STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17451 Thema: Situation der Apotheken in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Laut einem Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums waren vor vier Jahren in Deutschland rund 2.600 Apotheken in ihrer Existenz bedroht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Zahl der Apotheken, der Neueröffnungen und Schließungen von Apotheken in Sachsen in den letzten fünf Jahren entwickelt ? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten!) Die Entwicklung der Apothekenanzahl im Freistaat Sachsen in den letzten fünf Jahren entnehmen Sie bitte der Anlage 1. Die Verteilung von Neueröffnungen und Schließungen auf die einzelnen Landkreise und Kreisfreien Städte zum jeweiligen Jahresende sind in Anlage 2 dargestellt . Die Standorte der betriebenen Krankenhausapotheken im Freistaat Sachsen können der Anlage 3 entnommen werden. In den Jahren 2014 bis 2018 sind im Freistaat Sachsen keine Krankenhausapotheken neueröffnet oder geschlossen worden. Frage 2: Wie haben sich durchschnittlich die Einnahmen und Ausgaben der Apotheken in dem Zeitraum entwickelt? (Bitte aufschlüsseln wie unter 1.!) Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufwändig recherchiert werden. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 21-0141.51-19/302 Dresden, .-Ji-Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM1N1STER1UM FÜR S0Z1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten , so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Die erfragten durchschnittlichen Einnahmen und Ausgaben der Apotheken in Sachsen für die Jahre 2014 bis 2018 können nicht maschinell aus den Finanzamtsdaten zur Steuerfestsetzung ermittelt werden. Für die elektronisch übermittelten Jahresabschlüsse (,,E-Bilanzen") ist derzeit hinsichtlich der Einzelpositionen aus der Gewinn- und Verlustrechnung keine maschinelle Auswertung möglich. Die Daten könnten nur durch die händische Auswertung der E-Bilanzen von ca. 850 Steuerfällen erlangt werden. Für das Aufrufen der Steuerfälle sowie die Auswertung und Dokumentation im Sinne der Fragestellung wäre eine Bearbeitungszeit von ca. 20 Minuten pro Steuerfall notwendig. Ausgehend davon würde die personelle Ermittlung der Daten einen Bediensteten in Vollzeit über 280 Stunden binden. Der Aufwand wäre nicht vertretbar. Auch in Anbetracht seines hohen Ranges muss das Fragerecht aus Artikel 51 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen hier ausnahmsweise zurückstehen. Informationen über betriebswirtschaftliche Ergebnisse der durchschnittlichen deutschen Apotheke können dem Internetauftritt des ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. - entnommen werden. Frage 3: Wie schätzt die Staatsregierung die wirtschaftliche Situation der Apotheken in Sachsen ein? Frage 4: Wie schätzt die Staatsregierung die Situation der Apotheken in Sachsen ein und welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um die Existenz von Apotheken in Sachsen zu sichern? Frage 5: Welche Maßnahmen schätzt die Staatsregierung sonst noch als geeignet ein, um die Existenz von Apotheken zu sichern? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 - 5: Die Frage zur wirtschaftlichen Situation aller Apotheken in Sachsen kann in dieser Allgemeinheit nicht beantwortet werden. Neben wirtschaftlich starken bis sehr starken Apotheken gibt es vereinzelt auch solche, die wirtschaftlich weniger potent sind. Gleichwohl sieht die Staatsregierung die flächendeckende Versorgung mit Apotheken als gesichert. Eine Unterversorgung ist nicht sichtbar und wird auch nicht erwartet. Die Apothekenschließungen der vergangenen Jahre haben vor allem in den größeren und mittleren Städten stattgefunden. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Die Staatsregierung hat in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Existenz von Apotheken im Freistaat ergriffen. So war beispielsweise durch eine angemessene personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörde stets gewährleistet, dass über Anträge zum Betreiben einer Apotheke kurzfristig entschieden werden konnte. Darüber hinaus wurde durch das Beharren der Staatsregierung die Weiterführung der Apothekerausbildung in Sachsen sichergestellt. Durch die Ausbildung von Apothekern unter dem Dach der medizinischen Fakultät der Universität Leipzig erhöht sich die Wahrscheinlichkeit , dass den Apotheken im Freistaat gut qualifizierter Nachwuchs in ausreichender Zahl zur Verfügung steht. Im Übrigen stand und steht die Staatsregierung einer sinnvollen und zeitgemäßen Anpassung der Anforderungen an den Betrieb und insbesondere auch an die Ausstattung von Apotheken aufgeschlossen gegenüber. Mit freundlichen GrüßJ3n / / ' ' \ ~ 1/JJ/ / "·0' I . I ! / A_ \ Barbara Klepson '-..,_ ..... . l Anlagen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/17451 Öffentlich betriebene Apotheken, Neueröffnungen und Schließungen im Freistaat Sachsen jeweils zum Jahresende Öffentliche Apotheken im Freistaat Sachsen 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl betriebener Apotheken 993 990 988 980 975 Neueröffnungen 4 6 7 2 11 Schließungen 10 9 9 10 16 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/17451 Anzahl von Apotheken, Neueröffnungen und Schließungen zum jeweiligen Jahresende (zur Erläuterung: erste Zahl jeweils Anzahl am Jahresende, zweite Zahl Neueröffnungen im Jahresverlauf und dritte Zahl Schließungen im Jahresverlauf) Landkreis 2014 2015 2016 2017 2018 Bautzen 64 / 1 / 2 64 / 0 / 0 64 / 1 / 1 63 / 0 / 1 61 / 0 / 2 Erzgebirgskreis 90 / 0 / 0 90 / 0 / 0 90 / 1 / 1 90 / 0 / 0 92 / 3 / 1 Görlitz 63 / 0 / 0 63 / 0 / 0 62 / 0 / 1 60 / 0 / 2 60 / 1 / 1 Leipzig 64 / 1 / 0 64 / 0 / 0 65 / 1 / 0 65 / 0 / 0 65 / 0 / 0 Meißen 51 / 0 / 1 51 / 0 / 0 51 / 0 / 0 51 / 0 / 0 51 / 0 / 0 Mittelsachsen 80 / 0 / 0 79 / 0 / 1 79 / 0 / 0 80 / 1 / 0 79 / 0 / 1 Nordsachsen 53 / 0 / 0 53 / 0 / 0 53 / 0 / 0 52 / 0 / 1 53 / 1 / 0 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 53 / 0 / 0 53 / 0 / 0 54 / 1 / 0 54 / 0 / 0 53 / 0 / 1 Vogtlandkreis 60 / 0 / 1 60 / 1 / 1 60 / 0 / 0 58 / 0 / 2 58 / 1 / 1 Zwickau 94 / 0 / 1 91 / 0 / 3 91 / 1 / 1 88 / 0 / 3 85 / 0 / 3 Kreisfreie Stadt Chemnitz 63 / 0 / 1 64 / 2 / 1 63 / 0 / 1 63 / 0 / 0 60 / 1 / 4 Dresden 122 / 1 / 2 123 / 2 / 1 121 / 0 / 2 120 / 0 / 1 121 / 2 / 1 Leipzig 136 / 1 / 2 135 / 1 / 2 135 / 2 / 2 136 / 1 / 0 137 / 2 / 1 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/17451 Krankenhausapotheken im Freistaat Sachsen; Stand: Ende 2018 Landkreis/Kreisfreie Stadt Ende 2018 Stadt Chemnitz 1 Stadt Dresden 2 Stadt Leipzig 4 Erzgebirgskreis 2 Landkreis Bautzen 1 Landkreis Leipzig 1 Landkreis Meißen 1 Landkreis Mittelwachsen 1 Landkreis Görlitz 2 Vogtlandkreis 2 Landkreis Zwickau 2 Gesamt 19 2019-05-16T10:51:50+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes