SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfach 100510 | 01076Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten (fraktionslos)
Drs.-Nr.: 6117470
Thema: Eröffnungsveranstaltung Landesgartenschau 2019

20.04.2019 in Frankenberg

STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWìRTSCHAFT

am

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-20000
Telefax +49 351 564-20007

poststelle@
smul. sachsen.de*

lhr Zeichen

lhre Nachricht vom
24. April2019

Aktenzeichen
(bítte bei Antwort angeben)
z-1050t2t564

Dresden, /,tl U,Ç. lo I y
Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und ¡m Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Welche Abgeordneten des Sächsischen Landtags wurden
zur Eröffnungsveranstaltung der Landesgartenschau am
20.04.2019 in Frankenberg eingeladen und nach welchen
Regularien wurden diese ausgewählt?

Frage 2: Warum wurden nicht alle Abgeordneten aus dem Wahlkreis
/Landkreis (Mittelsachsen) zu dieser Eröffnungsveranstaltung
 eingeladen?

Frage 3: Wer war verantwortlich für die Auswahl sowie die Einladungen
 der/an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags
 für die Eröffnungsveranstaltung?

Frage 4: Falls Frage 3 dahingehend beantwortet wird, dass der
Bürgermeister der Stadt Frankenberg für die Auswahl der
Abgeordneten des Sächsischen Landtags sowie deren Einladung
 verantwortlich war, warum wurde die Thematik der
Einladungen einer Eröffnungsveranstaltung einer solch
großen Landesveranstaltung ausschließlich in kommunale
Verantwortung gegeben?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4

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MACH-
WASI WICHTIGES

Arbeiten im öffentlichen Dienst Sachsen

Hausanschrift:
Sächsisches Stãatsmin¡sterium
für Umwelt und Landw¡rtschaft
Archivstraße 1
01097 Dresden

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Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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 Hinweise zur Verarbeitung
personenbezogener Daten durch
das Sächsische Staatsministerium
 für Umwelt und Landwirtschaft
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STAATSMINISTERIUIVI
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

Freistaat
SACHSEN

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Veranstalter der 8. Sächsischen Landesgartenschau 2019 inklusive der Eröffnungsveranstaltung
 sind die Stadt Frankenberg/Sa. und die Landesgartenschau Frankenberg
 gGmbH. Die Organisation, Durchführung und die Auswahl der eingeladenen
Gäste der Veranstaltungen im Rahmen der 8. Sächsischen Landesgartenschau 2019
Frankenberg/Sa. obliegen ausschließlich dem Veranstalter. Soweit der Staatsregierung
bekannt ist, wurden folgende Personen eingeladen, die auch Abgeordnete des Sächsischen
 Landtages sind: Frau lris Firmenich, Herr Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller
und Herr Staatsminister Thomas Schmidt. Die Regularien, nach denen eine Auswahl
erfolgte, sind der Staatsregierung nicht bekannt.

Frage 5: Für den Fall, dass der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen nicht
zur Eröffnungsveranstaltung eingeladen worden wäre, welche Konsequenzen
 hätte dieser daraus ziehen können?

Von einer Beantwortung wird abgesehen.

Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung
 nicht verpfl ichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmidt

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		2019-05-16T10:41:18+0200
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	Erstellung des Nachweisdokumentes