Seite 1 von 3 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/17471 Thema: Touristische Nutzung der historischen Eisenbahnstrecke zwischen Aue und Adorf/Vogtland durch den Förderverein Historische Westsächsische Eisenbahnen e. V. Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie gestaltet sich der aktuelle Betrieb auf der Bahnlinie? Frage 2: Mit welchen Zügen zu welchen Zwecken in welchen Abschnitten und wie oft wird die Strecke aktuell befahren? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Eisenbahnstrecke zwischen Aue und Adorf/Vogtl. wurde durch den Bau der Talsperre Eibenstock bereits im Jahr 1975 unterbrochen. Der Abschnitt Aue – Blauenthal und der Abschnitt Schönheide – Muldenberg wurden mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) vom 6. Januar 1998 stillgelegt . Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken gem. § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) erfolgte mit Bescheid des EBA vom 17. Dezember 1999. Regelverkehr findet heute nur noch auf dem Abschnitt Muldenberg – Zwotental statt. Für den Abschnitt Zwotental – Adorf/Vogtl. hat das EBA mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 die Stilllegung gem. § 11 AEG genehmigt. Die Aktivitäten des Fördervereins Historische Westsächsische Eisenbahnen e. V. (FHWE) konzentrieren sich auf den Abschnitt Schönheide Ost – Muldenberg auf der Grundlage der geltenden Anordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (BOA) vom 13. Mai 1982 i. V. mit dem Eisenbahngesetz für den Freistaat Sachsen (Landeseisenbahngesetz) vom 12. März 1998. Durch den Ausbau der Abzweigweiche in Muldenberg ist kein Anschluss an das öffentliche Eisenbahnnetz mehr vorhanden. Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/65-2019/28907 Dresden, 20. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Seite 2 von 3 Daten zum aktuellen Betrieb können auf der Internetseite des FHWE unter http://fhwe.de/inhalte/aktuelles.html abgerufen werden. Frage 3: Welche öffentlichen Fördermittel wurden in welcher Höhe in den letzten Jahren in die Bahnstrecke investiert? Seit dem Jahr 2003 wurden im Programm LEADER folgende Zuwendungen ausgezahlt bzw. bewilligt: Bewilligung Fördersumme Maßnahme 20.08.2004 33.600,00 € Erwerb eines Flurstücks zur Umnutzung der Bahnhofsgebäude Schönheide Süd 01.05.2005 210.565,00 € Umnutzung der Bahnhofsgebäude Schönheide Süd für vereinsmuseale und touristische Zwecke 18.07.2006 17.424,00 € Projektmanager Kultur-, Tourismus- und Erlebnisbahnhof Schönheide Süd (2. Jahr) 11.10.2006 22.399,21 € Projektmanager Kultur-, Tourismus- und Erlebnisbahnhof Schönheide Süd (1. Jahr) 10.07.2017 150.000,00 € Ertüchtigung des ehemaligen Empfangsge- bäudes des Bahnhofs Schönheide Ost als Vereinsanlage mit Lager- und Ausstellungs- möglichkeiten 18.06.2018 7.634,09 € Erstellung einer Homepage als Informations- und Kommunikationsplattform „Mit Rad und Bahn auf einer Linie“ 25.01.2019 150.000,00 € Instandsetzung der Schieneninfrastruktur zwischen Schönheiderhammer und Wilzschhaus auf 5 km Länge sowie Erstellung von dreisprachigem Informationsmaterial Frage 4: Mit welchen Vorgaben und Instrumenten stellt die Staatsregierung sicher, dass von der touristischen Nutzung der Bahnstrecke aktuell und künftig keine Belastungen für das Trinkwasser ausgehen? Die Eisenbahnstrecke wird nach den Regeln für normalspurige Eisenbahnen betrieben. Wegen der überragenden Bedeutung einer funktionierenden Trink- und Brauchwasserversorgung für Bevölkerung und Industrie darf der Schutz des Trinkwassers beim Betrieb der historischen Eisenbahnstrecke nicht eingeschränkt werden. Seite 3 von 3 Die Landesdirektion Sachsen wird als obere Wasserbehörde die unteren Wasserbehörden des Erzgebirgskreises und des Vogtlandkreises im Rahmen der Fachaufsicht nochmals auf die Bedeutung von umweltrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb der historischen Eisenbahn hinweisen und dabei auf der Durchführung von Kontrollen vor Ort bestehen. Die dabei getroffenen Festlegungen sind in einem Protokoll festzuhalten, und deren Umsetzung ist zu kontrollieren. Dies gilt auch für die Dokumentationspflichten des FHWE. Frage 5: Welches touristische Potential hat der Erhalt der Strecke im Vergleich zu einer möglichen Verlängerung des Muldentalradweges auf der Strecke bis ins Vogtland? Die Eisenbahnstrecke stellt durch die Verbindung zu den derzeit von der Vogtlandbahn betriebenen zwei Strecken von Zwickau nach Tschechien grundsätzlich eine Erweiterungsmöglichkeit für den Personennahverkehr im ländlichen Raum an der Grenze des Erzgebirges zum sächsischen Vogtland dar. Durch die derzeitige Nutzung der noch vorhandenen Schieneninfrastruktur kommt eine Nutzung der gesamten Strecke als Radweg auf absehbare Zeit nicht in Betracht. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/17471 Sehr geehrter Herr Präsident, Martin Dulig 2019-05-21T10:47:15+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes