STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/17469 Thema: Umgang mit der sog. „Prepper“-Szene in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Sächsische Staatsregierung hinsichtlich der getroffenen Festlegungen, in welcher Form und mit welchen lnformationen die Länder in die Erkenntnisgewinnung zur sog. „Prepper “-Szene für den gemeinsamen Lagebericht zu den „Reichsbürgern" und „Selbstvervvaltern“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes einbezogen werden? (Bitte aufschlüsseln, ob es hierzu seit der letzten Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/12023 Festlegungen gibt und welche dies konkret sind) Frage 2: Die Sächsische Staatsregierung sah zuletzt das Erfordernis, aufzuklären , ob es in der ,,Prepper"-Szene ,,eine Affinität zu Waffen und mögliche Radikalisierungstendenzen sowie Extremismus-Bezüge“ gibt (vgl. Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/12023). Liegen dahingehend neue Erkenntnisse vor? Wenn ja, welche? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Wie zwischen Bund und Ländern vereinbart, wurde im Jahr 2018 ein ge— meinsames Bundeslagebild zu „Reichsbürgern und SelbstvenNaltern“ mit einem gesonderten Kapitel zum Thema „Prepper“ erstellt. Aus diesem Grund wurden Erkenntnisse der Polizei— und Verfassungsschutzbehörden der Länder, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes ausgetauscht und in das Bundeslagebild aufgenommen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3631 Dresden, 22. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern VWIheIm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck—Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN FreistaatSACHSEN Zur Erstellung des Lagebilds im Jahr 2018 wurde aus Sachsen folgender Sachverhalt übermittelt: Im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme der Polizeidirektion Chemnitz bei einer Person mit Bezügen zum Phänomenbereich der Politisch motivierten Krimina— lität -rechts— ergaben sich vor Ort einzelne Anhaltspunkte auf mögliches „Preppen“. Auf Vorhalt erklärte der Betroffene gegenüber den Durchsuchungskräften, er müsse sich durch „Wald und Natur schlagen“ und wolle auf den Ernstfall vorbereitet sein. In dem Zusammenhang zeigte der Betroffene einen gepackten Trekkingrucksack mit entsprechenden Camping- und Überlebensutensilien. Weiterhin konnten in der Wohnung größere Mengen an Konserven und haltbaren Nahrungsmitteln festgestellt werden. Das Bundeslagebild soll im Jahr 2019 fortgeschrieben werden. Mif‘f undlichen Grüßen r f. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2019-05-22T13:51:18+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes