Seite 1 von 2 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/63-2019/26414 Dresden, 13. Mai 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Ammonstraße 10 01069 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/17433 Thema: DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Bundestagsdrucksache 19/8161 ist zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant, die DEGES mit der Autobahn GmbH des Bundes im Jahr 2020 zu verschmelzen. In der Antwort heißt es auch: “ Außerdem kann sichergestellt werden, dass künftig für Bundesautobahnen keine unterschiedlichen Zuständigkeiten bestehen und somit das wesentliche Ziel der im Jahr 2017 erfolgten Reform der Bundesfernstraßenverwaltung umgesetzt werden kann, die derzeitigen unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflechten und durch eine Bündelung von Aufgaben - und Ausgabenverantwortung für die Bundesautobahnen beim Bund die Effektivität der Verwaltung dieser Straßen zu verbessern.““ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand und wie sieht das weitere Verfahren aus? Derzeit bereiten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) die gesellschaftsrechtliche Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH des Bundes vor. In diesem Jahr sollen die zur Verschmelzung erforderlichen Gesellschafter- und Aufsichtsratsbeschlüsse gefasst werden. Außerdem ist beabsichtigt, die Anteilskauf- und Abtretungsverträge zum Erwerb aller Geschäftsanteile der Länder an der DEGES mit dem Bund bis Ende 2019 abzuschließen. Der Staatsminister Seite 2 von 2 Frage 2: Wird die DEGES mit all ihren Bereichen mit der Autobahn GmbH “verschmolzen “? Die DEGES soll als gesamte Gesellschaft mit der Autobahn GmbH des Bundes verschmolzen werden. Nach der Verschmelzung wird die Autobahn GmbH des Bundes jedoch nicht alle Aufgaben übernehmen, die die DEGES für die Länder bislang wahrgenommen hat. Die der DEGES vom Freistaat Sachsen übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Staatsstraßenbau und Restaufgaben des Projektes City Tunnel Leipzig wird die Autobahn GmbH des Bundes nicht weiter erledigen. Zu der Frage, welche der DEGES übertragenen Projekte im Bereich des Bundesstraßenbaus von der Autobahn GmbH des Bundes weiter betreut werden, führt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gerade Gespräche mit der Geschäftsführung der DEGES. Frage 3: Welche strukturellen Konsequenzen hat die Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH für die Straßenbauverwaltung in Sachsen? Die Struktur der Straßenbauverwaltung in Sachsen wird durch die Verschmelzung nicht verändert. Die bislang von der DEGES wahrgenommenen Aufgaben werden nach der Verschmelzung vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr oder, wenn dessen Kapazitäten nicht ausreichen, von der LISt GmbH wahrgenommen, soweit die Autobahn GmbH des Bundes diese nicht weiter erledigt. Dazu wird im Einzelnen auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 4: Wenn der Bund nur den Bereich für die Bundesautobahnen samt Personal in die neue Autobahn GmbH überführt, wer übernimmt dann die verbleibenden Bereiche wie zum Beispiel Staatsstraßen, Ortsumgehungen , Radwege usw.? Aufgaben im Bereich der Bundesstraßen und Staatsstraßen und Aufgaben, die die Autobahn GmbH des Bundes nach der Verschmelzung nicht weiterhin für die sächsische Autobahnverwaltung wahrnimmt, werden vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr wahrgenommen. Soweit die Kapazitäten des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr zur Aufgabenwahrnehmung nicht ausreichen, wird die LISt GmbH mit der Wahrnehmung beauftragt. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/17433 Thema: DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand und wie sieht das weitere Verfahren aus? Frage 2: Wird die DEGES mit all ihren Bereichen mit der Autobahn GmbH “verschmolzen“? Martin Dulig 2019-05-14T09:31:32+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes