STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalshaße 7 l|01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Wendt (AfD) Drs.-Nr.: 6117440 Thema: Übergriffe auf Bedienstete in sächsischen Justizvotlzugsanstalten Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,ln den Jahren 2014 bis 2017 wuchs die Anzahl der angezeigten Übergriffe zum Nachteil von Bediensteten in den sächsischen Justizvollzugsanstalten /Jugendstrafanstalt (JVA/JSA) von 7 auf 3l an. Bis zum Stichtag 30.04.2018 gelangten bereits 17 Taten zur Anzeige.n' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Übergriffe auf Bedienstete der JVA/JSA wurden im Jahr 2018 und bis zum Stichtag 31.03.2019 angezeigt? (bitte aufschlüsseln nach JVA/JSA, Straftat, Nationalität der Täter und Gesamtzahl) Dem Staatsministerium der Justiz liegen nur Erkenntnisse zu den von den Justizvollzugsanstalten erstatteten Strafanzeigen betreffend Übergriffe von Gefangenen zum Nachteil von Bediensteten vor. w Dresden. ,,4þ .vr^izots Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 544-KLR TOB MIT 1' o wwwJoS-mF-¡.DE Hausanschrlft: Sächsisches Staatsminister¡um der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Þeutsche Post 01095 Dresden www.j ustiz. sachsen. de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang Uber Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum DatenschuÞ erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. * Zugang für elektron¡sch sign¡erta sow¡è firr verschltlssalte elektron¡schê Dokumente nur per EGVP, bêBPo odêr De-Mail; nåherê lnformationen zur êlektronischen Kommunikâtion m¡t sächsischen Just¡zb€h0rden unter M.¡ust¡z.sachsen.de/E- Kommun¡kat¡on.Seite I von 5 sTÀATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIT Die Anzahl der Strafanzeigen im Jahr 2018 und bis zum Stichtag 31. Mäz 2019, bezogen auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten, StraftaUStrafvorwurf, Nationalität der Täter und Gesamtzahl, sind den folgenden Tabellen getrenntfürdie Jahre 2018 und 2019 (bis zum Stichtag 31. Mäz) zu entnehmen. Hinsichtlich der Straftat bzw. des Strafvorwurfs wurde bei Vorliegen mehrerer Tatbestände jeweils der mit der höchsten Strafandrohung erfasst. Jahr 201 8: Bautzen 1 x versuchte gefährliche Körperverletzung 2 x Widerstand gegen Vollstreckunosbeamte I x deutsch 2 x tunesisch 3 Chemnitz 1 x Nötigung 1 x tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 2 x deutsch 2 Dresden 7 x Körperverletzung 1 x versuchte Körperverletzung 1 x gefährliche Körperverletzung 2 x versuchte gefährliche Körperverletzung 1 x Widerstand gegen Vollstreckunqsbeamte 3 x deutsch 2 x georgisch 1 x irakisch 1 x libysch 1 x russisch 4 x tunesisch 12 Görlitz Leipzig mit Krankenhaus 3 x Körperverletzung 1 x gefährliche Körperverletzung 1 x versuchte gefährliche Körperverletzung 2 x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 x tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 1 x sexuelle Belästigung 2 x deutsch 1 x deutsch, algerisch 1 x eritreisch 1 x libanesisch 2 x libysch 2 x tunesisch o Regis-Breitingen 5 x Körperverletzung 2 x gefährliche Körperverletzung 1 x tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 1 x algerisch 1 x irakisch 1 x libysch 1 x marokkanisch 1 x syrisch 3 x tunesisch I Torgau 1 x versuchte Körperverletzung 1 x gefährliche Körperverletzuno 1 x deutsch 1 x tunesisch 2 Waldheim 1 x Körperverletzung 1 x libvsch 1 r'.(.';ltìii.i;,'' i.,l r;'il'ill:i iir't tli,i Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN5 JVA/JSA Straftat / Strafvorwurf Nationalität der Täter Gesamt Zeithain 1 x Körperverletzung 1 x tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 2 x deutsch 2 Zwickau 2 x Körperverletzung 1 x versuchte Körperverletzung 2 x eritreisch 1 x pakistanisch 3 Summe 42 JVA/JSA Straftat / Strafuorwurf Nationalität der Täter Gesamt Bautzen Chemnitz Dresden 3 x Körperverletzung 1 x Widerstand gegen Vollstreckunqsbeamte 1 x syrisch 3 x tunesisch 4 Görlitz Leipzig mit KH 1 x versuchte gefährliche Kör-perverletzunq 1 x syrisch 1 Regis-Breitingen 1 x tätlicher Angriff auf Vollstreckunqsbeamte I x pakistanisch 1 Torgau 1 x Körperverletzung 1 x deutsch 1 Waldheim Zeithain 1 x Körperverletzung 1 x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte I x deutsch 1 x eritreisch 2 Zwickau 3 x Körperverletzung 3 x libysch 3 Summe: '12 bis zum Stichtaq 31. März 2019: Frage 2: Wie viele Bedienstete wurden durch Übergriffe in den JVA/JSA im Jahr 2018 und bis zum Stichtag 31.03.2019 verletzt? lm Jahr 2018 wurden bei 18 Übergriffen 23 Bedienstete verletzt. lm Jahr 2019 wurden bis zum Stichtag 31 . März 2019 bei fünf Übergriffen sieben Bedienstete verletzt. Frage 3: Wie viele Schutzwesten (mit Stich- und ballistischem Schutz) standen den Bediensteten 2018 in den JVA/JSA zur Verfügung und ist beabsichtigt, diese Zahl 2019 oder in den Folgejahren aufzustocken? (bitte nach JVA/JSA aufschlüsseln) Seite 3 von 5 STÀATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENU lm Jahr 2018 standen den Bediensteten im sächsischen Justizvollzug insgesamt 62 Schutzwesten mit Stich- und ballistischem Schutz zur Verfügung. Die Beschaffung von weiteren 20 Schutzwesten wurde ausgelöst. Eine Auslieferung wird im ll. Quartal 2019 enruartet, Die Aufschlüsselung der Bestände in den einzelnen Justizvollzugsanstalten stellt sich wie folgt dar: Ausstattu n g mit Sch utzwestenJVA Bestand Beschaffung 2018 ausqelöst Bautzen 3 Dresden (inkl. Schubabteiluno) 13 10 Görlitz 6 10 Torqau 1 Sicherheitsgruppe J ustizvol lzug (haupþ und nebenamtliche Mitglieder) 39 Darüber hinaus stehen in allen Anstalten und der Sicherheitsgruppe Justizvollzug insgesamt 92 Körperschutzausrüstungen zur Verfügung. Die Körperschutzausrüstung verfügt über einen Schlag- und Stichschutz und kann insbesondere bei besonderen Sicherheitslagen (wie Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, Meutereien o.ä.) zum Einsatz kommen. Der Bedarf an Schutzkleidung wird im Rahmen der jährlichen Haushaltspräzisierung durch die Justizvollzugsanstalten angezeigt. Für das Jahr 2019 liegen bislang keine Bedarfsanzeigen für die Beschaffung von Schutzwesten mit Stich- und ballistischem Schutz vor. Darüber hinaus ist die stufenweise Ausstattung der Justizvollzugsbediensteten mit Stichschutzwesten vorgesehen. ln einem ersten Schritt sollen im Haushaltsjahr 2019 in allen Justizvollzugsanstalten die Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes, die im Stationsdienst eingesetzt sind, und die Anwärter ausgestattet werden. Die Zentrale Beschaffungsstelle bei der Justizvollzugsanstalt Chemnitz wurde bereits mit der Durchfuhrung des Vergabeverfah rens beauft ragt. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlú Frage 4: Welche Schulungen zur Deeskalation, Eigensicherung und Gefahrenabwehr wurden den Bediensteten 2018 angeboten und wie viele Bedienstete nahmen daran teil? Die im Rahmen von anstaltsinternen Fortbildungen und Fortbildungen am Ausbildungszentrum Bobritzsch durchgeführten Schulungen im Zusammenhang mit Deeskalation, Eigensicherung und Gefahrenabwehr im Jahr 2018 wurden nach Themengruppen zusammengefasst und sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow lnhalt der Schulungen Anzahl der Teilnehmer Eingriffs- und Sicherungstechniken (zum Teil inkl. Fesselungsschulung), Deeskalationstraining, Einsatzkompetenztrain inq 1225 Fesselungsschulung 216 Schießausbildung 126 Schulung Erstsprecher für außergewöhnliche Sicherheitsstörungen (insbesondere Geiselnahmen) 53 Gewaltfreie Kommunikation, Kommunikation mit schwierigen Gefangenen, Persönlichkeitsstörungen 81 Beziehungsgestaltung Nähe - Distanz 499 Umgang mit extremistischen Gefangenen 177 Umgang mit Gefangenen aus muslimisch geprägten Ländern bzw. anderen Kulturen 55 Deradikalisierung 15 Suizidprävention 1726 Erste Hilfe 162 Arbeits- und Brandschutz 737 Anzeichen von Drogenkonsum sowie Aussehen und Beschatfenheit illeqaler Drooen 117 Gesamt: 5189 Seite 5 von 5 2019-05-15T09:37:24+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes