgesamt erfassten Straftaten. In den Tabellen wurden die vierstelligen PKS-Schiüsselzahlen für die Straftatenober— gruppen wie folgt verwendet: 0000 Strafiaten gegen das Leben 1000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2000 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3000 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4000 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5000 Vermögens- und Fälschungsdelikte 6000 sonstige Straftatbestände Strafgesetzbuch 7000 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze (ohne ausländer— rechtliche Verstöße) Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 1. Quartal 2019 waren ,,Asylbewerber“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; LandkreisenIKreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Recherchier’t wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2019 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 2.660 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Staätrleljärirgfieis Straftatenobergruppen 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Chemnitz, Stadt - 10 71 170 30 117 52 29 Erzgebirgskreis — 1 33 10 1 3 21 23 Mittelsachsen - 3 30 18 10 12 15 9 Vogtlandkreis — 3 46 13 6 34 19 12 Zwickau — 2 38 16 6 27 17 14 Dresden, Stadt 1 8 205 299 89 117 118 89 Bautzen - 1 25 11 6 6 15 8 Görlitz 1 2 15 8 1 5 14 4 Meißen - 1 25 14 4 15 14 4 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 3 27 8 1 18 14 6 Leipzig. Stadt 1 4 93 110 48 75 41 64 Leipzig — 2 11 3 2 10 15 9 Seite 2 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES1NNERN Stafififiggfieis Straftatenobergruppen 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Nordsachsen - 2 14 5 2 8 12 5 FreistaatSachsen 3 42 633 686* 206 447 367 276 (*einschließlich unbekanntem Tatort) Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 1. Quartal 2019 waren „Geduldete Ausländer“ als Täter betei- Iigt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; LandkreisenIKreisfreien Städten und Beteiligung der „geduldeten Ausländer“ (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2019 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatver— dächtiger mit dem Aufenthaltsstatus ,,Du|dung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)“ erfasst wurde. lnsgesamt wurden 1.261 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Staäzlelfäirgzeis Straftatenobergruppen 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Chemnitz, Stadt - 4 30 29 4 13 20 19 Erzgetmkreis - - 15 17 3 7 6 7 Mittelsachsen - 2 16 3 1 9 6 3 Vogtlandkreis — 3 29 16 2 21 18 12 Zwickau — 1 9 9 2 14 9 5 Dresden, Stadt 1 4 62 72 33 31 45 38 Bautzen - 1 23 9 6 2 11 6 Görlitz - 2 10 3 1 4 5 3 Meißen - - 16 5 - 7 11 3 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge - - 3 3 1 9 - 1 Leipzig, Stadt 1 3 85 72 47 40 69 64 Leipzig — 1 13 5 1 11 8 5 Nordsachsen — 2 13 7 3 5 7 4 Freistaat Sachsen 2 23 324 250 104 173 215 170 Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 1. Quartal 2019 waren „Kontingent-I Bürgerkriegsflüchtlinge“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen IKreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent-I Bürgerkriegsflüchtlinge “ (kumulativ)!) Seite 3 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERlUM DES INNERN Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2019 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Schutz— und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge “ erfasst wurde. Insgesamt wurden 544 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen wie folgt auf: StaägeLläräfieis Straftatenobergruppen 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Chemnitz, Stadt — 2 19 11 — 3 4 13 Erzgebirgskreis — - 3 - - 1 — 2 Mittelsachsen — - 8 1 - 4 7 1 Vogtlandkreis - - 10 5 — 1O 8 7 Zwickau — 2 19 8 2 16 8 6 Dresden, Stadt — 5 39 30 2 21 17 4 Bautzen - — 6 1 - 1 3 1 Görlitz - - 5 3 - 2 4 4 Meißen - 2 4 — - 2 1 1 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge - 1 — - - 3 1 1 Leipzig, Stadt - 2 47 32 8 27 19 20 Leipzig 1 - 8 3 - 4 3 1 Nordsachsen - - 10 1 - 7 6 1 Freistaat Sachsen 1 14 178 95 12 101 81 62 Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 1. Quartal 2019 waren „unerlaubt aufhältige Ausländer“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreiseanreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt aufhältige Ausländer" (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2019 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatver— dächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Unerlaubter Aufenthalt“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 431 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Staäzleljirgzeis Straftatenobergruppen 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Chemnitz, Stadt - - 4 3 2 23 2 3 Erzgebirgskreis - - - 1 - 1 - - Mittelsachsen - 1 - - 1 1 - - Vogtlandkreis - — 4 - 1 4 1 — Zwickau - — 1 3 — — — - Seite 4 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN Stafimfiggfieis Straftatenobergruppen 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Dresden, Stadt - 1 4 10 2 23 2 3 Bautzen - - — - 2 2 - 1 Görlitz - — - — 3 52 1 6 Meißen - - 1 - 1 2 - 1 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge - — - 1 - 47 - 5 Leipzig, Stadt — 2 15 50 19 43 15 24 Leipzig - - 1 2 - 3 2 — Nordsachsen - 1 6 2 17 1 1 Freistaat Sachsen - 5 31 76 33 218 24 44 Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 1. Quartal 2019 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische StudentenlSchüler, ausländische Arbeitnehmerl Gewerbetreibende, noch TouristenlDurchreisende, als OpferIGeschädigter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; LandkreisenIKreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Eine Auswertung zum Aufenthaltsstatus von Opfern ist auf Grundlage der PKS gegenwärtig nicht möglich. Seit dem Jahr 2016 wird zur Beschreibung der Opferspezifik zusätzlich der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling“ erfasst. Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2019 nach Straftaten (Opferdelikte im Sinne der PKS) im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Opfer im Katalogfeld „Opferspezifik“ mit dem Wert „Asylbewerber /Flüchtling“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 831 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Stamlellgzrgfieis Straftatenobergruppen 0000 1000 2000 6000 Chemnitz, Stadt — 2 65 2 Erzgebirgskreis - - 36 - Mittelsachsen — 1 32 2 Vogtlandkreis - 2 68 - Zwickau - - 54 - Dresden, Stadt 1 1 177 - Bautzen - 1 40 - Görlitz - - 23 - Meißen - 1 31 - Sächsische Schweiz— Osterzgebirge - - 18 - Leipzig, Stadt 2 - 199 - Seite 5 von 6 STAATSMINISTERIUM FreistaatDES1NNERN | SACHSEN StagtrleleargLieis Straftatenobergruppen 0000 1000 2000 6000 Leipzig 1 - 32 - Nordsachsen - 4 36 - Freistaat Sachsen 4 12 811 4 zum? Grüßen _ Pr . Dr. Roland Wöller Seite 6 von 6 2019-05-13T10:33:45+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes