STAATSNIiNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/17475
Thema: Linksextremisten auf “Fridays for future“-Demonstration in

Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 29.03.2019 fand vor dem Sächsischen Landtag eine Demonstration
 der Gruppe ,Fridays for Future Dresden‘ statt. Von Teilnehmern
wurde dort neben vielen anderen Fahnen u. a. auch die Fahne der

linksextremistischen ‚Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union‘ (FAU)
geschwungen. Bei dieser handelt es sich laut Verfassungsschutz um

eine anarchosyndikalistische Gruppierung, welche die Abschaffung
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Teilnahme von

Mitgliedern oder Sympathisanten der „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter
-Union“ an der „Fridays for Future“ Demonstration am 29.03.2019 in

Dresden bzw. generell zu „Fridays for Future“ Demonstrationen in
Sachsen, die bisher stattfanden? (Bitte genau aufschlüsseln, wie viele

Personen, welcher Funktion, der linksextremistischen Gruppierung
teilnahmen)

Frage 2:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Teilnahme von

Mitgliedern oder Sympathisanten anderer extremistischer Gruppierungen
, insbesondere linksextremistischer Gruppierungen, an der
„Fridays for Future“ Demonstration am 29.03.2019 in Dresden bzw.
generell zu „Fridays for Future“ Demonstrationen in Sachsen, die hisher
 stattfanden? (Bitte genau aufschlüsseln, wie viele Personen, welcher
 (|inks-)extremistischen Gruppierungen teilnahmen)

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3639
Dresden. 22. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilheim-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen—

bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERWM
DES INNERN  

Frage 3:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich des Mitführens von

extremistischen Symbolen und Zeichen auf der „Fridays for Future“ Demonstration
 am 29.03.2019 in Dresden bzw. generell zu ,,Fridays for Future“ Demonstrationen
 in Sachsen, die bisher stattfanden? (Bitte genau aufschlüsseln, welche
extremistischen Symbole und Zeichen gezeigt wurden und welchen Teilnehmern
diese ggf. zugeordnet werden konnten)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach sich die linksextremistische
,,Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU) am 15. März 2019 in Dresden und die

linksextremistische Gruppe „Prisma — IL Leipzig“ am 26. April 2019 in Leipzig an Demonstrationen
 der ,,Fridays for future“ beteiligt haben. Dabei wurde am 15. März 2019
in Dresden eine Fahne der FAU gezeigt.

Darüber hinaus liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse über die Teilnahme von
Mitgliedern und Sympathisanten dieser und anderer extremistischer Gruppierungen an
weiteren „Fridays for future“-Demonstrationen in Sachsen vor. Dies gilt ebenso für die

Demonstration am 29. März 2019.

ndlichen Grüßeng/Q
Pr f. Dr. Roland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-05-22T11:48:24+0200
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