STAATSNHNISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17467
Thema: Durchsuchungen in der Eisenbahnstraße 113a/113b, Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Nacht vom 17. auf den 18. April 2019 drang die Polizei — zum
wiederholten Mal - in die Grundstücke Eisenbahnstraße 113a und 113b

in Leipzig ein.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Der Staatsregierung ist in Leipzig kein Grundstück mit der Adresse Eisenbahnstraße
 113a bekannt.
Frage 1:
Wann wurden die Durchsuchungen durch welches Gericht angeordnet

oder auf welcher anderen Rechtsgrundlage wurden die benannten
Grundstücke] Objekte betreten?

Frage 2:
Auf welchen konkreten Straftatvowvürfen bzw. Ermittlungsverfahren

gegen wie viele Personen basieren die Durchsuchungsbeschlüsse?
(bitte je Durchsuchung angeben)

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3—1053/77/130

Dresden, 21. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7. 6. 13

Besucherparkpläize:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSNHNISTERIUM
DES INNERN

 

Frage 3:
Wann fanden auf den in Rede stehenden Grundstücken! Objekten aus welchen

Gründen Durchsuchungen statt? (bitte jeweils Datum, Rechtsgrundlage und
festgestellte Straftaten, Beweismittel etc. angeben)

Frage 4:
Wie viele Polizeibeamte welcher Dienstellen waren an den Durchsuchungen beteiligt
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Nach einer Zeugenmitteilung über den Notruf der Polizeidirektion Leipzig, dass mehrere
 Personen in ein Gebäude eingedrungen seien, betrat die Polizei das Gebäude Eisenbahnstraße
 113 auf Grundlage des § 25 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates

Sachsen.

Diese Maßnahme fand in der Nacht vom 17. zum 18. April 2019 mit insgesamt 16 Polizeibeamten
 der Polizeidirektion Leipzig und der Bereitschaftspolizei Sachsen statt. Die

Polizei stellte in dem leerstehenden Gebäude zwei sich unberechtigt aufhaltende Personen
 fest. Gegen eine Person wurde ein Haftbefehl vollstreckt, gegen die andere Person
 lag ein Fahndungsvermerk zur Aufenthaltsermittlung vor. Gegen beide Personen
wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs gemäß § 123

Strafgesetzbuch eingeleitet.

Im Weiteren liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

   ' ‚re ndlichen Grüßen

q/Dr. Rolé Wöller

Seite 2 von 2

FreistaatSACHSEN


		2019-05-21T10:42:43+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes